Maskenzwang jetzt auch im Wiener Parlament: Kickl sagt konsequent „Nein“

08. April 2021
Maskenzwang jetzt auch im Wiener Parlament: Kickl sagt konsequent „Nein“
NATIONAL

Wien. Im österreichischen Parlament wurde jetzt die Hausordnung geändert – fortan herrscht in den Gängen und auch im Plenum Maskenpflicht. Zwar drohen den Abgeordneten keine Sanktionen, durchsetzen läßt sich der Maskenzwang aber im Zweifelsfall nicht, jedenfalls nicht bei den Abgeordneten.

Bei der FPÖ herrscht offenbar Uneinigkeit darüber, wie mit der neuen Vorschrift umgegangen werden soll. Während Fraktionschef Kickl, der die Maske auch bisher konsequent abgelehnt hat, bei seinem „Nein“ bleibt, appelliert Parteichef Norbert Hofer verklausuliert zum Einhalten der neuen Hausordnung. Auf Twitter schrieb er: „Das freie Mandat erlaubt es, sich im Parlament der Hausordnung zu entziehen. Wer das tut, stellt sich aber in einer Selbstüberhöhung über alle Menschen, die sich an Regeln halten müssen. Ich respektiere als Präsident die Hausordnung und erwarte das von allen Abgeordneten.“

Hofer stellt sich damit gegen Fraktionschef Kickel, der die ganze Diskussion unterdessen als Ablenkungsmanöver vom „Korruptionssumpf“ der ÖVP sieht. Es fehle die Evidenz für die Wirksamkeit der Masken. Unklar sei, ob Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) die Pflicht wirklich selbst verordnen könne und wann und unter welchen Vorzeichen die Regel wieder aufgehoben werden solle.

Er selbst will die Vorgabe ignorieren. „Ich gehöre nicht zu den Heuchlern, die die Maske aufsetzen und danach jede Sicherheitsmaßnahme über Bord werfen.“ Seinen Abgeordneten will er das Tragen freistellen. Im Supermarkt kauft auch Kickl im übrigen mit Maske ein, wie er auf Nachfrage erläuterte: „Ja, da habe ich sie auf, weil ich dort muß. Hier muß ich nicht.“

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka hatte am Dienstag die Maskenpflicht im Hohen Haus per Hausordnungsänderung erlassen. Von ÖVP und Grünen, aber auch den Oppositionsfraktionen SPÖ und NEOS kam Zustimmung zu Sobotkas Vorgangsweise, Teile der FPÖ hingegen protestierten. (mü)

Quelle: zuerst.de vom 08.04.2021

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