Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 03.03.2023 (Textausgabe)

Nachrichten Hamburg - hamburg.de

Dauerthema Flüchtlingspolitik: Rom macht Druck auf die EU

Rom/Brüssel. Vor dem Hintergrund eines weiteren Bootsunglücks im Mittelmeer, bei dem zuletzt mindestens 59 Migranten vor Süditalien ums Leben kamen, setzt die italienische Regierung die EU in Sachen Flüchtlingspolitik unter Druck. Die EU müsse „konkrete Verantwortung“ im Umgang mit der Migration übernehmen, sagte der italienische Staatspräsident Matarella in einer offiziellen Erklärung.

Auch Regierungschefin Meloni sieht sich durch die Tragödie bestätigt. Ihre Regierung setze sich „dafür ein, Abschiebungen und damit die Vollendung dieser Tragödien zu verhindern“, sagte Meloni. „(Wir) werden dies auch weiterhin tun, indem wir in erster Linie von den Ausreise- und Herkunftsstaaten ein Höchstmaß an Kooperation verlangen“, fügte sie hinzu.

Immerhin gibt es Fortschritte. Erst am Donnerstag verabschiedete der Senat in Rom das sogenannte „NGO-Dekret“, einen Verhaltenskodex für NGO-Schiffe. Damit sollen Nichtregierungsorganisationen an der Aufnahme Illegaler im Mittelmeer gehindert werden.

Das Dekret wurde vom Europarat, den Vereinten Nationen und mehreren NGOs bereits heftig kritisiert. Die italienische Regierung argumentiert unterdessen, der Verhaltenskodex ziele darauf ab, den Menschenhandel zu stoppen, der die ständige Präsenz von NGO-Schiffen auf See ausnutzt und sie als „Fähren“ betrachtet.

Laut dem italienischen Außenminister Tajani haben im aktuellen Fall „die NGOs nichts damit zu tun“, aber der Schiffbruch müsse zu gemeinsamen Vereinbarungen auf EU-Ebene mit den Ausreiseländern führen. „Ich hoffe, sie [die EU] verstehen, daß dies keine italienische Laune ist“, sagte er.

Das steht allerdings zu bezweifeln. Die EU-Kommission schaltete prompt auf Durchzug. Kommissionschefin Ursula von der Leyen twitterte eine Nullaussage: „Wir müssen alle gemeinsam unsere Bemühungen um den Migrations- und Asylpakt und den Aktionsplan für das zentrale Mittelmeer verdoppeln“. (mü)

Quelle: zuerst.de

Falkland-Inseln: Argentinien kündigt Einigung mit GB auf

Argentinien hat einen gemeinsamen Standpunkt mit Großbritannien über die Falkland-Inseln aufgekündigt. Das südamerikanische Land ziehe sich aus dem Foradori-Duncan-Pakt zurück, teilte der argentinische Außenminister Santiago Cafiero gestern nach einem Treffen mit seinem britischen Kollegen James Cleverly beim Außenministertreffen der G-20-Staaten in Neu-Delhi mit.

Die argentinische Regierung wolle wieder über die Souveränität der Falkland-Inseln verhandeln und schlage deshalb ein Treffen mit britischen Vertretern im Sitz der Vereinten Nationen in New York vor.

Cleverly konterte prompt: „Die Falkland-Inseln sind britisch“, schrieb er auf Twitter. Die Einheimischen hätten das Recht, über ihre eigene Zukunft zu entscheiden, hätten sich aber entschieden, britisches Überseegebiet zu bleiben.

Argentinien erhebt weiter Anspruch

Der Foradori-Duncan-Pakt ist eine gemeinsame Stellungnahme aus dem Jahr 2016, die die Förderungen von Gas und Öl sowie Schifffahrt und Fischerei rund um die Falkland-Inseln regelt. Aus Sicht der aktuellen argentinischen Regierung war die Vorgängerregierung Großbritannien damit zu weit entgegengekommen.

Die Falkland-Inseln stehen seit 1833 unter britischer Verwaltung. 1982 griff Argentinien die Inseln an. Nachdem die argentinischen Streitkräfte während des 72 Tage dauernden Kriegs eine Reihe von Niederlagen hinnehmen mussten, unterzeichneten beide Seiten einen Waffenstillstand. Argentinien erhebt weiterhin Anspruch auf die Inseln, die dort Malvinas genannt werden.

Quelle: ORF

Greenpeace: Bergbau für Fischsterben in Oder verantwortlich

Greenpeace hat für das massenhafte Fischsterben im deutsch-polnischen Grenzfluss Oder die polnische Bergbauindustrie verantwortlich gemacht. Die „in Oberschlesien tätigen Bergbaukonzerne“ seien die Verursacher der Umweltkatastrophe, erklärte die Umweltschutzorganisation in einem gestern in Warschau vorgestellten Bericht.

Demnach übersteigt der Salzgehalt des Wassers in den Nebenflüssen am Ausgang der Minen „um das Dutzendfache“ den Salzgehalt, der in der Oder das Fischsterben ausgelöst hatte.

In der Oder hatte sich im August ein Fischsterben gewaltigen Ausmaßes ereignet, das sich nach und nach bis zur Mündung des Flusses ins Stettiner Haff ausbreitete. Dafür machten Fachleute unter anderem einen hohen Salzgehalt verantwortlich, der das Auftreten einer für Fische giftigen Algenart begünstigt haben könnte und keines natürlichen Ursprungs war.

Ursprünglich andere Verursacher vermutet
Auch Greenpeace ging damals davon aus, dass das salzhaltige Wasser giftige Algenarten wie Prymnesium parvum begünstigt, die bei hohen Wassertemperaturen allem Anschein nach das Fischsterben ausgelöst habe. Weder Warschau noch Berlin hatten zu dieser Zeit die polnischen Bergwerke für den erhöhten Salzgehalt verantwortlich gemacht. Der nun vorliegende Greenpeace-Bericht kommt jedoch zu einem anderen Schluss.

Für ihren Bericht untersuchten die Umweltschützer die Zusammensetzung des von den Bergwerken in Nebenflüsse der Oder geleiteten Abwassers. Flussabwärts verwandle sich das Wasser in einen „Abwasserkanal“, sagte der Chemiker Leszek Pazderski von der Universität Torun. Ohne „diese Chloride und Sulfate wäre die Katastrophe nie eingetreten“, sagte der Greenpeace-Experte.

Quelle: ORF

Ukrainischer Kommandeur: „Haben Befehl erhalten, Artjomowsk sofort zu verlassen“

Ein Befehlshaber der ukrainischen Truppen mit dem Rufnamen Magyar sagte am Freitag, dass seine Einheit vom Kommando den Befehl erhalten habe, Artjomowsk (Bachmut) sofort zu verlassen. In einem Video auf seinem Telegram-Kanal verkündete er:

„In der Nacht zum 2. März erhielt die Einheit ‚Magyars Vögel‘ den Befehl, Bachmut sofort zu verlassen und an einen anderen Ort zu verlegen. Was sind die Gründe für die Verlegung zu einem für Bachmut kritischen Zeitpunkt, wo wir seit 110 Tagen im Kampfeinsatz sind? Ich bin in erster Linie ein Mann des Militärs, daher werde ich mich nicht zu den Befehlen des Verteidigungskommandos von Artjomowsk äußern. Wir führen Befehle aus.“

Quelle: Nachrichtenagentur ADN

Russland fordert Serbien auf, seine Haltung zu Waffenlieferungen an Ukraine zu klären

Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums
Pressedienst des russischen Außenministerums / Sputnik
Russland hat Serbien um eine offizielle Stellungnahme zu Waffenlieferungen an die Ukraine gebeten. Dies hat Maria Sacharowa, die Sprecherin des Außenministeriums, in einem Interview mit dem Fernsehsender RBK bekannt gegeben.

„Dies muss nicht durch Medien, nicht durch Telegram-Kanäle, nicht durch Datenlecks, sondern durch eine offizielle Stellungnahme der serbischen Seite erfolgen. Die Fakten müssen offengelegt werden. Dann wird man entsprechende Schlussfolgerungen ziehen, denn dies ist ein äußerst wichtiges Thema für die bilateralen Beziehungen.“

Zuvor hatten mehrere Medien und Telegram-Kanäle berichtet, dass Serbien über die Türkei und die Slowakei heimlich 3.500 Granaten für Grad-Mehrfachraketenwerfer an die Ukraine geliefert habe.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN

Medwedew bezeichnet EU- und NATO-Länder als Komplizen bei Terrorangriffen

Dmitri Medwedew, stellvertretender Vorsitzender des russischen Sicherheitsrates, hat auf seinem Telegram-Kanal über die heutigen Ereignisse im Gebiet Brjansk geschrieben.

Ihm zufolge hat die ukrainische Diversion gezeigt, wen die USA, die NATO und die EU wirklich unterstützen. Es sei nicht das freiheitsliebende Volk der Ukraine. Es seien nur Nazis und ein terroristisches Lumpenpack, das Zivilisten angreife, während es „einen stinkenden gelb-blauen Lappen“ schwenke. Jetzt müsse man sie in London, Paris, Berlin und Washington rechtfertigen.

Medwedew betont, dass die Herren Rishi Sunak, Emmanuel Macron, Olaf Scholz und Joe Biden diese Menschen aufgezogen hätten. Russlands Haltung diesen Politikern gegenüber sei nun dieselbe wie die den Saboteuren gegenüber.

„Ihre Länder sind jetzt an den Terrorakten des ukrainischen Regimes beteiligt, und Sie sind direkte Komplizen der Terroristen.“

Quelle: Nachrichtenagentur ADN

Gestohlenes Öl aus dem Iran in der offiziellen US-Importstatistik

Teheran (IRNA) – Das US-Energieministerium gab in seiner offiziellen Statistik den Import von 507.000 Barrel iranischem Öl im vergangenen Jahr bekannt, was mit dem gestohlenen Öl dieses Landes aus iranischen Ölexporten zusammenhängt.

Die US Energy Information Administration, die dem Energieministerium dieses Landes angegliedert ist, hat bekannt gegeben, dass die gesamten Rohölimporte der Vereinigten Staaten im vergangenen Jahr 2.291 Millionen Barrel betrugen, von denen 270 Millionen Barrel 12 % aus der Region des Persischen Golfs entsprachen.

Außerdem beträgt der Gesamtimport von amerikanischem Rohöl aus der OPEC im Jahr 2022 357 Millionen Barrel, was darauf hinweist, dass die Vereinigten Staaten zu 16 % von Öl abhängig sind, das von der Organisation erdölexportierender Länder produziert wird.

Saudi-Arabien ist der größte Lieferant von US-Importöl unter den OPEC-Mitgliedern und exportierte im vergangenen Jahr 166 Millionen Barrel Öl in dieses Land.

Laut der offiziellen Statistik der Vereinigten Staaten importierte dieses Land im Jahr 2022 auch Öl aus dem Iran.

Obwohl dieser Betrag eine kleine Zahl ist, ist er angesichts der Unterbrechung der wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zwischen den beiden Ländern und der Verhängung strenger Sanktionen gegen den Iran durch Washington eine Überlegung wert.

Laut Analysten hängt die Zahl von 507.000 Barrel Öl, die die Vereinigten Staaten aus dem Iran importiert haben, mit dem gestohlenen Öl dieses Landes aus den Exportlieferungen von iranischem Öl zusammen, das es unter dem Vorwand von Sanktionen beschlagnahmt hat.

Quelle: de.irna.ir

Trotz Verbots: Rußland immer noch wichtigster Kohle-Lieferant Deutschlands

Berlin/Moskau. Die Ampel-Regierung hat seit dem Kriegsbeginn in der Ukraine hartnäckig versucht, die deutsche Energie-Abhängigkeit von Rußland zu durchbrechen. Sie boykottiert deshalb – mit gravierenden Folgen für die deutsche Wirtschaft und die Konsumpreise – die Abnahme russischen Gases, seit Dezember auch russischen Öls und bereits seit August russischer Kohle. Umso beachtlicher, daß die deutschen Kohleimporte aus Rußland noch immer erheblich sind.

Stattliche 13 Millionen Tonnen Kohle importierte Deutschland 2022 aus Rußland. Diese Zahl gab jetzt der Verein der Kohleimporteure (VdKI) bekannt. Damit blieb Moskau ungebrochen der größte Kohlelieferant Deutschlands, auch wenn die Menge insgesamt um 37 Prozent zurückging.

Im August wurde der Import russischer Kohle dann aber komplett verboten. Den Rückgang glichen die USA aus und profitierten so von den Sanktionen gegen die Russen. Sie lieferten den Deutschen 9,4 Millionen Tonnen – 32 Prozent mehr als im Jahr zuvor.

Deutschland benötigt die zusätzliche Steinkohle zur Stromerzeugung und hat dafür auch Kohlekraftwerke aus der Reserve geholt. Vor allem die Stahlindustrie benötigt den Energieträger dringend. Der große Nachteil: bei der Verbrennung von Kohle entsteht deutlich mehr Kohlendioxid als bei Erdgas – die ehrgeizigen Klimaziele, die Habeck und Co. den Deutschen gesteckt haben, werden dadurch zur Makulatur. (se)

Quelle: zuerst.de

23.000 Gewaltdelikte pro Jahr: Bahnfahren wird immer gefährlicher

Die aktuelle Statistik toppt sämtliche Vorjahre: Mehr als 23.000 Gewaltdelikte hat die Bundespolizei 2022 an Bahnhöfen und in Zügen festgestellt. Auch krass: Bei Polizeieinsätzen im Bahn-Kontext wurden 529 Polizisten verletzt.

Am Hamburger Hauptbahnhof wurden die meisten Gewaltdelikte registriert
Gewaltverbrechen an deutschen Bahnhöfen nehmen zu. Mehr als 23.000 Gewaltdelikte hat die Bundespolizei im vergangenen Jahr registriert. Die Zahlen stammen aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion, berichtet dpa.

Im Vergleich: 2012 waren es 17.300 Delikte, die die Bundespolizei registriert hat. Seit 2015 (18.100 Delikte) nehmen die Zahlen jedes Jahr zu, mit Ausnahme der Corona-Jahre und 2019. 2017 war mit 20.068 Fällen bisher das Jahr mit den meisten Delikten in den letzten zehn Jahren, 2022 toppt diese Zahl.

Nicht immer die größten Bahnhöfe
Interessant: Unter den am stärksten von Kriminalität belasteten Bahnhöfen in Deutschland sind im vergangenen Jahr nicht nur Brennpunkte wie Berlin. Köln, Hamburg, sondern auch Bahnhöfe in kleineren Orten. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion hervorgeht, gehörte beispielsweise der Nürnberger Hauptbahnhof 2022 zu den drei Bahnhöfen, an denen die Bundespolizei die meisten Gewaltverbrechen erfasst hat. Nürnberg reiht sich damit hinter Hamburg (Platz 1) und dem Hauptbahnhof Hannover (Platz 2) ein .

Am Hauptbahnhof in Dortmund wurden im selben Zeitraum die meisten Waffendelikte registriert, Düsseldorf und Hannover folgen auf Platz 2 und 3. Die meisten Eigentumsdelikte und Sexualstraftaten stellte die Bundespolizei am Kölner Hauptbahnhof fest.

529 Polizisten verletzt
Wie die Bundesregierung weiter mitteilte, wurden 529 Polizistinnen und Polizisten der Bundespolizei im vergangenen Jahr an Bahnhöfen und in Zügen verletzt, davon waren 68 Beamte vorübergehend dienstunfähig.

Quelle: pleiteticker.de

50 Prozent mehr Tafel-Zulauf: „Psychisch und physisch am Limit“

Der Chef der Tafeln in Deutschland, Jochen Brühl, zeichnet ein ernstes Bild der Lage an den Lebensmittelausgaben seines Vereins. Er warnt vor dem Riss der Belastungsgrenze.

Angesichts eines beispiellosen Andrangs sehen sich die Lebensmittel-Tafeln in Deutschland an ihrer Belastungsgrenze.

Die Helfer seien „psychisch und physisch am Limit“, sagte der Vorsitzende des Dachverbandes der Tafeln, Jochen Brühl, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Es ist keine Lösung, dass alle zu den Tafeln kommen.“ Die Einrichtungen könnten nicht auffangen, was der Staat nicht schaffe.

„Die Tafeln unterstützen aktuell etwa zwei Millionen Menschen, so viele wie nie zuvor in unserer 30-jährigen Geschichte“, sagte Brühl. Nach seinen Angaben haben im vergangenen Jahr 32 Prozent der Tafeln einen Aufnahmestopp verhängt, weil etwa Lebensmittel zum Verteilen an Bedürftige fehlten. „Im bundesweiten Durchschnitt kamen im vergangenen Jahr 50 Prozent mehr Menschen zu den Tafeln. Das sind Zahlen, die die momentane Lage verdeutlichen“, sagte der Vorsitzende.

Als einen Grund für den Zulauf nannte Brühl die hohe Zahl von Flüchtlingen aus der Ukraine. Russland hatte vor einem Jahr den Angriffskrieg gegen das Nachbarland begonnen. Aber auch immer mehr deutsche kommen zur Tafel, so Brühl. „Vor Ort sind auch Menschen, die ihren Lebensunterhalt aufgrund von den gestiegenen Preisen nicht mehr alleine stemmen können, darunter Studenten, Erwerbslose, vermehrt auch Menschen, die einen Job haben.“

Quelle: pleiteticker.de

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#JochenBrühl, #Italien, #USA,

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 03.03.2023

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birgit
birgit
1 Jahr zuvor

Fischsterben in der Oder durch zu viel Salzgehalt? Fördert das Algenwachstum ? So ein Quatsch! Aufspalten der Naturteiche- Koiteiche ist angesagt. Unterbindet Parasitenbefall und Algenwachstum. Der verbreitete Nachrichtendünnschiss ist nicht mehr zu ertragen.

Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
1 Jahr zuvor

Dauerthema Flüchtlingspolitik: Rom macht Druck auf die EU

Das ist eine Verarschung, das hatten wir schon alles und die Hydra kam frisch aufgetankt wieder. Wo ein Wille ist, ist auch ein Busch. Die wollen nur verarschen und abzocken!

Falkland-Inseln: Argentinien kündigt Einigung mit GB auf

Gefällt mir; ich gebe 11,5 Punkte von acht möglichen!

Greenpeace: Bergbau für Fischsterben in Oder verantwortlich

So wie schnellsten verschleiert wurde konnte nur ein Konzern dahinter stecken!

Russland fordert Serbien auf, seine Haltung zu Waffenlieferungen an Ukraine zu klären

Die Serben werden doch nicht etwa Stahlhelme heimlich geliefert haben? Das geht nur offiziell, damit man die aufsetzen kann. Heimlich die sieht man doch nicht!

Medwedew bezeichnet EU- und NATO-Länder als Komplizen bei Terrorangriffen

Wie kann der Medwedew nur die Wahrheit sagen? Womöglich wollen DIE sich dann nicht mit Ihm an einen Tisch setzen?

Die Anakonda in Biersoße wird Ihm schon an den Ohren ziehen und erklären Er soll sich um 360° drehen! Oder Nigeria bekommt keine Trockentoiletten aus der BRiDä für Frauen und Kinder.
Dann hat der 50% der Weltbevölkerung gegen sich aufgebracht, denn die Anakonda hat auch in Börlin gesagt: Die Erde besteht aus 50% Anteilen von Frauen!
Jaaaaaaaaaaaaaa, da legst diiiiiiiiiiiie nieder und stehst nemmmmmer auf!

Gestohlenes Öl aus dem Iran in der offiziellen US-Importstatistik

Öl-Öl-ich höre immer Öl und gestohlenes Öl! Fragt den Hafersack! Da muß Gras drüber wachsen, ist seine Antwort!

Trotz Verbots: Rußland immer noch wichtigster Kohle-Lieferant Deutschlands

#Der große Nachteil: bei der Verbrennung von Kohle entsteht deutlich mehr Kohlendioxid als bei Erdgas – die ehrgeizigen Klimaziele, die Habeck und Co. den Deutschen gesteckt haben, werden dadurch zur Makulatur. (se)#

Wie kann man den Hafersack dafür verantwortlich machen, wenn man das CO² nicht sieht, nicht riecht und nicht schmeckt? Das ist wie mit Eurem
Konto! Ihr habt eins, aber da ist nichts zu finden! Mannnnnn, ist denn Das so schwer zu verstehen. Dreht euch um 360° und Ihr werdet es sehen, das es nicht zu sehen gibt!

Angesichts eines beispiellosen Andrangs sehen sich die Lebensmittel-Tafeln in Deutschland an ihrer Belastungsgrenze.

An die Belastungsgrenze! Da muß man unterbauen und dann kann wieder darauf aufgebaut werden! Was ist denn nur los? Haben alle Ihr Gedächtnis verloren und Ihre Ausbildung! Aktion-Reaktion! Ihr seid doch keine Politiker die haben weder Ausbildung noch reagieren DIE auf Aktion! Macht den Test und sammelt Unterschriften an DIE, gegen DIE! Da
gibt es keine Reaktion!

Ulrike
Ulrike
1 Jahr zuvor

Soso in Zügen und auf deutschen Bahnhöfen ist man nicht mehr sicher. Warum wohl ihr Vollpfosten in Berlin? Wer ist denn mit Waffen unterwegs???
Schmeisst endlich alles Gesindel aus dem Land das sich hier nur durchfrisst.
Ich habe letztens vor einer Tafel gesehen wie Kopftücher mit vollen Taschen in einen grossen Mercedes einstiegen und davonfuhren. Die haben es anscheinend am nötigsten….
Scheinheilige Amerikaner Öl aus dem Iran nehmen- da haben die kein Gewissen.