Luxemburgische Ratspräsidentschaft: Asselborn beruft Treffen zur Flüchtlingsfrage ein

 

 Jean Asselborn lädt die EU Innen- und Justizminister zu einem Sondertreffen ein.

Jean Asselborn lädt die EU Innen- und Justizminister zu einem Sondertreffen ein.
Foto: Marc Wilwert

(dpa/ks) – Die Innen- und Justizminister der Europäischen Union kommen auf Einladung des luxemburgischen Immigrationsministers Jean Asselborn am 14. September in Brüssel zusammen, um über den ungebrochen großen Zuzug von Flüchtlingen zu beraten. Dies gab die luxemburgische Ratspräsidentschaft am Sonntag bekannt.

In der Sitzung werden die EU-Grenzschutzagentur Frontex und das „European Asylum Support Office“ einen Lagebericht abgeben. Besprochen wird zudem das weitere Vorgehen der EU-Staaten in der Flüchtlingsfrage, insbesondere im Hinblick auf die Rückkehrpolitik.

Deutschland, Frankreich und Großbritannien hatten am Wochenende das Sondertreffen der EU Innen- und Justizminister beantragt. Sie dringen auf die einheitliche Festlegung sogenannter sicherer Herkunftsstaaten und den Aufbau von Registrierungszentren für Flüchtlinge in Südeuropa bis spätestens Ende des Jahres. In diesen „Hotspots“ in Italien und Griechenland soll schon bei der Ankunft von Flüchtlingen deren Schutzbedürftigkeit geprüft werden.

Streit über die Verteilung von Asylbewerbern

In der EU herrscht seit Monaten Streit darüber, wie die Hunderttausenden Menschen künftig verteilt werden sollen. „Wir sind uns einig, dass wir keine weitere Zeit verlieren dürfen. Die aktuelle Situation erfordert unverzügliches Handeln und Solidarität innerhalb Europas“, unterstrich Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Sonntag in einer gemeinsamen Erklärung mit seinen Kollegen Bernard Cazeneuve (Frankreich) und Theresa May (Großbritannien).

De Maizière bekräftigte, dass Deutschland den derzeitigen Andrang von Flüchtlingen nicht auf längere Sicht verkraften könne. „800.000 auf Dauer sind zu viel“, betonte er in Berlin. Gleichwohl müsse man sich auf Dauer auf hohe Flüchtlingszahlen einstellen.

Quelle: Luxemburger Wort vom 30.08.2015

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