TAUSENDE BEI PROTEST AM BRANDENBURGER TOR – Groß-Demo von Wagenknecht und Schwarzer in Berlin

Berlin – Am Brandenburger Tor in Berlin haben sich Tausende Menschen zu einer Kundgebung für Verhandlungen mit Russland im Ukraine-Krieg versammelt.

Zu der Demonstration hatten die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und die Frauenrechtlerin Alice Schwarzer aufgerufen.

Die Zahl der Teilnehmer ist von der Berliner Polizei auf mindestens 10.000 geschätzt worden. Am Abend war von 13.000 Teilnehmern die Rede. Eine Sprecherin der Veranstalter sprach unterdessen von rund 50.000 Teilnehmern, es seien sehr viele Menschen gekommen.

„Es ist bereits sehr voll auf dem Platz des 18. März und es strömen weiter Menschen zur Kundgebung“, hieß es in einem Tweet der Polizei am Nachmittag.

Die Polizei wollte am Samstag wegen Demos in Mitte im Zusammenhang mit dem Krieg mit 1400 Kräften im Einsatz sein. Unterstützt wurde sie von Kollegen aus Sachsen-Anhalt. Es habe am Rande der Veranstaltung am Brandenburger Tor kleinere Handgreiflichkeiten gegeben, berichtete ein Polizeisprecher.

Zudem lieferte sich laut Polizei eine Gruppe linker Gegendemonstranten eine lautstarke Auseinandersetzung mit dem Herausgeber des „Compact-Magazins“, Jürgen Elsässer. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft das Magazin als erwiesen rechtsextremistische Bestrebung ein.

Ein dpa-Reporter berichtete von massivem Zustrom und großem Andrang auf beiden Seiten des Brandenburger Tors – trotz Schneeregens und Kälte. Einige Teilnehmer hatten Fahnen mit Friedenstauben bei sich.

Wagenknecht fordert Stopp von Ukraine-Waffenlieferungen

Wagenknecht hat auf der Demo erneut einen Stopp von Waffenlieferungen an die von Russland angegriffene Ukraine gefordert und Friedensverhandlungen angemahnt. Es gehe darum, „das furchtbare Leid und das Sterben in der Ukraine zu beenden“, sagte sie bei der Kundgebung.

Zugleich gehe es darum, Russland ein Verhandlungsangebot zu unterbreiten, „statt einen endlosen Abnutzungskrieg mit immer neuen Waffen zu munitionieren“. Es gelte, das Risiko einer Ausweitung des Krieges auf ganz Europa und womöglich die Welt zu bannen. Dieses Risiko sei „verdammt groß“.

Trotz winterlicher Temperaturen und Schneeregens versammeln sich auch heute wieder viele Menschen in #Mitte anlässlich des andauernden Angriffs auf die #Ukraine.
Wir sind mit rd. 1400 Kolleginnen und Kollegen zum Schutz der Versammlungsfreiheit im Einsatz.#b2502 pic.twitter.com/nle0fR2fA4

— Polizei Berlin Einsatz (@PolizeiBerlin_E) February 25, 2023

Auf der Webseite zur Kundgebung „Aufstand für Frieden“ wurden Teilnehmer zum Verzicht auf Partei- und Nationalfahnen aufgerufen. „Rechtsextreme Flaggen, Embleme und Symbole haben auf unserer Kundgebung keinen Platz“, hieß es weiter.

Es ist bereits sehr voll auf dem Platz des 18. März und es strömen weiter Menschen zur Kundgebung. Die Züge an den Bahnhöfen #BrandenburgerTor & #UnterdenLinden halten nicht mehr. Der Polizeihubschrauber wird in Kürze Übersichtsaufnahmen für die Einsatzleitung übertragen.#b2502

— Polizei Berlin Einsatz (@PolizeiBerlin_E) February 25, 2023

Mit der Kundgebung wollen Wagenknecht und Schwarzer ihre Forderungen zum Umgang mit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine untermauern. Sie hatten vor zwei Wochen ein „Manifest für Frieden“ veröffentlicht, in dem sie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auffordern, „die Eskalation der Waffenlieferungen zu stoppen“.

Die Frauenrechtlerin und die Linken-Politikerin rufen darin zu einem Waffenstillstand und Friedensverhandlungen mit Russland auf. Kritiker hatten Wagenknecht und Schwarzer vorgeworfen, ihr Text sei „naiv“.

AfD-Höcke bietet Wagenknecht Parteiwechsel an

„Ich bitte Sie, kommen Sie zu uns!“, tönte Höcke am Freitagabend auf einer Demo.

Auch Scholz und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) machten deutlich, dass sie die Überzeugung darin nicht teilten.

Die Kundgebung am #BrandenburgerTor ist beendet.
Sie verlief störungsfrei, die TeilnehmerInnen sind überwiegend bereits auf dem Heimweg.
Am #PotsdamerPlatz sammeln sich aktuell Menschen für einen Aufzug Richtung #GroßerStern.#b2502

— Polizei Berlin Einsatz (@PolizeiBerlin_E) February 25, 2023

Man müsse verstehen, „dass der russische Präsident gegenwärtig nur eine Form von Verhandlungen akzeptiert, nämlich dass irgendjemand bedingungslos kapituliert und er alle seine Ziele durchsetzt“, sagte Scholz.

Im Internet hingegen erklärten bis Samstagmittag mehr als 640 000 Menschen ihre Zustimmung zum „Manifest“.

Quelle: Bild-online

Unsterbliches „Fachkräfte“-Märchen: Bundesregierung schafft neue Migrationsanreize

Accra. Die Ampel-Regierung läßt nichts unversucht, um die längst außer Kontrolle geratene Massenzuwanderung nach Deutschland weiter anzuheizen. Jetzt muß zur Abwechslung wieder einmal das „Fachkräfte“-Argument herhalten. Bundesarbeitsminister Heil (SPD) und Entwicklungsministerin Schulze (SPD) sind sogar eigens nach Ghana gereist, um in Afrika weitere Migrationsanreize in die Welt zu setzen.

Längst gibt es in Ghana sogar ein eigenes deutsches Migrationsberatungszentrum. Dies soll ab sofort verstärkt „Fachkräfte“ gewinnen und auch gleich selbst ausbilden. Zuvor hat sich das Zentrum vor allem um schwarzafrikanische Rückkehrer bemüht und sie beim Aufbau einer Existenz in ihrer Heimat unterstützt.

In einer Erklärung von Heil und Schulze heißt es: „Während viele Länder, wie zum Beispiel Ghana, vor der Herausforderung stehen, Jobs für ihre junge, wachsende Bevölkerung zu schaffen, sorgt der demografische Wandel in Deutschland dafür, daß wir in vielen Bereichen händeringend Arbeitskräfte benötigen.“ Die Migration solle gesteuert werden, damit sie zum beiderseitigen Vorteil diene.

Damit Migranten künftig nicht nur von Ghana aus nach Deutschland gelockt werden können, sollen in einer Reihe von Ländern weitere Zentren „für Migration und Entwicklung“ entstehen. Neben Ghana ist die Rede von Marokko, Tunesien, Ägypten, Jordanien, Nigeria, Irak, Pakistan und Indonesien. Sie sollen mit 150 Millionen Euro über drei Jahre vom Entwicklungsministerium finanziert werden. (rk)

Quelle: zuerst.de

Das Geld war für die Opfer gedacht – Stadt Ludwigshafen-Oggersheim zahlt Spenden an Ex von Killer-Somalier

Es sollte eine Unterstützung für Menschen sein, deren Angehörige bei einem unfassbaren
Verbrechen ums Leben kamen. Doch seit bekannt wurde, an wen die Spendengelder
gingen, streitet sich eine ganze Stadt!

Rückblick: Mit einem Küchenmesser (20-cm-Klinge) bewaffnet stürmte der Somalier Liban S. (26) am 18. Oktober 2022 durch ein Wohngebiet in Ludwigshafen-Oggersheim. Er tötete die Handwerker Jonas S. († 20) und Sascha K. († 35), verletzte einen weiteren Mann (27) schwer.

„Für Hinterbliebene“ der Bluttat hatte Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (60, SPD)
Spendengelder im Wert von 22.567,58 Euro gesammelt. Doch jetzt ging ein Teil der Summe an die Ex-Frau des Killer-Somalier.

Quelle: Bild-online

Dank der tollen Politik der Bundesregierung – ein Beispiel aus dem Alltag heutzutage in Deutschland:

Schläger-Trupp vor dem Bäcker: Mann kauft Frühstück und wird überfallen

Bad Kissingen – Ein Mann (40) ging am Samstagmorgen zum Bäcker, kaufte Frühstück ein.

Als er den Laden verließ, sprachen ihn laut Polizei zwei Männer an und fragten ihn, ob er Wechselgeld habe. Unvermittelt und ohne Forderungen zu stellen, schlug ihm einer der Täter mit der Faust ins Gesicht.

Der Mann stürzte zu Boden. Die Täter traten auf das wehrlose Opfer ein. Anschließend flüchteten sie in einem Pritschenwagen. Der Mann wurde mit schweren Kopfverletzungen in ein Krankenhaus gefahren.

Die eingeleiteten Fahndungsmaßnahmen blieben zunächst erfolglos. Die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen aufgenommen.

Quelle: Bild-online

DVR-Chef Puschilin rechnet demnächst auf „positive Nachrichten“ von Artjomowsk-Front

Der interimistische Chef der Volksrepublik Donezk, Denis Puschilin, hat in einem Interview für die Nachrichtenagentur TASS die Situation um die schwer umkämpfte Stadt Artjomowsk (Bachmut) geschildert. Ihm zufolge entfalte sich die Lage dort ziemlich ungünstig für den Gegner, weil den ukrainischen Truppen nur eine Straße für einen Rückzug bleibe. Diese befinde sich inzwischen in der Reichweite der russischen Artillerie.

Ferner berichtete Puschilin über einen Vormarsch russischer Freiwilligentrupps zu den nordwestlichen Vororten von Artjomowsk.

„Demnächst erwarten wir positive Nachrichten von diesem Frontabschnitt.“

Zwar versuche der Gegner noch, die Front nördlich der Autostraße Tschassow Jar – Artjomowsk aufrechtzuerhalten, einige Abschnitte der Kontaktlinie würden jedoch schon von russischen Truppen durchkämmt.

Artjomowsk liegt 55 Kilometer nordöstlich von Donezk und ist ein wichtiger Verkehrs- und Versorgungsknoten für die ukrainische Truppengruppierung im Donbass. Russland hat inzwischen mehrere Vororte unter eigene Kontrolle genommen.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN

Maria Sacharowa schließt Schweiz als Vermittler in Ukraine-Krise aus

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, spricht der Schweiz jegliche Vermittlungsrolle bei der Beilegung der Ukraine-Krise ab. Das russische Medienunternehmen RBC zitiert die hochrangige Diplomatin mit den Worten:

„Die Schweiz, die sich den illegalen einseitigen antirussischen Sanktionen des Westens angeschlossen hat, ist unserem Verständnis nach kein neutraler Staat mehr und kann keine Vermittlerrolle im Kontext der Beilegung der Ukraine-Krise beanspruchen.“

Selbst als Plattform für Verhandlungen komme die Schweiz nicht mehr infrage, so Sacharowa.

Zuvor hatte der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten, Ignazio Cassis, bei der jüngsten Sitzung des UN-Sicherheitsrates erklärt, dass sein Land jederzeit bereit sei, Gespräche zur Beilegung der Ukraine-Krise durchzuführen.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN

Ukrainische Streitkräfte beschießen Donezker Stadtteil Kirowski mit NATO-Artillerie

Die ukrainischen Truppen haben am Samstagabend den Donezker Stadtteil Kirowski mit Artillerie beschossen und drei Granaten im NATO-Kaliber 155 Millimeter abgefeuert. Dies berichtet die Vertretung der Donezker Volksrepublik dem Gemeinsamen Zentrum für die Kontrolle und Koordinierung von Fragen im Zusammenhang mit ukrainischen Kriegsverbrechen.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN

Gruppe Wagner: Ukrainische Truppen sprengen Staudamm in Artjomowsk

Die ukrainischen Truppen haben in Artjomowsk den Staudamm des Wasserreservoirs Sewerny Stawok gesprengt. Dies berichtete der Pressedienst der privaten russischen Militärfirma Gruppe Wagner am Samstag gegenüber TASS.

Jan Gagin, ein Berater des amtierenden Chefs der Donezker Volksrepublik Denis Puschilin, bestätigte gegenüber TASS, dass die ersten Berichte über die Überflutung von Privathäusern und Kellern, in denen sich die Menschen vor dem Beschuss versteckt hielten, eingegangen seien.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN

Berliner SPD nur noch 53 Stimmen vor Grünen

Schlechter Witz: Linkes Protest-Transparent mit enthauptetem Burschenschafter

Wien. Eine unfaßbare Geschmacklosigkeit – aber anders als Rechte haben Linke Narrenfreiheit: auf dem Transparent einer „antifaschistischen Organisation” ist im Vorfeld des Wiener Akademikerballes die Karikatur eines Burschenschafters zu sehen, dem der Kopf abgeschlagen wird.

Verantwortlich zeichnet für die schwer erträgliche Entgleisung eine „Gruppe für antifaschistisch organisierten Widerstand“. Auf ihrem auf Twitter verbreiteten Transparent ist ein korporierter Student zu sehen, dem offenbar mit dem Mensursäbel der Kopf abgeschlagen wird. Dazu ist zu lesen: „Wenn Schmiß, dann richtig“ – offenbar eine Anspielung auf die in schlagenden Verbindungen üblichen Fechtmensuren, die in den Örtlichkeiten der verschiedenen Burschenschaften geübt und ausgetragen werden.

In den sozialen Netzwerken gehen die Wogen angesichts des Postings hoch. Sogar der Moderator des linkslastigen ORF, Armin Wolf, äußert sich kritisch zu dem Plakat. Er twitterte, man dürfe „in einer Demokratie“ gegen Burschenschaften demonstrieren: „Aber nicht so!”

Daß das grenzwertige Transparent ein juristisches Nachspiel haben wird, steht eher nicht zu erwarten. (mü)

Quelle: zuerst.de

TAUSENDE BEI #PROTEST AM BRANDENBURGER TOR – Groß-Demo von #Wagenknecht und #Schwarzer in #Berlin, Unsterbliches „#Fachkräfte“-Märchen: #Bundesregierung schafft neue #Migrationsanreize, Das Geld war für die Opfer gedacht – Stadt #Ludwigshafen-#Oggersheim zahlt Spenden an Ex von #KillerSomalier, Schläger-Trupp vor dem Bäcker: Mann kauft Frühstück und wird überfallen, DVR-Chef #Puschilin rechnet demnächst auf „positive Nachrichten“ von #Artjomowsk-Front, #MariaSacharowa schließt #Schweiz als Vermittler in #Ukraine-Krise aus, Ukrainische Streitkräfte beschießen #Donezk er Stadtteil #Kirowski mit #NATO-#Artillerie, Gruppe #Wagner: Ukrainische Truppen sprengen #Staudamm in #Artjomowsk (#Bachmut ) , Berliner #SPD nur noch 53 Stimmen vor #Grünen, Polnisches Unternehmen berichtet über #Öllieferstopp durch #Russland, Schlechter Witz: Linkes Protest-Transparent mit enthauptetem #Burschenschafter,

#Deutschland, #Polen, #Österreich, #Linksextremismus, #Ghana, #SvenjaSchulze, #HubertusHeil

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 25.02.2023

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