In der Corona-Krise greift FDP-Chef Christian Lindner die Bundesregierung und das Robert-Koch-Institut scharf an. Er kritisiert, dass Berichte über steigende Infektionszahlen nach den ersten Lockerungen „nur auf Schätzung des Robert-Koch-Instituts zur Reproduktionsquote“ basierten.

„Diese Informationspolitik gefällt Frau Merkel und Herrn Söder, weil sie deren restriktive Haltung angeblich bestätigt, aber es ist nicht die wahre Lage“, sagte Lindner gegenüber der Passauer Neuen Presse. Der FDP-Vorsitzende fordert deswegen eine „unabhängige Expertenkommission“, um die Regierung zu kontrollieren, anstatt einer „Behörde“.

„Brauchen regional differenzierte Strategie“

Lindner verwies zudem auf die „reale Zahl der Neuinfektionen“ und die „reale Zahl der aktiv Erkrankten“. Beide Werte würden sinken, dies mache ein anderes Krisenmanagement möglich. „Wir brauchen jetzt eine regional differenzierte Strategie. Dort, wo es viele Infektionen gibt, müssen die Beschränkungen im Zweifel verschärft werden. An anderen Stellen können sie dafür gelockert werden“, sagte er weiter.

Bezüglich der von Experten befürchteten zweiten Welle der Corona-Pandemie, erklärte Lindner: „Mit Angst sollte man keine Politik machen.“ Die Kriterien für eine Lockerung der Corona-Einschränkungen würden sich ständig ändern. „Erst hieß es, die Infektionszahlen dürfen sich nur alle zehn Tage verdoppeln. Dann kam der Reproduktionsfaktor. Jetzt soll das Ziel bei nur wenigen Infektionen im ganzen Land liegen“, sagte der FDP-Chef. Eine zweite Welle lasse sich mit dem Tragen von Masken oder den Abstandsregeln kontrollieren.

Angesprochen auf die Aussagen von Bundestagspräsident Schäuble, dass nicht alles dem Schutz des Lebens untergeordnet werden dürfe, sagte Lindner: „Risiken gehören zum Leben dazu. Maximale Sicherheit würde das Ende der Freiheit bedeuten.“ Und weiter: „Mit Tempolimit 30 auf den Autobahnen hätten wir vermutlich maximale Verkehrssicherheit. Dennoch wäre es unverhältnismäßig.“ Deswegen fordert er, den aktuellen Zustand jetzt zu beenden: „Um es klar zu sagen, die aktuelle Bedrohungslage ist geringer als die Folgeschäden zum Beispiel für Gesundheit durch verschobene Operationen, für die Gesellschaft durch unterbrochene Bildung und unsere wirtschaftliche Existenz.“

In der Frage, ob die Lufthansa in ihrer aktuellen Lage Hilfe vom Staat bekommen sollte, sagte der FDP-Chef: „Der Staat darf in dieser Lage die Lufthansa nicht fallen lassen. Es gibt ein öffentliches Interesse daran, eine nationale Airline zu haben.“ Für die Automobilindustrie gelte dies aber nicht: „Nein, die Automobilindustrie hat keinen Infrastruktur-Charakter. Die Autokonzerne haben selbst entschieden, die Produktion zu unterbrechen.“

Quelle: Passauer Neueste Presse vom 29.04.2020