Vilnius. Angesichts des Baubeginns eines massiven Zauns an der polnischen Ostgrenze zu Weißrußland konferierten mehrere EU-Innenminister dieser Tage in Vilnius über die Verstärkung des EU-Außengrenzenschutzes. Zu einer Einigung kam es aber nicht. Die Positionen der verschiedenen Mitgliedsländer liegen einfach zu weit auseinander.
Während die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson auf eine spürbare Beruhigung der Migrationssituation der polnisch-weißrussischen Grenze hinwies, unterstrichen mehrere Ministerkollegen die anhaltend angespannte Situation – und die Notwendigkeit, die EU-Außengrenzen stärker zu befestigen.
So erklärte die litauische Innenministerin Bilotaite: „Die aktuelle Situation, die Realität zeigt, daß es ohne physische Barrieren unmöglich ist, uns selbst, unsere Bürger, unsere nationale Sicherheit und die Sicherheit der EU zu gewährleisten.“ Für den den Schutz der litauischen und der EU-Außengrenze seien physische Barrieren, Überwachungssysteme und Beamte unerläßlich.
Auch der griechische Minister für Migration und Asyl, Panagiotis Mitarachi, befürwortete die Idee einer physischen Grenze und ihren technischen Ausbau: „Wir müssen uns darüber im klaren sein, daß die EU Land- und Seegrenzen hat, und diese Grenzen müssen bei Bedarf durch physische Barrieren und entsprechend durch Technologie geschützt werden.“
EU-Kommissarin Johansson zeigte sich über den Wunsch nach physischen Barrieren an den EU-Außengrenzen wenig begeistert und widersprach insbesondere dem Wunsch nach finanzieller Unterstützung aus Brüssel. Sie argumentierte, daß die Umwidmung von Mitteln für die Finanzierung von Zäunen bedeuten würde, daß „weniger oder kein Geld für die Ausrüstung der europäischen Grenz- und Küstenwache zur Verfügung steht, weniger Geld für die Interoperabilität bei der Überwachung und die polizeiliche Zusammenarbeit zur Bekämpfung dieses Wahnsinns“.
Im übrigen reiche der Schutz der Grenzen auch nicht aus. Ebenso wichtig sei die Zusammenarbeit mit Drittländern. Die Kommissarin verwies in diesem Zusammenhang ausdrücklich auf den umstrittenen neuen Pakt für Migration und Asyl (der bekanntlich Korridore für „sichere Migration“ nach Europa vorsieht). (mü)
Quelle: zuerst.de vom 30.01.2022
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