Rechtsextremisten ist es nach Einschätzung des Verfassungsschutzes nicht gelungen, die Demonstrationen gegen die Corona-Politik anzuführen.

Zwar hätten rechtsextremistische Parteien dies in den vergangenen Monaten immer wieder versucht und intensiv für die Teilnahme an diesen Demonstrationen geworben, sagte Verfassungsschutzpräsident Haldenwang dem ARD-Fernsehen. Nach der Wahrnehmung des Verfassungsschutzes seien diese Versuche aber nicht besonders erfolgreich gewesen. Rechtsextremisten sei es nicht gelungen, die Hoheit über das Demonstrationsgeschehen zu bekommen, fügte er hinzu. Sehr wohl sehe das Bundesamt für Verfassungsschutz bei den Demonstrationen allerdings viele Menschen, die den unterschiedlichsten Verschwörungstheorien anhingen. Dies bewege sich aber alles noch auf dem Boden des Grundgesetzes.

Die Berliner Versammlungsbehörde hatte gestern mehrere für das Wochenende geplante Kundgebungen gegen die Corona-Auflagen unter Verweis auf den Infektionsschutz untersagt. In einer Mitteilung der Senatsverwaltung wurde darauf verwiesen, dass die geltenden Hygieneregeln auch schon bei der Demonstration am 1. August von vielen Teilnehmern bewusst missachtet worden seien. Gegen die Entscheidung will der Veranstalter, die Initiative „Querdenken 711“, Einspruch einlegen. Die AfD sprach von einem unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte.

Trotzdem Proteste?

Am 1. August hatten in der Haupstadt zehntausende Menschen gegen die Corona-Beschränkungen demonstriert, ohne sich an die sogenannten AHA-Regeln zu halten. Die Veranstalter sprachen damals sogar von 1,3 Millionen Teilnehmern, was sich jedoch nicht verifizieren ließ. Diesmal waren zur größten Kundgebung am Wochenende rund 22.000 Teilnehmer angemeldet worden. Im Internet erschienen Aufrufe, trotz des Verbotes in die Hauptstadt zu reisen und zu protestieren.

Ein Sprecher der Berliner Polizei sagte, man sei vorbereitet für diesen Fall. Verstöße und Straftaten gegen das Versammlungsgesetz werde die Polizei verfolgen und konsequent ahnden. Nach Angaben von Innensenator Geisel werden mehrere Tausend Polizisten in der Stadt unterwegs sein. Unterstützt würden sie von Einsatzkräften aus anderen Bundesländern und von der Bundespolizei.

Hier erfahren Sie mehr über die Positionen und Protagonisten der Corona-Demonstrationen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 27.08.2020