Asylkrise: CDU-Wirtschaftsrat warnt – Faeser und Grüne für noch mehr offene Grenzen

15. Oktober 2022
Asylkrise: CDU-Wirtschaftsrat warnt – Faeser und Grüne für noch mehr offene Grenzen
NATIONAL

Berlin. Angesichts der ausufernden Asylantenzahlen wird jetzt auch der Wirtschaftsrat der CDU unruhig. Dessen Generalsekretär Wolfgang Steiger sieht die Aufnahmekapazität der Bundesrepublik erschöpft. Vor allem aus Afrika und dem Nahen Osten machten sich immer mehr Menschen auf den Weg in die Bundesrepublik. Insgesamt seien im laufenden Jahr schon mehr als 1,1 Millionen Flüchtlinge nach Deutschland gekommen – für die Gesellschaft sei das kaum mehr tragbar, so Steiger.

Er fordert die Regierung deshalb auf, die Hartz-IV-Reform zu stoppen. Die höheren Regelsätze und die weitgehende Abschaffung von Sanktionen erhöhten „die Anziehungskraft des deutschen Sozialstaates“. Und weiter: „Der kommende Winter der Energieknappheit wird für die Bürger mit großen Härten verbunden sein. Da dürfen nicht zusätzliche finanzielle Lasten oder Einschränkungen des öffentlichen Lebens, beispielsweise durch die Belegung öffentlicher Einrichtungen mit Asylbewerbern aus Nordafrika, hinzukommen.“

Zudem sei die Integration der Flüchtlinge aus den Jahren 2015 bis 2020 in den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft noch immer nicht vollständig gelungen.

Von der Politik sind allerdings keinerlei Signale zu vernehmen, die auf ein Umdenken schließen lassen. Im Gegenteil: SPD-Innenministerin Faeser will weitere Bundesimmobilien für die Unterbringung von „Flüchtlingen“ zur Verfügung zu stellen. Und beim Koalitionspartner, den Grünen, werden Stimmen lauter, die ausgerechnet jetzt ein Ende der Grenzkontrollen fordern.

Die Grünen-Funktionäre Omid Nouripour und Katharina Schulze argumentierten jüngst in einem Gastbeitrag auf t-online, die Kontrollen stünden nicht nur im Widerspruch zum Koalitionsvertrag, sondern auch zum europäischen Recht. Der Schutz der deutschen Grenze untergrabe „eine der größten Errungenschaften der Europäischen Union“. (se)

Quelle: zuerst.de vom 15.10.2022

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gerhard
gerhard
1 Jahr zuvor

Past in die heutige Zeit und zu fast allen Personen in der Politik

bei youtube: Georg Kreisler live – Der Staatsbeamteund bitte das ganze Lied anhören

Ulrike
Ulrike
1 Jahr zuvor

Dann soll Fäser und die Grünen auch das ganze Gesindel aus ihrer Tasche bezahlen. Nicht immer das Volk dafür ausnehmen.
Wir zahlen und zahlen für deren Hirngespinste. Es reicht.

Rosemarie Pauly
Rosemarie Pauly
1 Jahr zuvor

…Integration der Flüchtlinge aus den Jahren 2015 bis 2020 in den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft noch immer nicht vollständig gelungen…Inwiefern ist sie denn überhaupt gelungen ? Wieviele von ihnen haben Arbeit gefunden oder stehen auf ihren eigenen Füßen ? Nennt mal Zahlen, Frau Faeser, oder eine Prozentangabe. Rechnen können wir dann selbst !

Tankschiff
Tankschiff
1 Jahr zuvor

8 – 10 Millionen zusätzlich.
Die soziale Bohombe ist dann scharf…
Die GRÜNEN kommen mir wie Leute vor, die mit einer brennend knisternden Fackel durch den Schloßkeller mit offenen Schwarzpulverfässern laufen und die Füllhöhe kontrollieren.
Bang-Bang, der große Knall ist diesem Konstrukt auferlegt. Danke Amerika…

Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
1 Jahr zuvor

Gelogene 56tausend sind von den gelogenen 1,1 Mio. in Sachsen.

Die Freimauerer Zahlen sagen es doch-es ist eine Lüge!

Hier nochmals: ich finde es genial. Ich muß da einen Ritalin Blocker unwissentlich genommen haben.

Die Grünen sind doch faschistische Nazis! Alle Staaten auf der Erde haben die falsche Politik und Führung in der Wirtschaft. Nur die Deutschen machen alles richtig. Wie von 39-45! Nehmt den Deutschen den Fleiß, die Ordnung, den Nationalstolz und den Frauen ihrem Stolz und die Bildung, vergewaltigt Sie usw.  hieß es nach 45! Die heutigen faschistoiden Grünen tuen es! In Bonn im Affenhaus war am Wochenende Tanzmusik! Warum fällt das keinem der 17tausend Zentralräte in der BRiDä-kurzes-dä- auf?  Die schöne Frau Knoblxxx Verstand doch früher schon alles im Ansatz zur Herrschsucht der deitschen.