Friedrich Merz weiß die CDU wie kaum ein anderer zu begeistern

(c) Jürgen Fritz

„Er hat zweifellos einen scharfen Verstand, ist analytisch fast jedem gegenwärtigen deutschen Politiker überlegen und zeigte schon als junger Abgeordneter eine beeindruckende Rhetorik“, schrieb letzte Woche Ferdinand Knaus auf Tichys Einblick. Dies stellte Friedrich Merz vorgestern bei seiner Aschermittwochsrede in Apolda einmal mehr unter Beweis.

Ein Gastbeitrag von Jürgen Fritz

Wie kaum ein anderer CDU-Politiker grenzte er sich dabei zu beiden politischen Rändern scharf ab, hielt eine Rede, mit der er den Saal regelrecht begeisterte und einmal mehr zeigte, dass er wie kein anderer Politiker in Deutschland vielen Liberalen und Konservativen, die in der Merkel-Ära wahrlich schwere Zeiten haben erdulden müssen, aus dem Herzen sprechen und diese mit seinen Worten besser als jeder andere erreichen kann.

Wichtige Passagen aus der Rede von Friedrich Merz

Mike Mohring und die CDU-Thüringen haben Friedrich Merz zum 28. Politischen Aschermittwoch nach Apolda eingeladen. Dort hielt der vielleicht heißeste Kandidat für den CDU-Vorsitz am Mittwochabend eine beeindruckende Rede, die hier in Auszügen und wörtliche Passagen wiedergegeben werden soll.

Zunächst äußerte sich Merz sehr dezidiert zu den Vorfällen in Thüringen:

  • »Bodo Ramelow hat diese Landtagswahl am 27. Oktober 2019 verloren.
  • Und ich habe es offen gestanden, in der Zeit, in der ich politisch denken kann, noch nicht erlebt, dass jemand, der eine Wahl verloren hat, mit einem solchen Anspruch antritt, wieder Ministerpräsident zu werden, obwohl er mit seiner bisherigen Koalition im eigenen Landtag keine Mehrheit mehr hat. Wo kommen wir da eigentlich hin, wenn wir das stillschweigend akzeptieren, dass so etwas selbstverständlich wird.
  • Wenn die CDU, die Christlich Demokratische Union, vor den Wahl gesagt hat, dass sie zur Wahl eines Ministerpräsidenten der Linkspartei nicht zur Verfügung steht, dann muss dieses Wort auch nach der Wahl gelten.
  • Der eigentliche Fehler, der das Ganze ausgelöst hat hier, und ich komme auf unsere Fehler gleich noch zu sprechen, aber der Auslöser war die Arroganz, die Überheblichkeit zu sagen, „Ich stelle mich hier zur Wahl und erwarte, dass andere mitstimmen, obwohl sie vorher im Wahlkampf anderes gesagt haben.“ Das war der eigentliche Auslöser.«

Es folgten scharf Attacken gegen Bodo Ramelow und die Linkspartei:

  • »Bodo Ramelow ist aus dem Westen gekommen und bewusst und vorsätzlich in diese Partei eingetreten. Und diese Partei ist unverändert. Lesen Sie das Grundsatzprogramm der Linkspartei. Eine Partei, die mit großen Teilen dieser Republik, mit unserer offenen Gesellschaft, mit unserer marktwirtschaftlichen Ordnung … mit Privateigentum, mit freien Unternehmern, mit diesem Land nichts am Hut hat. Die wollen eine andere Republik.
  • Mit so einer Partei hat die Christliche Demokratische Union in Deutschland nichts zu tun. Das sind die Feinde unserer Demokratie. Und deswegen gibt es hier eine klare Haltung.«

Dann knüpfte er sich die AfD vor:

  • »Ja es gibt viele Gemeinsamkeiten zwischen Linkspartei und AfD – eine ganze Menge. Aber es gibt auch eine ganze Reihe von erheblichen Unterschieden. Und es gibt vor allen Dingen ein Thema in unserem Land … das ist der ausufernde und immer gefährlicher werdende Rechtsextemismus in diesem Land … Wir haben dieses Problem unterschätzt.
  • Dann müssen gerade wir in der Mitte der politischen Parteien, in der Mitte unserer Gesellschaft dafür sorgen, dass auch diejenigen, die es verharmlosen, die es relativieren, die die schreckliche Zeit des Nationalsozialismus in Deutschland zum „Vogelschiss“ erklären, dass die Leute hier in Deutschland von uns keine Hand gereicht bekommen. 
  • Die gehören nicht zu den bürgerlichen Parteien. Die stehen außerhalb dieses Spektrums, außerhalb dieses Verfassungsbogens, außerhalb dessen, was wir im weitesten Sinne als Teil unserer parlamentarischen, politischen Ordnung verstehen.
  • Wir müssen dafür sorgen, dass in unserem Land wieder ein Klima entsteht, wo so etwas, wie die Herabsetzung des politischen Gegners, mit der Art und Weise des Umgangs, mit der permanent schärfer werdenden Rhetorik gegen Fremde, gegen Ausländer, gegen zugezogene Menschen, die in diesem Land hier leben, dass das aufhört.«

Merz stellte insbesondere klar, dass es niemals eine Zusammenarbeit mit der AfD geben werde, um dann den Horizont zu weiten:

  • »Und während wir uns mit diesen Themen zurecht beschäftigen, dreht sich um uns drumherum die Welt trotzdem weiter. Es wartet niemand auf dieser Welt auf Deutschland. Und deswegen müssen wir sehr genau hinschauen, wo wir heute stehen, welche Herausforderungen vor uns stehen und wo wir in einigen Jahren, sagen wir in zehn Jahren sein wollen. 
  • Wir erleben eine geradezu tektonische Verschiebung der politischen und ökonomischen Machtzentren auf der Welt. Wir leben nicht mehr in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg. Wir leben nicht mehr in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Wir leben in der ersten Hälfte des 21. Jahrhunderts. Und diese Zeit wird völlig anders verlaufen als die letzte Hälfte des 20. Jahrhunderts.«

Dabei ging er insbesondere auf China ein:

  • »China … ein Land, das in langen historischen Linien denken kann. Die Eigenschaft fehlt uns häufig. Wir denken sehr kurzfristig. Dieses Land und seine politische Führung denkt in lange historischen Linien.
  • Und vor genau 200 Jahren, im Jahr 1820 war China von seiner Wirtschaftsleistung her stärker als Amerika, Europa und Japan zusammen. Das ist der Referenzwert. Das ist die Orientierung der jetzigen chinesischen Staatsführung. Die 200 Jahre dazwischen, die empfinden die als so eine Art Unfall der Weltgeschichte. Kurz mal entgleist … Aber jetzt knüpfen sie wieder an das, was sie schon mal waren, nämlich die große, führende Industrienation der Welt. 
  • China hat eine Europastrategie, aber hat Europa auch eine Chinastrategie? Haben wir eine Chinastrategie in Deutschland?
  • Wir dürfen nicht ständig um uns selbst kreisen und glauben, dass dieses Deutschland der Nabel der Welt ist, das Zentrum des Globus.
  • Drum herum verändert sich die Welt in einem rasanten Tempo. Und deswegen, finde ich, dass wir eine breite Diskussion in Deutschland führen müssen, über die Frage, wo wir denn in zehn Jahren stehen wollen – was denn die Voraussetzungen dafür sind, dass wir Schritt halten können mit der ökonomischen, der politischen, der ökologischen Entwicklung auf dieser Welt.«

Und natürlich durfte auch Greta Thunberg, die Grünen und die (grünverliebten) M-Medien nicht fehlen:

  • »Liebe Greta, wenn du dich schon so engagierst, dann komm rein und wir diskutieren gemeinsam miteinander, wie wir dafür sorgen können, dass es auch der nächsten Generation in Deutschland, in Europa und in vielen Teilen der Welt genauso gut gehen kann, wie es dir heute geht in deiner Jugend. Das ist die Aufgabe, die wir gemeinsam politisch, wirtschaftlich, umweltpolitisch in Deutschland, in Europa und in der Welt lösen müssen. Dazu muss die Christliche Demokratische Union einen Beitrag leisten …, dass Ökonomie und Ökologie, Umwelt und Wirtschaft, die großen Herausforderungen im Klimawandel und trotzdem unsere Zivilisation und Industriegesellschaft im 21. Jahrhundert bestehen können.
  • Und das, liebe Freunde, können nur wir. Das können die Grünen nicht. Sie sind bis heute im Grunde eine linke Partei. Sie sind keine bürgerliche Partei. Sie sind eine linke Partei.
  • Und wenn wir diese Diskussion führen, dann müssen wir damit rechnen, dass wir dann nicht auf den uneingeschränkten Zuspruch in der deutschen Medienlandschaft stoßen. Alle Anwesenden ausgenommen. Die sind sehr objektiv und sehr orientiert daran, was Sacharbeit und Sachlösungen sind.
  • Aber wenn ich mir so anschaue, mit welch verklärten Blicken der Herr Habeck und die Frau Baerbock im deutschen Fernsehen angeschaut werden, also manchmal hat man ja den Eindruck, man ist bei paarship.de. Wie heißt der schöne Werbespruch? Und alle 90 Sekunden verliebt sich ein deutscher Journalist in Robert Habeck.
  • Wir haben große Teile der Medien bei dieser Diskussion nicht auf unserer Seite. Und sie sitzen dann da, machen vielleicht Späße, Witzchen.
  • Nein, meine Damen und Herren, wir müssen in diesen Fragen ökonomisch, politisch, umweltpolitisch unsere Interessen wahrnehmen, aber dann auch sagen, welche Herausforderungen wir zu bestehen haben, wenn es etwa darum geht, auch Industrieland im 21. Jahrhundert zu bleiben.«

Sodann stellte Merz heraus, welche Probleme aus seiner Sicht von der CDU zu lösen seien:

  • »Wir brauchen einen neunen Generationenvertrag. Wir dürfen den jungen Menschen in diesem Lande nicht noch höhere Lasten auf die Schultern legen.
  • Wir müssen wieder ohne jeden Zweifel die Partei des Rechtsstaats sein … Und das heißt, dass wir bei aller Toleranz, bei aller Offenheit, bei aller Liberalität, bei allem Respekt vor Andersdenkenden, klare Grenzen ziehen. Das gilt natürlich für diejenigen, die in diesem Lande leben, das gilt aber auch für diejenigen, die in dieses Land kommen – auf Zeit oder auf Dauer. Sie müssen alle bereit sein, ihren Beitrag zum sozialen Frieden in diesem Land zu leisten. Sie müssen sich an die Regeln halten, die in diesem Land gelten. Und der Staat, unser Land und die Europäische Union müssen ihrerseits dafür sorgen, dass die Regeln eingehalten werden. Es darf nie wieder das Wort vom „Kontrollverlust“ in Deutschland jeden Tag in den Medien erscheinen. Wir müssen und wir wollen die europäischen Außengrenzen sichern.«

Dabei sprach er sich dafür aus, den Menschen vor Ort in den Lagern in Griechenland, in Italien, in der Türkei, in Syrien etc. viel mehr zu unterstützen und sich um gesamteuropäische, gemeinsam abgestimmte Lösungen zu bemühen und keine Alleinwege zu gehen. Dann kam Merz auf den Punkt Energiewende.

  • »Deutschland macht eine Energiewende, die seinesgleichen sucht auf der Welt. Europafähig ist das, was wir da gegenwärtig machen, nicht. Es gibt kein einziges Land auf der Welt, kein einziges Land in der Europäischen Union, das gleichzeitig aus der Kernenergie, gleichzeitig aus der Steinkohleverstromung und gleichzeitig aus der Braunkohleverstromung aussteigt. Wir müssen die Frage beantworten: Wo soll denn eigentlich der Strom herkommen für die Transformation unserer Volkswirtschaft in die CO2-neutrale Wirtschaft? Das geht so nicht.«

Und dann die Aspekte Arbeitsmarkt und Digitalisierung:

  • »Wir müssen unseren Arbeitsmarkt fit machen für das 21. Jahrhundert. Wir müssen der jungen Generation auch Perspektiven in neuen Berufen. Wir müssen dafür sorgen, dass dieser Arbeitsmarkt Schritt hält mit der technologischen Entwicklung in vielen anderen Bereichen in der Welt.
  • Die Digitalisierung unseres Landes liegt Jahre hinter dem zurück, was eigentlich sein müsste. Das merken Sie ja nicht nur bei Ihren Handys. Das merken Sie auf jedem Rechner in Ihrem Betrieb. Nur vier Prozent der Daten, mit denen wir jeden Tag umgehen, liegen auf deutschen Rechnern oder auf europäischen Rechnern. 96 Prozent der Daten, die wir jeden Tag verwenden, liegen auf amerikanischen oder chinesischen Rechnern. Wir sind mittlerweile viel zu abhängig geworden von amerikanischen Tech-Unternehmen und mehr und mehr auch von chinesischen Tech-Unternehmen. Europa muss ein Stück weit Souveränität in der digitalen Wirtschaft zurückgewinnen. 
  • Wir müssten eigentlich führend in der digitalen Infrastrukturen. Wir fallen immer weiter zurück und liegen mittlerweile auf einem der letzten europäischen Plätze. Wir müssen hier modernisieren und zwar sehr, sehr schnell.«

In der Außenpolitik sprach er zum einen die EU, zum anderen Russland an:

  • »Wir müssen vieles, was ich hier anspreche, zusammen mit Europa machen. Das geht nicht alleine. Wir müssen Wege finden, wir wir mit Europa zusammen ins 21. Jahrhundert gehen. Wenn wir das ganz alleine versuchen, dann geht das schief. Die CDU muss in Deutschland auch die Europa-Partei bleiben.
  • Russland macht es uns im Augenblick sehr, sehr schwer. Und der russische Staatspräsident Wladimir Putin tut sehr wenig, um es vorsichtig zu sagen, um einen Ausgleich mit Europa zu finden. Aber gerade wir aus deutscher Sicht heraus müssen sagen, ohne Russland oder gar gegen Russland wird es auf Dauer keine politische Stabilität in Europa geben. Und daher sollten wir alle Versuche unternehmen, so schwierig das ist, mit Russland irgendwann – vielleicht erst nach Putin – aber doch wieder Wege zu finden, wie wir hier zu einem besseren Ausgleich, zu einem besseren Miteinander kommen können. 
  • Große Teile Russlands gehören geographisch und politisch zu Europa. Und wir dürfen es nicht zulassen, dass China und Russland sich gegen Europa verbünden. Deutschland und Europa müssen auf Russland zugehen …«

Dann ging Friedrich Merz auf den zukünftigen Kurs der CDU ein.

  • »Wir müssen in dieser Christlich Demokratischen Union einen gemeinsamen Weg finden. Es kann nicht so bleiben, wie es heute ist. Wenn wir bei 38 Prozent lägen, wenn wir bei 40 Prozent lägen, wenn wir bei 41 Prozent lägen wie bei der Bundestagswahl 2013 (da waren es 41,5 Prozent, JFB), dann könnten wir sagen: „Okay, es gibt viele gute Gründe, auf diesem Weg weiterzugehen.“ Aber wir liegen, wenn wir ehrlich miteinander sind und die CSU herausrechnen, gegenwärtig in den Umfragen bei 22 Prozent (im Wahl-O-Matrix-Durchschnitt aller Institute eher bei knapp 21 Prozent plus knapp 6 Prozent für die CSU, JFB). Und das ist ein Wert, der spätestens zu diesem Zeitpunkt Anlass ist nachzudenken über unseren Kurs, nachzudenken über unseren weiteren Weg und nachzudenken über unsere Positionierung. 
  • Ich möchte, dass wir den politischen Streit in diesem Land zurückholen in die politische Mitte und nicht den Rändern in Deutschland überlassen. Wir müssen wieder streitfähig werden in der politischen Mitte.
  • Dass das geht, haben am letzten Wochenende die Hamburger gezeigt. Dabei ist herausgekommen ein intensiver Wettbewerb in der politischen Mitte, hochinteressant Debatten im Fernsehen …, Wahlergebnisse, die sich für beide Beteiligten sehen lassen können, vor allen Dingen für die Sozialdemokraten.
  • Übrigens Fußnote: auch deshalb so gut, weil die beiden Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands ausdrücklich gebeten worden sind, nicht in diesen Wahlkampf zu kommen. 
  • Selbst so eine Stimmungskanone wie Saskia Esken war für den kühlen Norden etwas zu viel. Die haben ausdrücklich darum gebeten, nicht zu kommen.
  • Und das zweite Ergebnis ist: Die Linken und die Rechten haben so gut wie keine Rolle gespielt … Und das muss uns gelingen bei den nächsten Bundestagswahlen. Wir müssen es schaffen, mit den Sozialdemokraten und den Grünen um den richtigen Weg in Deutschland wieder zu ringen. Auch mit der FDP, wenn sie dann denn noch dabei ist.«

Es folge ein Grußwort an die FDP, das natürlich nicht fehlen durfte:

  • »Ich habe dem Christian Lindner schon vor drei Jahren gesagt: „Ihr habt nur dann eine Chance zu überleben, wenn ihr entweder in der Regierung seid oder stärkste Oppositionsfraktion.“ Jetzt sind sie beides nicht. Das ist nicht gut für die FDP. Die FDP muss ihr eigenes Profil haben. Die FDP muss selbst begründen, warum es eine solche Partei in Deutschland geben muss. Ich wünschte mir, dass sie stärker wären, aber mehr können wir nun auch nicht tun. Den Rest müssen sie selber machen. Sie müssen schon selber dafür sorgen, dass sie sich für unverzichtbar machen für jedenfalls einen Teil der Wähler …«

Aufbruch und Erneuerung statt Weiter-so

  • »Wir zerbrechen uns zunächst mal unseren eigenen Kopf. Wir müssen Antworten geben auf die großen Fragen unserer Zeit. Die Alternative ist: Weiter so oder Aufbruch und Erneuerung. Wir brauchen jetzt Aufbruch und Erneuerung in Deutschland.
  • Wir müssen diese Begeisterung, die uns heute Abend hier trägt, die müssen wir raus tragen … Wir müssen diskutieren lernen wieder mit den Menschen in diesem Lande. Wir müssen offenen Meinungsstreit aushalten. Wir müssen in der Lage sein, unsere Positionen klar und deutlich zu machen. Wir müssen es nicht jedem Recht machen … Wir müssen nicht asymmetrische Demobilisierung machen. Nicht nur die eigenen Leute erreichen und den Gegner chlorophomieren. Wir müssen eine lebhafte, offene streitige politische Debatte in diesem Lande führen. 
  • Und wenn wir das machen, da hab ich überhaupt keinen Zweifel, dann werden wir die große politische Volkspartei der Mitte bleiben, die wir in den 70 Jahren der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland immer gewesen sind.«

Raus aus der Komfortzone – rein in die politische Debatte in unserem Land

  • »Das schaffen wir. Das können wir schaffen. Aber das schafft auch nicht einer allein. Ja, ich bewerbe mich um den Vorsitz der Christlich Demokratischen Union. Aber wir brauchen eine große Mannschaft. Und wir brauchen ein Team. Und wenn die Wahl so ausgeht, wie ich mir das vorstelle am 25. April 2020 in Berlin, dann gehören Armin Laschet und Jens Spahn natürlich zu meinem Team. Dann sind wir eine Mannschaft. Dann gehen wir zusammen nach vorn.
  • Wir brauchen aktive Unterstützung. Und deswegen sage ich ihnen: Raus aus der Komfortzone. Rein in die politische Debatte in unserem Land. Und mit uns mitgehen in einen Bundestagswahlkampf 2020/21, der die Weichen stellt für die nächsten vier Jahre und sicher auch darüber hinaus für Deutschland und für Europa.«

Am Ende folgte ein leidenschaftlicher Appell, diesen Weg gemeinsam zu gehen.

  • »Und wenn wir dafür gemeinsam einstehen, wenn wir diesen Weg gemeinsam gehen, dann lohnt sich jede Anstrengung, dann lohnt sich jeder Konflikt, dann bin ich bereit, jede Kritik auszuhalten, die an mir und anderen geübt wird. Ich bin alles bereit auszuhalten, aber diesen Weg müssen wir gemeinsam gehen. Wir haben es der Partei, aber wir haben es insbesondere dem Land sind wir es schuldig, dass wir einen solchen Weg miteinander gehen.
  • Und dass wir auch in zehn Jahren, wenn wir im Jahr 2030 hier in Apolda wieder zurückkehren, sagen können aus der Rückschau: „Es hat sich gelohnt. Es war ein hartes Stück Arbeit. Aber wir sind unserer Verpflichtung nachgekommen, wir haben unsere Arbeit gemacht, wir haben unseren Job getan. Und wir haben dafür gesorgt, dass dieses Land auch im 21. Jahrhundert eine gute Zukunft hat.“ Und daran müssen Sie alle, die Sie hier sitzen, meine Damen und Herren, mitwirken, damit dieses große Projekt gelingen kann. Herzlichen Dank!«

Friedrich Merz‘ Rede in Bild und Ton

Der Beitrag erschien zuerst bei JÜRGEN FRITZ

Quelle: philosophia-perennis.com vom 29.02.2020


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4 Kommentare zu Friedrich Merz weiß die CDU wie kaum ein anderer zu begeistern

  1. Kleiner Grauer sagt:

    Der Merz ist als Milliardär, zwei Privatflugzeuge besitzender auch nur ein egoistischer Volksverarscher, der für die BlackRock Bank „arbeitet“ über uns hunderte von Millionen Menschen verarscht!

  2. ulrike sagt:

    Der Kerl kann sich super gut verkaufen dass alle auf ihn hereinfallen.

  3. birgit sagt:

    Merz hat genug Schulungen hinter sich. Er weiß wie man verkauft, wie man Massen begeistern kann.
    BlackRock, als größter VermögensVERWALTER der Welt weiß wie man die eigenen Leute plaziert und wo es was zum absahnen gibt.

  4. Markus Schmidt sagt:

    Herr Merz,
    das Wort „Vogelschiss“ ist deshalb so richtig, und Sie orten sich deshalb so hinter dem Mond, weil sein allgegenwärtiger Gegenteil den klugen Schäferhund in einen dämlichen Pudel wandelt. Falsch an ihm ist bloß die heutige Unterschätzung unserer Notlage von damals.

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