Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 18.03.2023 (Textausgabe)

Nachrichten Hamburg - hamburg.de

Bundestag – Nach Verabschiedung der Wahlrechtsreform: CDU, CSU und Linkspartei prüfen rechtliche Schritte

Nach der Verabschiedung der Wahlrechtsreform durch den Bundestag prüfen CDU, CSU und Linkspartei rechtliche Schritte. Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Merz, kündigte eine Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht an.

Über das dafür erforderliche Viertel der Stimmen im Bundestag verfüge seine Unionsfraktion, sagte Merz. Abschließend werde man am Dienstag darüber entscheiden. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt kündigte eine eigene Verfassungsklage des Freistaats Bayern an. CSU-Generalsekretär Huber sagte im Deutschlandfunk, der Wahlrechtsreform-Vorschlag der Ampel-Koalition sei undemokratisch. Huber sprach von einem Angriff auf die Direkt-Mandate. Es sei absurd, dass jemand, der seinen Wahlkreis gewinne, am Ende unter Umständen nicht in den Bundestag einziehen dürfe. Die Pläne zur Wahlrechtsreform richteten sich ganz klar gegen Bayern und die CSU.

Linke: Ampelkoalition ist arrogant

Auch die Linkspartei erwägt eine Verfassungsklage. Der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Korte, warf der Ampel „Arroganz“ vor. Sie habe die Änderung kurz vor der Abstimmung einfach so „hingerotzt“. „Ihnen geht es doch vor allem darum, als SPD eine linke Kritik auszuschalten“, kritisierte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion, Lötzsch.

Reform mit einfacher Mehrheit beschlossen

Der Entwurf zur Wahlrechtsreform von SPD, Grünen und FDP bekam bei der Abstimmung im Bundestag die erforderliche einfache Mehrheit. 399 Abgeordnete stimmten dafür, 261 Abgeordnete votierten dagegen, 23 enthielten sich. Während Grüne und FDP geschlossen für die Neuerungen stimmten, gab es bei der SPD zwei Nein-Stimmen und eine Enthaltung.

Zahl der Abgeordneten begrenzen

Der Gesetzentwurf soll dafür sorgen, dass die Zahl der Abgeordneten dauerhaft auf 630 begrenzt wird. Erreicht werden soll dies, indem auf Überhang- und Ausgleichsmandate verzichtet wird. Außerdem sollen künftig keine Abgeordneten mehr in den Bundestag einziehen dürfen, deren Partei es nicht über die Fünf-Prozent-Hürde geschafft hat. Bei internen Abstimmungen in den Ampel-Fraktionen hatte der Gesetzentwurf kürzlich klare Mehrheiten gefunden. SPD, Grüne und FDP argumentieren, dass die Verkleinerung alle Parteien gleichermaßen treffe. Die Reform sei damit fair und verfassungsgemäß. Die AfD ist mit den Plänen grundsätzlich einverstanden.

Reform könnte vor allem Auswirkungen auf CSU und Linke haben

Eine Umsetzung der Wahlrechtsreform könnte künftig den Einzug der CSU in den Bundestag gefährden. Die Partei, die nur in Bayern antritt, ist trotzdem an eine deutschlandweite 5-Prozent-Hürde gebunden. 2021 hatte sie diese nur knapp übersprungen. Die Pläne der Ampel sehen auch den Wegfall der Grundmandatsklausel vor. Diese ermöglicht Parteien mit drei gewonnenen Direktmandaten den Einzug. Die Partei Die Linke ist derzeit nur dank dieser Klausel im Bundestag vertreten. Sie hatte bei der Wahl 2021 die 5-Prozent-Hürde nicht überwunden.

Steuerzahlerbund rechnet mit Millionen Euro Einsparungen

Der Bund der Steuerzahler geht davon aus, dass sich durch die Wahlrechtsreform mindestens 340 Millionen Euro pro Legislaturperiode einsparen lassen. Steuerzahlerbund-Präsident Holznagel bezeichnete die Pläne dennoch als „unambitioniert“. Er sagte den Stuttgarter Zeitungen, eine echte Wahlrechtsreform sollte bei 598 Abgeordneten enden, so wie es das geltende Wahlgesetz vorsehe. Für eine effiziente Parlamentsarbeit seien sogar 500 Abgeordnete ausreichend.

Quelle: Deutschlandfunk

Soweit die normative Kraft des Faktischen in der Darstellung gegenüber den Bewohnern in Deutschland und gegenüber der Öffentlichkeit. Die eigentliche Wahrheit und Realität in Deutschland im Besatzungskonstrukt Bundesrepublik Deutschland zum Wahlrecht wollen wir nun Darstellen:

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE) stellte mit Urteil vom 25.07.2012 (2 BV 3/11, 2 BVR 2670/11, 2BvE 9/11) fest, dass es keine verfassungsgemäßen Parlamente seit mindestens 1956 in der BRD gab. Die Frage, ob die Gesetze nicht trotzdem durch die normative Kraft des Faktischen gültig seien, ist überhaupt nicht zulässig. Denn die „Normative Kraft des Faktischen“ schließt nicht ein, dass Rechtsverstöße, Betrug, Vertretungsfehler, sich irgendwann als Recht bezeichnen könnten. Aus Unrecht wächst kein Recht – auch nicht, wenn es 70 Jahre vertuscht, versteckt oder sonst wie unbemerkt blieb.

Fakt ist:

– Neues Wahlgesetz nichtig
– Altes Wahlgesetz nichtig (rückwirkend bis zum 06.05.1956)
– Nahezu 67 Jahre nichtige Gesetze und Verordnungen
– Mitglieder im Bundestag und Bundesrat in Ermangelung eines gültigen
Wahlgesetzes seit 1956 ohne Legitimation für eine Gesetzgebung!

Hiermit wurden der Bundesregierung Deutschland jegliche Rechte auf Steuern,
Juristikation, Gesetzgebung usw. völlig entzogen.

Dies erfolgte aber bereits schon vor dem 25.07.2012 faktisch mit den Bereinigungsgesetzen in den Jahren 2006, 2007 und 2010, die von den Alliierten erlassen worden sind!

Darüber sollte die Bevölkerung und das Deutsche Volk sich mal Gedanken machen.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN

Budapest kritisiert EU-Zuwanderungspolitik: Menschenschmuggler entscheiden, wer EU-Bürger wird

Budapest. Von der ungarischen Regierung kommt erneut deutliche Kritik an der Asyl- und Zuwanderungspolitik der EU. Bence Rétvári, parlamentarischer Staatssekretär im Budapester Innenministerium, warf der EU am Montag in einem Interview des ungarischen Senders M1 vor, Brüssel habe die Kontrolle über die Einwanderung verloren. Diese werde jetzt von Menschenschmugglern bestimmt, die darüber entscheiden, wer EU-Bürger wird und wer nicht.

„Die illegale Migration nimmt zu, Hunderttausende von Menschen tauchen jedes Jahr an den Außengrenzen der Europäischen Union auf, allein an der Südgrenze Ungarns haben wir im letzten Jahr 270.000 illegale Einwanderer zurückgewiesen“, rief Rétvári in Erinnerung und sagte: „Es fehlt nicht nur die Bereitschaft, sondern auch der Wille, weshalb die Menschenschmuggler leider die Zusammensetzung der europäischen Bevölkerung bestimmen“; die kriminelle Unterwelt Nordafrikas, des Nahen Ostens und des Balkans entscheide, wer europäischer Bürger werde – während es gleichzeitig ein Verfahren gegen Ungarn gebe, „weil es seine Südgrenze verteidigt“.

Rétvári erinnerte daran, daß erst vor kurzem 15 EU-Länder, darunter auch Ungarn, in Athen eine gemeinsame Erklärung verabschiedet hätten, wonach der Schutz der Außengrenzen ein gemeinsames Ziel der EU sein sollte und die EU sich an den Kosten für den Grenzschutz beteiligen solle. Allerdings gebe es immer Partnerländer, „die für die Einwanderung sind und die keine sinnvollen Schritte unternehmen, um sicherzustellen, daß der Schutz der Außengrenzen aus gemeinsamen EU-Mitteln finanziert wird“. (tw)

Quelle: zuerst.de

Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer fordert eine Grenzmauer nach Trumps Vorbild an der EU-Außengrenze.

Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer (50) hat angesichts der steigenden Zahl von Flüchtlingen, die nach Europa kommen, die Forderung nach einem verstärkten Grenzzaun an der EU-Ostgrenze erhoben. Die Anlage soll nach dem Vorbild der Grenzanlage zwischen den USA und Mexiko gestaltet werden, die unter dem damaligen US-Präsidenten Donald Trump (76) errichtet wurde.

Gegenüber der Bild-Zeitung betonte Nehammer die Notwendigkeit einer verbesserten EU-Grenzsicherung und sagte, dass der Chef der österreichischen Bundespolizei derzeit die US-Grenzanlage zu Mexiko untersuche, um wirksame Maßnahmen zu identifizieren und dieses Wissen anschließend mit anderen EU-Ländern wie Bulgarien zu teilen. Der Kanzler betonte, dass ein robuster Schutz der EU-Außengrenzen entscheidend sei, um den freien Schengen-Raum und die Terrorabwehr in der EU aufrechtzuerhalten.

„Illegale Migration eindämmen“
Nehammer erläuterte seine Idee eines wirksamen Grenzzauns an der EU-Ostgrenze: „Wir brauchen effektive Barrieren: Sie müssen sehr hoch sein, sie müssen sehr tief in den Boden reichen, und sie müssen konsequent überwacht werden – technisch und personell. Nur mit diesem Dreiklang können wir illegale Migration eindämmen“, so der österreichische Kanzler.

Derzeit strömen immer mehr Flüchtlinge nach Europa. Viele Gemeinden haben jedoch keine freien Plätze mehr. So auch Upahl: Das 1600-Seelen-Dorf sollte gezwungen werden, 400 Flüchtlinge aufzunehmen. Dies führte zu Demonstrationen und Unmut in der Bevölkerung, wie Pleiteticker.de berichtete.

Vorbild Donald Trump
Bereits seit Wochen fordert Nehammer einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen. Beim jüngsten EU-Gipfel Anfang Februar wurde unter anderem vereinbart, den Grenzzaun Bulgariens zu verbessern und mehr Drohnen zur Überwachung einzusetzen. Bulgarien soll nun „ein neues Musterbeispiel bei der Eindämmung der illegalen Migration“ werden – mit einem Zaun nach dem Vorbild von Donald Trump.

Der EU-Gipfel nächste Woche (24. März) soll am Rande erneut auch Migration auf der Tagesordnung stehen. Nehammer warnte vor einer dramatischen Entwicklung: „Es warten noch unglaublich viele Migranten auf den Routen. Allein im Iran sind es drei Millionen Afghanen, die nach Europa wollen. Hinzu kommt die Situation im Erdbebengebiet in der Türkei und Nord-Syrien, wo mehr als eine Million Flüchtlinge aus Syrien leben und nun wieder alles verloren haben.“

Quelle: pleiteticker.de

Dänemark erlaubt Abschiebung von Syrern

Syrer können künftig aus Dänemark in ihre Heimat abgeschoben werden. Der zuständige Berufungsausschuss stufte gestern die Rückkehr syrischer Flüchtlinge in die Provinz Latakia im Westen des Landes als sicher ein.

Der Ausschuss ist die letzte Entscheidungsinstanz in umstrittenen Asylfällen. Das Gremium begründete seine Entscheidung mit einer verbesserten Sicherheitslage in der Provinz.

Seit 2019 hat Dänemark nach Angaben der Einwanderungsbehörde 150 syrischen Staatsangehörigen aus Damaskus und Umgebung die Aufenthaltserlaubnis entzogen. Das UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) zeigte sich besorgt. Die Lage in dem vom Bürgerkrieg zerstörten Land rechtfertige nicht die Beendigung des internationalen Schutzes für syrische Flüchtlinge. Dänemark und Ungarn sind laut der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) die einzigen beiden EU-Länder, die bisher Aufenthaltsgenehmigungen für syrische Flüchtlinge widerrufen haben.

Quelle: ORF

Immunsysteme zerstört: Krankenstand 2022 um 30 Prozent höher als im Vorjahr

Berlin – Das hat man nun davon, wenn man mit diesen krankmachenden Pandemiemaßnahmen und schlechten Impfstoffen dem Volk die Immunssysteme zerstört:

Die Unternehmen in Deutschland haben wegen des deutlich erhöhten Krankenstands für Lohnfortzahlungen an ihre erkrankten Mitarbeiter im vergangenen Jahr einen zweistelligen Milliardenbetrag zusätzlich ausgeben müssen. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, über die die “Rheinische Post” in ihrer Samstagausgabe berichtet. Demnach kostete die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall im Jahr 2021 rund 77 Milliarden Euro.

“Aufgrund des erhöhten Krankenstands ist für 2022 mit einer deutlichen Steigerung zu rechnen”, heißt es in der Studie. Vorsichtig geschätzt sei davon auszugehen, “dass die Arbeitgeber in Deutschland zuletzt einen zweistelligen Milliardenbetrag zusätzlich für die Fortzahlung des Entgelts ihrer erkrankten Mitarbeiter aufwenden mussten”, so das IW. Insgesamt kostete die Lohnfortzahlung im Jahr 2022 demnach mindestens 87 Milliarden Euro, wenn nicht sogar über 90 Milliarden. Vor allem erheblich mehr Atemwegserkrankungen haben der Studie zufolge den Krankenstand im vergangenen Jahr in die Höhe schießen lassen.

In einer monatlichen Stichprobe des Dachverbands der Betriebskrankenkassen (BKK) werde die Entwicklung des Krankenstands unter den beschäftigten Mitgliedern zeitnah dokumentiert. Demnach stieg der Krankenstand 2022 um rund 30 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Im Mittel fehlten den Unternehmen rund sechs Prozent aller Beschäftigten.

In den vorherigen Jahren waren es stets deutlich weniger als fünf Prozent. “Zerlegt man die Krankenstandsquote in den Beitrag einzelner Krankheitsarten, dann wird deutlich, dass mit jahresdurchschnittlich 1,35 Prozentpunkten vor allem die Atemwegserkrankungen zu dieser Entwicklung beigetragen haben. Der Anteil dieser Diagnosegruppe am gesamten Krankenstand lag im vergangenen Jahr bei 23 Prozent und damit mehr als doppelt so hoch wie 2021”, so das IW. Medizinisch lasse sich der Anstieg der Atemwegserkrankungen mit den Kontaktbeschränkungen und der Maskenpflicht während der Corona-Jahre erklären, die die Immunsysteme der Menschen geschwächt hätten.

Zugleich habe sich zuletzt die Medikamentenknappheit vor allem wegen der “außerordentlich hohen Nachfrage” zunehmend bemerkbar gemacht. “Für Abhilfe hätten eine frühzeitig aufgestockte Vorratsbewirtschaftung auf unterschiedlichen Stufen der Produktionskette sowie ein Frühwarnsystem, Stresstests für Lieferketten und Reservekapazitäten in der Produktion sorgen können”, schreibt das IW. “Längerfristig ist insbesondere die technologische Souveränität am Standort entscheidend – also die Medikamentenproduktion in Deutschland und der EU.”

Nur, dass es im Prinzip keine Medikamente gibt, um zum Beispiel die Influenza zu bekämpfen. Da muss man durch und da kommt man auch einigermaßen durch, wenn das Immunsystem funktioniert. Leider aber werden Politiker, Pharmabosse, Wissenschaftler, Journalisten und Ärzte in Deutschland nicht zur Rechenschaft gezogen, wenn sie die Bürger absichtlich, mutwillig krank machen. (Mit Material von dts)

Quelle: journalistenwatch.com

ARD-Chef gesteht ein: Berichterstattung sollte Menschen sagen, was sie zu denken haben

ARD-Chef Kai Gniffke räumt im Landtag Sachsen-Anhalts Fehler ein: Gerade während der Migrationskrise und im Umgang mit der AfD habe es politische Agitation bei den Öffentlich-Rechtlichen gegeben. Vor Jahren stritt er das noch ab.

ARD-Chef Kai Gniffke sieht beim Kampf gegen missionarische oder belehrende Berichterstattung in den öffentlich-rechtlichen Medien große Fortschritte. Es habe rund um 2014 und die aufziehende Asylproblematik durchaus solche Zwischentöne in den Texten gegeben, sagte Gniffke am Freitag im Ausschuss für Medien im Magdeburger Landtag.

Konkret bezog sich Gniffke auf das damalige stärkere Aufkommen der AfD auf der politischen Landkarte Deutschlands. „Zwischen den Zeilen hast du es gemerkt, dass man da unterschwellig den Leuten mitgeben sollte, was sie zu denken haben“, führte Gniffke aus. Aus diesen Fehlern habe man gelernt und versuche nun journalistisch sauber mit diesem ,Phänomen‘ umzugehen. Sein Mantra sei, die AfD so wie jede andere Partei auch zu behandeln.

Gniffke warb im Ausschuss um politische Unterstützung für die Reformprozesse im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Es gehe unter anderem darum, interne Strukturen zu verändern und als Teilhaber im gesellschaftlichen Diskurs den Anschluss an jüngere Generationen nicht zu verlieren.

Der ARD-Chef betonte das Tempo, mit dem bereits Veränderungen angeschoben wurden, und versprach eine Reihe von drastischen Veränderungen in Programm, Verwaltung und Qualitätsprüfung. „Ich habe nicht gesagt, wir wollen das tun, sondern wir werden das tun.“ Daran wolle er sich in nicht allzu ferner Zukunft messen lassen.

Vor wenigen Jahren hatte Gniffke noch abgestritten, dass ein solcher ,missionarischer Eifer‘ in der Berichterstattung der ARD existiere. „Wir jubeln Ihnen keine Meinung unter“, behauptete der SWR-Journalist damals in einem Kommentar für die Tagesthemen.

Quelle: pleiteticker.de

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#Kai Gniffke, #SachsenAnhalt, #Flüchtlingspolitik

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 18.03.2023

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Ulrike
Ulrike
1 Jahr zuvor

Ein Trauerspiel was sich jetzt die ganzen Sesselfurzer in Berlin leisten. Die hälfte von denen im Bundestag würde auch genügen.
Kein Land der Welt leistet sich so viele Sesselfurzer.
Nehammer sagt die Wahrheit. Hoffentlich setzt er sich durch.
Die Dänen machen es richtig – alle Syrer ab in die Heimat. Hoffentlich ziehen noch mehr Länder nach und schaffen alle zurück. Die braucht Europa nicht.
ARD und ZDF haben schon immer regierungskonform berichtet. Da wird gelogen dass sich die Balken biegen. Wenn sie dann ( wie schon oft) erwischt werden beim Lügen war es immer ein Versehen. Die verarschen uns doch.