Asylgesetze: Weber (EVP) fordert europäische Regelung


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Manfred Weber (CSU), Fraktionsvorsitzender der Europäische Volkspartei (EVP), steht im Gebäude des Europäischen Parlaments. Foto: Philipp von Ditfurth (dpa/Philipp von Ditfurth)
Manfred Weber (CSU), Fraktionsvorsitzender der Europäische Volkspartei (EVP) (dpa/Philipp von Ditfurth)

Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, Weber, will die nationalen Asylgesetze der EU-Mitgliedsstaaten durch eine gemeinsame Regelung ersetzen.

Man müsse ein europäisches Asyl- und Flüchtlingsrecht entwickeln, sagte der CSU-Politiker der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Es gehe darum, den Ländern an der EU-Außengrenze zu versichern, dass sie mit den Problemen nicht alleingelassen würden. Eine Voraussetzung dafür sei, dass der Schutzanspruch von Asylbewerbern an der Außengrenze nach gemeinsamen EU-Standards geklärt werde. Die am 1. Juli beginnende deutsche Ratspräsidentschaft sieht Weber als Gelegenheit, das Thema voranzubringen. Für den deutschen Innenminister Seehofer sei das die große Chance, das Kapitel Migration erfolgreich abzuschließen.

Eine europäische Asylreform kommt seit Jahren kaum voran, weil die EU-Staaten vor allem bei der Verteilung von Schutzsuchenden zerstritten sind.

Quelle: Deutschlandfunk vom 29.06.2020 


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3 Kommentare zu Asylgesetze: Weber (EVP) fordert europäische Regelung

  1. Kleiner Grauer sagt:

    Die EU soll für nicht EU Staaten, die außerhalb Europas liegen, Gesätze ändern. Der hat Corona, sog. Vieren Emotionen! Der ist selbständiger Unternehmenshäftling. Angestellter Arbeiter wird der nie!

  2. ulrike sagt:

    Der Kerl gibt auch keine Ruhe. Kapiert der nicht dass wir keine Flüchtlinge mehr wollen/Brauchen.

    Wer will diese Zeitzeitkulturen hier haben? Hört endlich auf von Verteilung zu schwafeln. Sondern schliesst endlich die Grenzen.

  3. birgit sagt:

    Grenzen zu und Ende der Diskussion !

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