Österreich: Justiz beantragt Aufhebung der Immunität von Sebastian Kurz

Österreichische Staatsanwälte haben die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten und Ex-Kanzlers Sebastian Kurz beantragt. Ein entsprechendes Auslieferungsersuchen bestätigte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft am Freitag.

Das Parlament muss in einer seiner nächsten Sitzungen darüber entscheiden. Bis zu diesem Beschluss seien die Ermittlungen gegen den 35-Jährigen vorerst abgebrochen worden, erklärte ein Sprecher der Justizbehörde.

Die konservative ÖVP-Fraktion, die Kurz seit Donnerstag als Chef anführt, begrüßte den Schritt. Dadurch sei es bald möglich, die Vorwürfe gegen Kurz zu widerlegen.

Gegen den ehemaligen Regierungschef laufen zwei Ermittlungsverfahren. Zum einen untersucht die Staatsanwaltschaft den Verdacht einer Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss. Außerdem sollen Kurz und sein Führungszirkel positive Medienberichte und geschönte Umfragen mit Steuergeld erkauft haben. Gegen insgesamt zehn Personen wird wegen des Verdachts der Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit ermittelt. Kurz bestreitet die Vorwürfe.

Quelle: Focus-online vom 15.10.2021

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4 Kommentare zu Österreich: Justiz beantragt Aufhebung der Immunität von Sebastian Kurz

  1. Ulrike sagt:

    Macht endlich und deckt seine früheren „Taten“ endlich auf.

  2. Annette sagt:

    (…)Europäisches Gericht hat die Aufhebung der Immunität des Kanzleranwärters Olaf Scholz wegen Verwicklungen in fragwürdigen Geschäfte…

    Davon unbeeindruckt strebt Scholz den Sessel der Verteilung an…

    • gerhard sagt:

      Vielleicht kriegen wir einen grünen Vizekanzler…und wird Scholz tatsächlich mal an die Kandarre genommen…übrnimmt das Grüne Oberkommando… dann Gute Nacht Deutschland…

  3. Ulrike sagt:

    Diese Herrschaften haben keine Skrupel und sind machtgeil.

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