Bundesinnenministerium: Studie zu Rassismus bei der Polizei kommt doch nicht

Polizisten stehen neben einem Einsatzwagen der Polizei mit eingeschaltetem Blaulicht (imago)
Polizisten stehen neben einem Einsatzwagen der Polizei (imago)

Nachdem Bundesinnenminister Seehofer eine bereits angekündigte Studie zu Rassismus bei der Polizei wieder abgesagt hat, wird er von der SPD und der Opposition kritisiert.

Der CSU-Politiker hatte argumentiert, dass die Polizei Menschen wegen ihrer Hautfarbe oder anderer äußerer Merkmale nicht benachteilige, da dies verboten sei. Entsprechende Vorkommnisse seien absolute Ausnahmefälle und keine Studie wert. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Kühnert sagte dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“, nach dieser Logik könnten auch sofort alle Blitzer abgebaut werden, da zu schnelles Autofahren schließlich auch nicht erlaubt sei. Linke-Vizechefin Renner kritisierte, durch die fehlende Aufklärungsbereitschaft des Innenministeriums erhielten Fälle von Rassismus Rückendeckung von höchster Ebene. Ähnlich äußerten sich auch die Grünen.

Die Studie war von der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz in ihrem Bericht über Deutschland empfohlen worden. Innen- und Justizministerium hatten sich zunächst positiv darüber geäußert. Vom SPD geführten Justizministerium gibt es bislang keine Stellungnahme.

Quelle: Deutschlandfunk vom 06.07.2020 


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4 Kommentare zu Bundesinnenministerium: Studie zu Rassismus bei der Polizei kommt doch nicht

  1. Kleiner Grauer sagt:

    Seit 2012 gibt es keine Polizei. Wie soll es Studien geben über etwas was nicht existiert? Vom Corona wird es auch keine Studie geben, nur ein Gutachten, darin steht: Von Hochkriminellen, Volks Verächtern erfundene Illusion. Wir haben eine Wortmarke mit der eingehämmerten Illusion: Du bist Polizei!

  2. ulrike sagt:

    Keiner darf in Deutschland mehr eine eigene Meinung haben. Sonst ist er gleich ein Rassist. Die Politiker spinnen doch so langsam alle.

  3. Hendrik Kurze sagt:

    Solange sich Migranten so aufführen wie zur Zeit ist es nicht verwunderlich , dass Unsere Bevölkerung mit Hass reagiert und gleichzeitig zum Rassisten wird . Herr Seehofer hat recht mit Sinem Vorgehen.

  4. Pingback: Dies & Das vom 12st Juli 2020 und Älteres. | freistaatpreussenblog

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