Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 29.05.2023 (Textausgabe)

Sabotiert Faeser den Grenzschutz? Für Grenzkontrollen sei es noch nicht schlimm genug

Berlin. Deutschland wird derzeit von einem neuen Asyl-Ansturm heimgesucht, der keinen Vergleich mit demjenigen von 2015/16 mehr zu scheuen braucht. Immer lauter wird deshalb der Ruf nach Grenzkontrollen – sie waren zuletzt von den CDU-Innenministern Sachsens und Brandenburgs, Schuster und Stübgen, in einem Brandbrief an Bundesinnenministerin Faeser (SPD) gefordert worden.

Doch diese will davon nichts wissen. In einem dreiseitigen Ablehnungsschreiben argumentiert die Ministerin, die Lage sei noch nicht schlimm genug: „Die vorübergehende Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen setzt eine ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit voraus und hat dabei stets ultima ratio Charakter.“

Auch die Zahl der Grenzübertritte hält Faeser noch nicht für zu hoch: „Während die deutsch-österreichische Landgrenze angesichts der europäischen Migrationsrouten seit Jahren den Schwerpunkt des Migrationsgeschehens an den deutschen Grenzen darstellt, ergeben sich an der deutsch-polnischen Grenze bislang schwankende Feststellungszahlen, die erst seit Ende Februar dieses Jahres über denen an der Landgrenze zu Österreich liegen.“

Außerdem seien die „Feststellungen unerlaubter Einreisen an der deutsch-tschechischen Landgrenze (…) seit einem Höchststand im September 2022 stark rückläufig“.

Letzteres kann auch deshalb der Fall sein, weil nicht kontrolliert wird – dann können auch keine illegalen Grenzübertritte erfaßt werden. Unter dem Strich jedenfalls kanzelt die Innenministerin ihre beiden Länderkollegen abschließend ziemlich unverblümt ab und dekretiert: „Im Ergebnis dessen ist das ultima ratio-Instrumentarium der vorübergehenden Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen an den Grenzen zur Republik Polen und zur Tschechischen Republik derzeit nicht Gegenstand der hiesigen Überlegungen.“

Dabei hatten sich die Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Scholz (SPD) erst kürzlich beim Bund-Länder-Migrationsgipfel auf den Ausbau temporärer Grenzkontrollen geeinigt. Keine zwei Wochen später ist dieser Beschluß für die Bundesinnenministerin nur noch Makulatur – ein glatter Fall von Sabotage? (rk)

Quelle: zuerst.de

Regionalwahlen – Zugewinne für Konservative in Spanien – Dämpfer für regierende Sozialisten

In Spanien hat das regierende Linksbündnis um die sozialistische Partei PSOE von Ministerpräsident Sanchez bei den Regionalwahlen einen Dämpfer erlitten.

Nach Auszählung von rund 95 Prozent der Stimmen kann die PSOE ihre Mehrheit in nur drei von zwölf Regionen verteidigen. In den übrigen Regionen dürfte die konservative Volkspartei gewinnen, müsste aber für eine Mehrheit teilweise Koalitionen mit der rechtsextremen Partei Vox eingehen.

Mehr als 35 Millionen Spanier stimmten in zwölf Regionen und 8.000 Städten ab. Die größten Rückschläge für die PSOE waren die Verluste in den Regionen Valencia, Aragon und auf den Balearen sowie in einer der Hochburgen der Partei, der südwestspanischen Region Extremadura.

Die Regionalwahlen werden auch als Stimmungstest für die Parlamentswahlen im Dezember gesehen.

Quelle: Deutschlandfunk

Stichwahl in der Türkei – „Bleibe Präsident!“ – Erdogans Wahlsieg offiziell bestätigt

In der Türkei steht Recep Tayyip Erdogan als Sieger der Stichwahl um das Präsidentenamt fest. Erdogan sei zum 13. Präsidenten der Türkei gewählt worden, teilte der Vorsitzende der Wahlbehörde, Yener, in Ankara offiziell mit. Zuvor hatte sich Erdogan bereits selbst zum Wahlsieger erklärt.

Er danke allen, die es ihm ermöglicht hätten, die nächsten fünf Jahre zu regieren, sagte Erdogan vor jubelnden Anhängern in Istanbul. Die größte Heraufforderung sei nun die hohe Inflation im Land. Er versprach, eine starke Wirtschaft aufzubauen, die sich auf Stabilität und Vertrauen gründe. Zudem wolle er sicherstellen, dass eine Million syrischer Flüchtlinge in ihr Heimatland zurückkehrten.

Der 69-Jährige erhielt nach Auszählung fast aller Wahlzettel gut 52 Prozent der Stimmen, sein Herausforderer Kilicdaroglu kam auf fast 48 Prozent. Kilicdaroglu räumte seine Niederlage indirekt ein. Er bedauere die weit größeren Probleme, die das Land nun erwarteten, sagte er in Ankara. Er werde weiter für Demokratie kämpfen. Zugleich kritisierte er den Wahlkampf als unfair.

Quelle: Deutschlandfunk

Das offizielle Ergebnis nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmen: Erdogan hat die Mehrheit mit 52,14 Prozent der Stimmen erhalten, Kilicdaroglu bekam 47,86 Prozent, wie die Wahlbehörde am Sonntagabend mitteilte.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN

ER SOLL DIE WALDBRÄNDE 2022 GELEGT HABEN – Ex-Ranger (36) nach Jahrhundert-Inferno verhaftet

Dresden/Prag – Wochenlang wütete der Waldbrand im Sommer 2022 an der deutsch-tschechischen Grenze, hektarweise wurden Bäume von den Flammen gefressen, Feuerwehrleute schliefen erschöpft auf dem Boden im Freien.

Knapp ein Jahr später hat die Polizei den mutmaßlichen Brandstifter gefasst: Ein ehemaliger Nationalpark-Ranger soll das Inferno absichtlich entfacht haben!

Wie die Behörden in Tschechien bekannt gaben, ist am Freitag ein 36-jähriger Mann verhaftet worden. Vorausgegangen waren mehrere Monate intensiver Ermittlungen.

„Der Ausbruch dieses Großbrandes war jedoch nur der Anfang. Im April dieses Jahres soll derselbe Mann innerhalb einer Woche mehrere weitere Brände im Bezirk Děčín (dt. Tetschen-Bodenbach/Anm. d. Red.) ausgelöst haben“, sagte ein Polizeisprecher. Unter anderem soll der Beschuldigte auch ein Ferienhaus im Dorf Krásná Lípa und den Aussichtsturm auf dem Wolfsberg angezündet haben.

Der verursachte Schaden wird von den Ermittlern derzeit auf mehr als 270 Millionen Kronen geschätzt – also etwa 11,5 Millionen Euro!

► Nach Informationen von „denìk.de“ soll es sich bei dem verhafteten Mann um einen ehemaligen Ranger der Böhmischen Schweiz handeln, der bereits seit einigen Jahren nicht mehr für den Nationalpark arbeitet.

So schlimm wütete der Waldbrand
Ende Juli vorigen Jahres war es in der Böhmischen Schweiz zu einer Waldbrandkatastrophe gekommen, bei der rund 1600 Hektar Wald vernichtet wurden. Das Feuer griff damals auch auf den benachbarten deutschen Nationalpark Sächsische Schweiz über. Es waren die schlimmsten Waldbrände in der Geschichte des Nationalparks.

Im sächsischen Bad Schandau war der Katastrophenalarm ausgelöst worden, Deutschland hatte Hilfe von Nachbarländern wie Italien anfordern müssen. Damals war man bereits von Brandstiftung ausgegangen.

Was geblieben ist, glich nach dem Feuer einem Tal des Schreckens: Kilometerweit stehen verkohlte Baumstümpfe im einst grünen Idyll, der Brandgeruch lag noch wochenlang in der Luft.

Quelle: Bild-online

Aktuelle Umfrage: Jeder Zweite fürchtet Zahlungsschwierigkeiten

Neuss. Die Krise hat die Deutschen fest im Griff. Schuld daran sind die nach wie vor kräftig steigenden Lebenshaltungskosten. Sie setzen mittlerweile die Mehrheit der Bundesbürger unter Druck. Innerhalb weniger Monate haben sich die Geldsorgen für viele noch deutlich vergrößert.

Aktuelle Zahlen dazu liefert die Bonitäts-Auskunftei Creditreform Boniversum, die eine Umfrage durchführen ließ. Demnach geben knapp 40 Prozent der Bundesbürger im Alter zwischen 18 und 79 Jahren an, finanziellen Streß zu verspüren. Weitere gut 20 Prozent empfinden dieses Gefühl sogar häufig. Damit hat sich die Lage gegenüber der letzten Umfrage im Herbst 2022 deutlich verschlechtert.

Schon damals war der Streßlevel hoch: gut 47 Prozent der Befragten hatten angegeben, daß ihnen die finanziellen Verbindlichkeiten über den Kopf wachsen. Wenige Monate liegt dieser Wert bei über 60 Prozent.

Auch in die Zukunft sehen immer mehr Bürger pessimistisch. Bereits jeder Zweite befürchtet, in den nächsten zwölf Monaten bestimmte Kosten des eigenen Haushalts nicht mehr vollständig tragen zu können, an erster Stelle die Strom- und Gasrechnungen, gefolgt von Anschaffungen für Haus und/oder Wohnung sowie die Mietkosten. 55 Prozent der Bundesbürger gehen zudem davon aus, den eigenen Lebensstandard künftig herabsetzen zu müssen.

„Für nicht wenige geht es sogar ans Eingemachte“, fürchtet Michael Goy-Yun, der Geschäftsführer von Creditreform Boniversum. „Es drohen Zahlungsschwierigkeiten und Überschuldung.“ (rk)

Quelle: zuerst.de

Neue Zumutung aus Brüssel: EU-Parlament will ungarische EU-Ratspräsidentschaft kippen

Budapest/Brüssel. Zwischen der EU und Ungarn bahnt sich der nächste Konflikt an. Im kommenden Jahr ist Ungarn turnusmäßig mit der EU-Ratspräsidentschaft dran – doch das EU-Parlament will verhindern, daß Budapest sie ordnungsgemäß antreten kann.

Wie ungarische Medien jetzt berichteten, will das Europäische Parlament am 1. Juni eine Resolution verabschieden, die Ungarn die Eignung absprechen soll, den EU-Ratsvorsitz in der zweiten Jahreshälfte 2024 zu übernehmen. Der Regierung von Präsident Orbán fehle wegen regelmäßiger Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit schlichtweg die Glaubwürdigkeit dafür, so die Begründung des EU-Parlaments. Wegen der – angeblichen – Verstöße Budapests blockiert Brüssel bereits seit Monaten die Auszahlung milliardenschwerer EU-Fördergelder an Ungarn.

Ungarn will sich diesen neuerlichen Affront aus Brüssel nicht bieten lassen. Die ungarische Justizministerin Judit Varga richtete per Facebook am Mittwoch kämpferische Worte an die Adresse des EU-Parlaments: „Wir lassen es uns nicht bieten, daß sie uns eine solche Möglichkeit entreißen!” Und weiter: „Wieder einmal will das Europäische Parlament Ungarn etwas wegnehmen! Nicht nur irgendetwas. Nächste Woche wird das EP erneut über eine Resolution gegen Ungarn abstimmen, in der sie die ungarische EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Hälfte des Jahres 2024 blockieren will.“

Allerdings: die Entscheidung darüber, wer den halbjährlich wechselnden Vorsitz im Rat der Europäischen Union übernehme, werde einstimmig getroffen, und das Europäische Parlament habe in dieser Frage „nichts mitzureden”, stellt Varga klar. Sie bekräftigte, daß im Kreis der zuständigen Entscheidungsträger in Brüssel niemand jemals auf die Idee gekommen sei, den EU-Ratsvorsitz Ungarns in Frage zu stellen.

Laut Varga steht Budapest mit dem Rats-Sekretariat täglich in Kontakt, man bereite sich in enger Abstimmung gemeinsam auf den Ratsvorsitz vor. Die Justizministerin erklärte in diesem Zusammenhang, daß die EU-Ratspräsidentschaft eine hervorragende Gelegenheit sei, um die Position der Regierung Orbán „in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union noch bekannter zu machen“, aber auch eine Chance, die Zukunft Europas zu gestalten. Der ungarischen Justizministerin zufolge plant der ungarische Ratsvorsitz vor allem drei Themenschwerpunkte: Demografie, Wettbewerbsfähigkeit und die Zukunft der Kohäsionspolitik. (mü)

Quelle: zuerst.de

Dutzende Flüchtlinge aus Ärmelkanal gerettet

Bei zwei Einsätzen vor der französischen Küste sind am Wochenende 63 Menschen, die mit kaum seetüchtigen Booten über den Ärmelkanal nach Großbritannien gelangen wollten, gerettet worden.

Nach Angaben der französischen Behörden koordinierte das Seenotrettungszentrum Gris Nez zwei Einsätze in den Gewässern vor dem Departement Pas-de-Calais.

Einem Boot, das seinen Motor verloren hatte, sei von einem Schiff der Nationalen Gesellschaft zur Seerettung geholfen worden, 46 Menschen wurden an Land gebracht, teilten die Behörden mit. Ein weiteres Schiff, das erst im April zur Verstärkung von Such- und Rettungseinsätzen gechartert worden sei, habe währenddessen 17 Schiffbrüchige vor Oye-Plage an Bord genommen.

Soldaten nach tödlichem Unfall vor Gericht
Erst wenige Tage zuvor waren in Frankreich im Zusammenhang mit dem Tod von 27 Menschen beim Kentern ihres Schlauchboots im Ärmelkanal Ende 2021 fünf Militärangehörige von der Justiz der unterlassenen Hilfeleistung beschuldigt worden.

Die drei weiblichen Soldaten und zwei männlichen Soldaten waren zum Zeitpunkt des Unglücks im Seenotrettungszentrum Gris Nez tätig gewesen, das für Bergungseinsätze im Ärmelkanal zuständig ist. Die Ermittlungen konzentrieren sich auf Vorwürfe, wonach nicht auf Notrufe der Menschen auf dem in Seenot geratenen Boot reagiert worden war.

Im vergangenen Jahr überquerten rund 46.000 Flüchtlinge bzw. Migranten den Ärmelkanal, sie stammten überwiegend aus Afghanistan, Iran und Albanien. Rund 8.000 Menschen wurden in französischen Gewässern gerettet.

Quelle: ORF

Deutsche Gemeinschaft in Belgien und Südtirol haben viel gemeinsam: Veranstaltung mit Landeshauptmann Arno Kompatscher in Eupen

Die Entwicklung der Autonomie in Südtirol und in der Deutschsprachigen Gemeinschaft hat im Mittelpunkt einer Veranstaltung im Kloster Heidberg gestanden.

Der Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher war auf Einladung von Ministerpräsident Oliver Paasch nach Eupen gekommen. Anlass der Veranstaltung war der 15. Geburtstag von ProDG.

Über mögliche Gemeinsamkeiten zwischen der Deutschen Gemeinschaft in Belgien und Südtirol sagt Arno Kompatscher: „Es gibt eigentlich weltweit keine Situation, die so nahe an der unseren liegt wie jene Ostbelgiens. Auch viele geschichtliche Ereignisse, auch die Schwierigkeit, diese Autonomie nach dem Zweiten Weltkrieg zu erlangen.“

„Und natürlich die Frage, wie mal ein solches System beibehält angesichts einer Europäischen Union, die immer mehr regelt, angesichts auch der Tendenz, dass alles mehr auf staatlicher Ebene oder international geregelt wird und wie man mit den neuen Herausforderungen zurechtkommt.“

Quelle: Belgischer Rundfunk

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 29.05.2023

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