Reichstagsgebäude: Nach Aktion der Geheimdienste – Diskussion um Bannmeile

29.08.2020, Berlin: Teilnehmer einer Kundgebung gegen die Corona-Maßnahmen stehen auf den Stufen zum Reichstagsgebäude, zahlreiche Reichsflaggen sind zu sehen. Foto: Achille Abboud/NurPhoto/dpa | Verwendung weltweit (picture alliance / dpa / Achille Abboud)
Demonstranten vor dem Reichstagsgebäude in Berlin (picture alliance / dpa / Achille Abboud)

Nach dem Vordringen von Demonstranten, die von Mitarbeitern der Geheimdienste angeführt wurden, auf die Treppe des Berliner Reichstagsgebäudes wird über Konsequenzen diskutiert. Die Demonstranten hatten vorgestern nach der Demonstration gegen die Corona-Auflagen eine Absperrung vor dem Reichstag durchbrochen und versucht, in das Gebäude einzudringen.

Die Inszenierung ist vollauf gelungen. Mitarbeiter der Dienste haben ganze Arbeit geleistet, um die Bilder für den Mainstream und die Politik zu liefern.

Bundestagspräsident Schäuble sagte im ARD-Fernsehen, er halte das, was dort passiert sei, für verabscheuungswürdig. Insgesamt sei die Berliner Polizei mit der Sache aber gut fertig geworden.

Berlins Innensenator und Ex-SED-Aktivist Andreas Geisel, SPD, und die dortige Polizeiführung müssen heute im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses erklären, warum Demonstranten die Treppe vor dem Reichstagsgebäude besetzen konnten.

Natürlich werden sie dort nicht die Wahrheit erzählen können, sonst fliegt der Schwindel um die Geheimdienste ja auf.

Auch im Bundestag wird der Vorfall ein parlamentarisches Nachspiel haben. Die Fraktionen von SPD und Union wollen heute gemeinsam eine Sondersitzung des Ältestenrats für den kommenden Donnerstag beantragen. Darin soll es auch um die Frage gehen, ob die Bestimmungen für die Bannmeile verändert werden sollten.

Man kann also feststellen, die derzeit Regierenden und die Altparteien inszenieren über die Dienste die Bilder, die sie brauchen um weitere Restriktionen in der Demokratie zu gestalten. Das ganze ist abscheulich. Es wird Zeit, das das Volk aufwacht und auch diesen Schwindel durchschaut. Nach der Großdemonstration in Berlin steht fest, das System hängt nur noch an zwei Säulen.

  1. Die Massenmedien

Solange dort Propaganda und wirres Zeug als Wahrheit verkauft wird und die Presse ihrer eigentlichen Aufgabe nicht nachkommt, die Politik zu kontrollieren, wird die Masse des Deutschen Volkes den wahrheitswidrigen Unfug noch glauben.

2. Die Polizei

Solange die Masse der Polizei noch auf der Seite der seit 25.07.2012 stehenden Diktatur und diese tragenden Parteien stehen, obwohl sie vom Steuerzahler bezahlt wird, wird die Politik der Altparteien gegen das Volk noch funktionieren.

Quelle: Deutschlandfunk und Nachrichtenagentur ADN vom 31.08.2020


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8 Kommentare zu Reichstagsgebäude: Nach Aktion der Geheimdienste – Diskussion um Bannmeile

  1. Annette sagt:

    (…)Bundestagspräsident Schäuble sagte im ARD-Fernsehen, er halte das, was dort passiert sei, für verabscheuungswürdig.

    Aber, aber, Herr Schäuble, Sie sind doch gelernter Jurist und waren mal Innenminister der nichtstaatlichen BRD-Verwaltung.

    An welchem Tag haben Sie vergessen, daß die BRD KEIN Staat sein kann?
    Also, bitte mehr Mut zur Wahrheit, und bitte wissende Aufdecker dieser riesigen LÜGE nicht politisch verfolgen lassen, wie bei mir, was auch für Herrn Steinmeier, Frau Merkel… bis runter zum Bürgermeister und PP meiner Firma Stadt in HAMM gilt.
    Wahrheit heißt, gegen die Lüge Stellung zu beziehen, auch dann, wenn die Behörden einem das Leben schwer machen können und Machtmißbrauch ein probates Mittel ist, Kritikern zu zeigen, was Einschüchterung ist.

    Mehr Demokratie wagen, soll ich lachen ?

  2. Ulrike sagt:

    Alles in allem war die Demo für die Katz. Die Parasiten sitzen weiterhin fest im Sattel.

    Waren lt. Medien alles Rechte, Reichsbürger und Nazis………

    • staseve sagt:

      Steter Tropfen höhlt den Stein. Für die Katz war die Demo nicht. Die Menschen die da waren sind Multiplikatoren und den Systemaktiven geht der Arsch auf Grundeis. Man hat es in Berlin gespürt. Es war das erste Mal das vor einem Millionenpublikum live der Rücktritt von der Regierung Merkel und dem Rot-Rot-Grünen Regierungsclub in Berlin gefordert wurde. Bürgermeister Müller und Innensenator Geisel wurden dabei neben Merkel und Spahn namentlich angesprochen in der Rede von Michael Ballweg von Querdenken711. Mancher Polizist hatte dabei feuchte Augen wir haben es beobachtet live.
      Für die Redaktion staseve Peter Frühwald

  3. birgit sagt:

    Schwarz-weiß-rot, die Handelsflagge ! Jawohl, wir sind in Verhandlung, mit Klugscheißern, Sesselfurzer und sonstigen Verwaltungsparasiten !

    Verbrecher saugen uns seit Jahren aus und die Masse merkt das nicht ?
    Maske=Persona=juristische Person=tote Masse !

    Jetzt ist aber mal Schluß mit lustig !

    Die Dienste haben ganze Arbeit geleistet, einen größeren Gefallen konnten die den Aufgewachten nicht tun !!!

  4. Annette sagt:

    Politiker mancher Parteien sind entsetzt…

    Entsetzt… Politiker sind des Entsetzend fähig, aha

    Wie sieht das denn mit der entsetzlichen Lüge aus, die BRD sei ein Staat? Da geht es dann an das Eingemachte.

    Wer das nichtstaatliche Regime stützt, tut seinen Mitmenschen keinen Gefallen.

    Wie sehen das die ausländischen Mitmenschen? Was geschieht, wenn die verstehen, daß hier sogar die Stadtkassen als FIRMEN (in Hamm jedenfalls) eingetragen sind? Eine Firma darf hoheitlich auftreten?

    Kein Staat, keine hoheitlichen Einrichtungen…

  5. Waldtürenöffner sagt:

    Bannmeile??? Bin dafür, für die faulenzenden, betrügenden, Sesselfurzer da drinnen.

  6. Annette sagt:

    Aktuell wurde mir diese Stellunnahme zu lesen gesandt:

    Werner Ratnikow
    ZUM PRESSEBERICHT:
    Eklat wird aufgearbeitet
    Versuchter Sturm auf den Reichstag hat ein Nachspiel
    Man mag zu den aktuellen Vorkommnissen eine Meinung haben oder nicht, und wenn, gleich wie diese aussieht, die Herren Schäuble und Steinmeier darauf hinzuweisen, die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu lesen und zu verstehen, wie folgend zitiert:
    ZUR ERLÄUTERUNG EINIGE URTEILE DES BVerfG:
    „Für den Schutz durch Artikel 5 des Grundgesetzes ist es unerheblich, ob eine die geäußerte Meinung ‚wertvoll‘ oder ‚wertlos‘, ‚richtig‘ oder ‚falsch‘, emotional oder rational begründet ist (BVerfG 1 BvR 389/90).
    Die Meinungsfreiheit schütze nicht nur sachlich-differenzierte Äußerungen. Kritik [darf] auch pointiert, polemisch und überspitzt erfolgen (BVerfG 1 BvR 2646/15).
    Vielmehr sei Meinung, auch die von etwa herrschenden Vorstellungen abweichende, schutzwürdig (BVerfG 2 BvR 41/71).“
    UND HIER BITTE IN RUHE LESEN UND NACHDENKEN:
    Bundesverfassungsgericht – Entscheidungen – § 130 Abs 4 StGB idF vom 24.03.2005 Verfassung… http.//www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/ /DE/2009/II/rs2009II04_I..
    49
    “ Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG gewährleistet jedermann das Recht, seine Meinung frei zu äußern und zu verbreiten. Meinungen sind durch die subjektive Beziehung des Einzelnen zum Inhalt seiner Aussage geprägt (vgl. BverfGE 7, 198 ). Für sie ist das Element der Stellungnahme und des Dafürhaltens kennzeichnend (vgl. BverfGE 7, 198 : 61, 1 : 90, 241 ). Insofern lassen sie sich auch nicht als wahr oder unwahr erweisen. Sie genießen den Schutz des Grundrechts ohne dass es darauf
    ankommt, ob die Äußerung begründet oder grundlos, emotional oder rational ist, als wertvoll oder wertlos, gefährlich oder harmlos eingeschätzt wird (vgl. BVerfGE 90, 241 ). Die Bürger sind dabei rechtlich auch nicht gehalten, die der Verfassung zugrunde liegenden Wertsetzungen persönlich zu teilen. Das Grundgesetz baut zwar auf der Erwartung auf, dass die Bürger die allgemeinen Werte der Verfassung akzeptieren und verwirklichen, erzwingt die Werteloyalität aber nicht (vgl. BverfG,
    Beschluss der 1. Kammer des ersten Senats vom 24. März 2001 – 1 BvQ 13/01 -, NJW 2001, S. 2069
    und vom 15. September 2008 – 1 BvR 1565/05 –, NJW 2009, S. 908 ).“
    50
    „Geschützt sind damit von Art. 5 Abs. 1 GG auch Meinungen, die auf eine grundlegende Änderung der politischen Ordnung zielen, unabhängig davon, ob und wie weit sie im Rahmen der grundgesetzlichen Ordnung durchsetzbar sind. Das Grundgesetz vertraut auf die Kraft der freien Auseinandersetzung als
    wirksamste Waffe auch gegen die Verbreitung totalitärer und menschenverachtender Ideologen. Dementsprechend fällt selbst die Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts als radikale Infragestellung der geltenden Ordnung nicht von vornherein aus dem Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG heraus. Den hierin begründeten Gefahren entgegenzutreten, weist die freiheitliche Ordnung des Grundgesetzes primär bürgerschaftlichen Engagement im freien politischen Diskurs sowie der
    Staatlichen Aufklärung und Erziehung in den Schulen gemäß Art. 7 GG zu.“
    Jedermann mag sich daraus seine eigene Meinung bilden und zugleich erfahren, dass weder Herr Steinmeier noch Herr Schäuble die wahren und einzigen Träger unseres Landes sind. Vielmehr könnte man ggf. zum Schluss gelangen, dass man hier im Lande nur dann ein Demokrat ist, wenn man nach der Pfeife der sogenannten Volksparteien tanzt, welche sich dazu auch noch selbst gekürt haben. Man nennt das auch Parteiendiktatur!
    Doch bedenke man bitte, dass der Bundestag erstmals zum Zeitpunkt seiner Gründung mit einem erheblichen Anteil von Personen besetzt wurde, welche ihre Herkunft als Mitglieder der NSDAP und sogar der SA nicht verleugnen konnten!
    Vielleicht wäre es ratsamer vor seiner eigenen Haustüre zu kehren und einen Dialog in aller Offenheit und in Augenhöhe mit Andersdenkenden zu führen statt selbst Hetze in das Volk zu tragen.
    Dr. Werner Ratnikow, bdfj

  7. gerhard sagt:

    Man könnte Sch…. brüllen :
    ,,Wegen der Besetzung der Reichstagstreppe bei den Demonstrationen am Samstag in Berlin ermittelt die Polizei wegen des Verdachts auf Landfriedensbruchs“
    und dann am Nachmittag der Bundesuhu in seiner Ansprache vor den 3 Polizisten
    …hat der noch alle Tassen im Schrank ???

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