Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 18.04.2024 (Textausgabe)

AfD drängt auf Reform des Straftatbestands der Volksverhetzung
Ob sich die allseits gehasste und mit allen anti-demokratischen Mitteln bekämpfte Opposition mit dieser Forderung durchsetzen wird? Schließlich wurde ja dieser “Straftatbestand” extra für sie auf den Weg gebracht:

Vor dem Prozessbeginn gegen Björn Höcke (AfD) wegen Verwendung einer SA-Parole fordert seine Partei eine Reform der Verfolgung von Volksverhetzung. “Der Straftatbestand der Volksverhetzung muss dringend reformiert werden”, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der AfD, Stephan Brandner, dem “Stern”.

Der Paragraf 130 sei “auch in der Fachliteratur hochumstritten und verfassungsrechtlich mehr als zweifelhaft”. Brandner, der von Anfang 2018 bis zu seiner Abwahl Ende 2019 den Justizausschuss im Bundestag leitete, sagte weiter: “Die Regelungen, die massiv die Meinungsfreiheit tangieren, sind inzwischen durch vielfache Erweiterungen extrem ausufernd.” Sie könnten damit “fast willkürlich gegen jeden” verwendet werden.

Der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke muss sich ab diesem Donnerstag vor dem Landgericht Halle lächerlicherweise wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen verantworten. Vor dem Landgericht Mühlhausen ist er in einem separaten Verfahren wegen Volksverhetzung angeklagt. Der Brandenburger AfD-Landeschef René Springer verteidigt den ehemaligen Geschichtslehrer. “Es ist grotesk, dass sich Höcke wegen des Satzes Alles für Deutschland vor Gericht verantworten muss”, sagte Springer dem “Stern”. “Das ist ein Allerweltssatz, den kein normaler Bürger in Deutschland vor diesem aufgebauschten Skandal mit den Nazis in Verbindung gebracht hätte.”

Der Bundestagsabgeordnete fügte an: “Wenn wir jetzt dazu übergehen, jedes Wort darauf zu prüfen, ob es einmal von den Nazis in den Mund genommen wurde, wird es dünn im deutschen Wortschatz.” Das sei “hysterisch” und stehe einer Gesellschaft, “die an sich reif genug ist, konträre Meinungen auszuhalten, nicht gut zu Gesicht”.

So ist es. Aber wir wissen ja auch, dass die Judikative in Deutschland nicht mehr unabhängig, sondern weisungsgebunden ist und fast ausschließlich im Sinne der Linksregierung agiert.

Außerdem stehen in Thüringen Landtagswahlen an und da muss man den wohl erfolgreichsten Kandidaten für das Ministerpräsidentenamt doch irgendwie klein kriegen. Hat bei Trump ja auch geklappt.

Auch auf einem anderen, ebenfalls wichtigem Gebiet, wehrt sich das Establishment gegen die Opposition:

Angesichts des Erstarkens der AfD und der Angriffe rechtsautoritärer Parteien in anderen Ländern auf die dortige Justiz rückt eine Grundgesetzänderung zur Absicherung des Bundesverfassungsgerichts offenbar näher. Der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Günter Krings, sagte dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”: “Wir sind grundsätzlich offen für eine stärkere grundgesetzliche Absicherung der Regeln für das Bundesverfassungsgericht.”

Er sehe zwar keine unmittelbare Gefahr für dessen Funktionsfähigkeit. Aber es wäre richtig, Fragen wie die Geschäftsordnungsautonomie im Verfassungstext wiederzufinden, sagte Krings. Der Justiziar der Unionsfraktion, Ansgar Heveling, verwies auf ein Treffen mit Vertretern der Ampel-Koalition am 8. April und fügte hinzu: “Es war ein sehr konstruktives Gespräch. Wir haben weitere Gespräche vereinbart.” Dazu werde es voraussichtlich ab der nächsten Sitzungswoche kommen.

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz äußerte sich ähnlich. “Wir führen gute Gespräche”, sagte er dem RND. “Alle eint die Überzeugung, dass das ein wichtiges Thema ist.” Für eine Grundgesetzänderung ist eine Zweidrittelmehrheit nötig. Die Ampel-Koalition braucht dafür die Unterstützung der Union. Diskutiert wird etwa, Details zur Wahl und Amtszeit von Verfassungsrichtern nicht nur in einem einfachen Gesetz, sondern im Grundgesetz festzuschreiben.

Natürlich muss auch das Bundesverfassungsgericht in den Händen der Linksregierung bleiben, wo kämen wir denn dahin, wenn dieses Gericht wieder unabhängig wird. (Mit Material von dts)

Quelle: journalistenwatch.com

Namibia – Jagd-Debatte: FDN schreibt offenen Brief an deutsche Ministerin

Das Forum Deutschsprachiger Namibier (FDN) hat sich in die Debatte um einen möglichen Importstopp von Jagdtrophäen in die Europäische Union (EU) eingeschaltet. In einem offenen Brief an die deutsche Naturschutzministerin Steffi Lemke warnt der FDN-Vorstand  vor einem Verlust von Arbeitsplätzen, geringerer Nahrungsmittelsicherheit und einem sinkenden Wildtierbestand, sollte die Trophäenjagd durch das Importverbot eingeschränkt werden. So würden Wildtiere durch die Jagd nicht mehr nur als Fleischlieferant betrachtet, wodurch sich der Bestand erheblich gesteigert habe. Zudem würden Gemeinschaften in den Hegegebieten sowohl durch das Fleisch, als auch finanziell von der Trophäenjagd profitieren.

Und zuletzt hob der Vorstand die Wichtigkeit der Jagdindustrie bei der Schaffung von Arbeitsplätzen hervor. Das Forum appelliert in seinem offenen Brief daher an die deutsche Ministerin, diese Gesichtspunkte bei einer Entscheidung über einen möglichen Importstopp einzubeziehen.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN 

Bundesregierung – Fall Reichelt: Mit viel Steuergeld gegen die Meinungsfreiheit

Entwicklungsministerin Schulze läßt sich den Kampf gegen Kritik an ihrer Politik einen sechsstelligen Betrag kosten. Und nach dem verlorenen Verfahren gegen Reichelt in Karslruhe sagt sie die Unwahrheit.

BERLIN. Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat allein für den renommierten Medien-Anwalt Christian Schertz 20.000 Euro Steuergeld aufgewendet, um Ex-Bild-Chefredakteur Julian Reichelt Kritik an ihrer Afghanistan-Politik zu verbieten. Das berichtet der Tagesspiegel unter Berufung auf Angaben aus dem Ministerium.

Das Bundesverfassungsgericht hatte Schulze in dem Fall kürzlich eine juristische Ohrfeige verpaßt: „Die Zulässigkeit von Kritik am System ist Teil des Grundrechtestaats“, heißt es in dem Beschluß. Reichelt hatte auf X kritisiert, daß die Bundesregierung „370 Millionen Euro Entwicklungshilfe an die Taliban“ bezahle.

Das Geld fließt zwar nicht direkt an die Islamisten, aber an im Land tätige Organisationen. Karlsruhe urteilte, „die Gefahr eines mittelbaren Zugutekommens von Zahlungen an die Machthaber in Afghanistan“ habe der heute führende Nius-Journalist zu Recht thematisiert.

Fall Reichelt: Lügt Schulze nach dem Urteil?
Bei den 20.000 Euro für Schertz wird es nicht bleiben. „Den Steuerzahler könnten die Verfahren insgesamt einen sechsstelligen Betrag kosten“, schrieb Reichelts Anwalt Joachim Steinhöfel auf X. Nicht nur seine Gebühren müsse Schulze übernehmen, sondern „überall die Gerichtskosten bezahlen“. Mit dem Fall hatten sich das Landgericht und das Kammergericht Berlin beschäftigt, bevor er in Karlsruhe landete. Zudem gab es eine Feststellungsklage in Hamburg.

Steinhöfel hob auch zur grundsätzlichen Kritik an: „Dabei repräsentiert Frau Schulze mit ihrem Versuch, die Meinungsfreiheit eines Journalisten in verfassungswidriger Weise einzuschränken, nur den Geist der ‚Regierung‘, der sie angehört.“

In einer Pressemitteilung behauptete Schulzes Ministerium nun, „das Bundesentwicklungsministerium war nicht Partei des Verfassungsbeschwerde-Verfahrens“. Steinhöfel widerspricht und unterstellt Schulze, es mit der Wahrheit „nicht so genau“ zu nehmen. Vielmehr versuche sie, „die Öffentlichkeit zu täuschen“. Der Jurist: „Denn man war beteiligt und der Anwalt des Ministeriums hat beim Verfassungsgericht einen rund 30seitigen Schriftsatz eingereicht.“ (fh)

Quelle: Junge Freiheit

Prozesse anhängig – Brustimplantate belasten TÜV mit hunderten Mio. Euro

Köln (NRW) – Die Forderungen von 40 000 Klägerinnen wegen giftigem Billig-Silikon in Brustimplantaten wiegen weiter schwer. Der TÜV Rheinland hat einen prallen Millionenbetrag für den Fall der Fälle beiseitegelegt.
Das geht aus der jetzt veröffentlichten Bilanz 2023 hervor. Zwar sind die Auftragsbücher voll, doch ist der 2010 aufgedeckte Implantate-Skandal des französischen Herstellers PIP weiterhin immenser finanzieller Ballast für das Prüfunternehmen.
Wegen der damit verbundenen Rechtsrisiken sind laut Finanzvorstand Philipp Kortüm die Rückstellungen im vergangenen Jahr um 47 Millionen auf 277 Millionen Euro erhöht worden. Es geht um Verfahren von rund 40 000 Klägerinnen in Frankreich, die vom TÜV Geld haben wollen.

Die Firma aus Köln hatte das Qualitätssicherungsverfahren zertifiziert, PIP hatte jedoch jahrelang billiges, minderwertiges Industriesilikon eingesetzt.
► Der Tüv Rheinland, drittgrößtes deutsches Prüfunternehmen, weist die Vorwürfe der Schlamperei zurück, sieht sich ebenfalls getäuscht. Laut Firmenchef Michael Fübi wurde das letzte noch in Deutschland laufende Verfahren gewonnen, sei Frankreich ein Sonderfall. Dort wurde im letzten Mai vor dem obersten französischen Gericht eine Niederlage kassiert. Die Anwaltskosten summieren sich bereits auf rund 90 Millionen Euro.
Die Rückstellungen habe man aus kaufmännischer Vorsicht getätigt. Zugleich seien Forderungen über 160 Millionen Euro gegenüber einer Versicherung in der Bilanz aufgeführt.
Der Gesamtumsatz des TÜVs Rheinland (22 000 Beschäftigte) legte im vergangenen Jahr um 7,2 Prozent auf 2,44 Milliarden Euro zu. Vor allem wegen der PIP-Rückstellungen sackte das Betriebsergebnis (Ebit) allerdings um 42 Prozent ab auf 103,9 Millionen Euro.

Quelle: Bild-online

Mutmaßliche Russen-Agenten in Bayern verhaftet
Eilmeldung
Der Generalbundesanwalt Jens Rommel hat am Mittwochvormittag in Bayreuth zwei mutmaßliche russische Spione verhaften lassen. Das berichtet der „Spiegel“. Sie sollen in Putins Auftrag US-Stützpunkte ausgespäht und Anschläge auf militärische Transportwege geplant haben.
Hauptbeschuldigter ist der Deutsch-Russe Dieter S. (39). Ihm werden geheimdienstliche Agententätigkeit, Agententätigkeit zu Sabotagezwecken sowie das „sicherheitsgefährdende Abbilden“ militärischer Einrichtungen vorgeworfen.

Quelle: Bild-online

Bad Segeberg: Flüchtlingsunterkunft soll erweitert werden
Die Landesunterkunft für Flüchtlinge in Bad Segeberg soll für ein Jahr um 500 Plätze aufgestockt werden. Darüber haben Sozialministerin Aminata Touré (Grüne) und Innenministerin Sabine Sütterlin-Wack (CDU) am Dienstag bei einer Einwohnerversammlung informiert. Laut Bad Segebergs Bürgermeister Toni Köppen (parteilos) waren gut 300 Menschen gekommen: „Die Stimmung war sehr von Sachlichkeit geprägt, aber es gab natürlich durchaus Bedenken, sowohl was die Erweiterung betrifft, als auch das Thema rund um eine dauerhafte Lösung in Bad Segeberg.“ Dazu soll es noch Verhandlungen geben. Im kommenden Jahr will das Land dann nach eigenen Angaben ein dauerhaftes Konzept bei der Unterbringung von Flüchtlingen vorlegen.

Quelle: NDR Schleswig-Holstein

Bundespolizei bekommt Ausbildungschiff in Neustadt
Mit einem neuen Ausbildungsschiff will die Bundespolizei See in Neustadt (Kreis Ostholstein) ihren Nachwuchs künftig besser aus- und fortbilden. Am Mittwoch ist die 66 Meter lange „Eschwege“ zum ersten Mal in dieser Mission ausgelaufen. Trainiert wurde unter anderem die Rettung per Hubschrauber aus einer Rettungsinsel. Laut dem Ausbildungsverantwortlichen ist das Schiff einzigartig in der Behördenstruktur in Deutschland. „Wir haben damit ein absolutes Alleinstellungsmerkmal, dass wir ein solches Schulschiff zur Verfügung gestellt bekommen haben, um praxisnah und unter den bestmöglichen, realistischen Einsatzbedingungen, aus- und fortbilden zu können“, sagte er.

Quelle: NDR Schleswig-Holstein

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 18.04.2024

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