Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 21.05.2024 (Textausgabe)

Politische Gewalt – Zunehmende linksextremistische Gewalt: Faeser schlägt Alarm

Gewaltstraftaten von Linksextremen nehmen drastisch zu. Innenministerin Nancy Faeser warnt nun vor fallenden Hemmschwellen. Vergißt die SPD-Politikerin dabei ihre eigene Vergangenheit?

BERLIN. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat vor gewalttätigen Linksextremisten gewarnt. „Unsere Sicherheitsbehörden werden weiter hart gegen Linksextremisten vorgehen“, sagte Faeser, die zuvor selbst in linksextremen Publikationen veröffentlichte, der Bild-Zeitung. Hemmschwellen der linksextremistischen Szene „mit äußerster Brutalität politische Gegner und Polizeibeamte im Einsatz zu attackieren“ seien gesunken.

Hintergrund ihrer Äußerung ist die gestiegene Zahl linksextremer Gewalttaten in Deutschland im vergangenen Jahr. Insgesamt zählten die Sicherheitsbehörden einen Anstieg um neun Prozent auf 916 Fälle, berichtet das Blatt. Verletzt wurden dabei 327 Personen. Im Vergleich zum Vorjahr 2022 ist das ein Anstieg von 43 Prozent.

Die Verfassungsschutzbehörden schätzen das Personenpotential auf 36.500 ein. Wobei mit 10.800 Personen beinahe ein Drittel als gewaltorientiert eingestuft wird. Die neusten Zahlen stammen aus 2022.

Faeser: Linksextreme unterwandern Klimagruppen
Jüngst verübten Linksextreme einen Brandanschlag auf die Stromversorgung des Tesla-Werkes in Grünheide. Dadurch wurde nicht bloß der Strom zum E-Auto-Hersteller abgeschaltet, sondern zum gesamten Landkreis.

Die Innenministerin ist alarmiert. „Der Brandanschlag auf das Stromnetz in Brandenburg, der das Tesla-Werk und ganze Ortschaften vom Strom abgeschnitten hat, hat gezeigt: Linksextremisten schrecken selbst vor schweren Eingriffen in unsere Energie-Infrastruktur nicht zurück“, sagte sie der Zeitung. „Wenn in lebenswichtigen Bereichen wie der Medizin oder Pflege der Strom ausfällt, dann kann das lebensgefährlich sein.“

Zudem warnt sie, Linksextreme würden Klimaschutzgruppen unterwandern, um sie für ihre Ziele „empfänglich zu machen“. Ziele von Linksextremen sind unter anderem Unternehmen in der Rüstungsindustrie, Überwachungstechnik, Bau- und Immobilienbranche, dem Rohstoff- und Energiesektor oder der Autoindustrie. (sv)

Quelle: Junge Freiheit

CDU Nordrhein-Westfalen – Reul gibt Treffen mit mutmaßlichem Schleuseranwalt zu

Schwere Vorwürfe sind es, die derzeit auf NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) lasten: Schleuser sollen seinen Landtagswahlkampf 2022 mitfinanziert haben. Nun wehrt sich der Politiker, muß aber Kontakt zum ominösen Schleuseranwalt im Zentrum der Affäre einräumen.

DÜSSELDORF. Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat Treffen mit dem mutmaßlichen Kopf eines Schleuserrings zugegeben. „Begegnungen mit Herrn B. fanden unter anderem bei politischen Abendveranstaltungen statt und waren unterschiedlicher Natur“, sagte Reul am Sonntag dem Kölner Stadt-Anzeiger.

Es habe sich um „zufällige Begegnungen bei öffentlichen Veranstaltungen“ gehandelt, allerdings habe es auch „Gesprächstermine“ und „politische Gesprächsrunden“ gegeben. B. habe damals auf ihn den „Eindruck eines konservativen und von seiner Religion geprägten Menschen“ gemacht.

Schleuserhandel mit Aufenthaltstiteln und Spenden an CDU
„Daß er mit etwas Verbotenem zu tun haben könnte, auf die Idee wäre ich nicht gekommen“, beteuerte der 71jährige Politiker. Er habe keinen Grund gesehen, an der Seriosität des Rechtsanwalts aus Frechen im Rheinischen Braunkohlerevier zu zweifeln.

Der Jurist B. soll 2015 damit angefangen haben, seinen Geschäftspartnern aus dem Oman und China durch gefälschte Unterlagen Aufenthaltstitel zu verschaffen. Zwischen 2020 und 2023 hat er der CDU 53.000 Euro gespendet.

Darunter befindet sich auch eine Einzelspende in Höhe von insgesamt 29.970 Euro an die Partei im Rheinisch-Bergischen Kreis. Deren Verwendungszweck hatte sich seinerzeit ausdrücklich auf den Wahlkampf von Reul bezogen. Insgesamt soll sich der Innenminister achtmal mit B. getroffen haben. (fw)

Quelle: Junge Freiheit

Von wegen Sanktionen: Nur 9,5 Prozent der ausländischen Unternehmen zogen sich aus Rußland zurück

Moskau/Berlin. Nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine im Februar 2022 verhängte der Westen massive Sanktionen gegen Rußland. So wurde die Russische Föderation aus dem westlichen SWIFT-Bankentransaktionssystem ausgeschlossen, und Firmen wurden aufgefordert, sich aus Rußland zurückzuziehen.

In der Folge geisterten zahlreiche prominente Firmennamen durch die Schlagzeilen, die ihre Zelte in Rußland abbrachen: Apple, Mercedes, McDonald´s, Chanel und viele andere. Doch zwei Jahre später stellt sich heraus: es handelte sich im wesentlichen um Luxus- und Konsummarken. Und: die Mehrzahl der ausländischen Firmen ist weiterhin in Rußland tätig.

Das geht aus einer aktuellen Studie des Wiener Instituts für internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw) hervor, die im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums erarbeitet wurde. Demnach kehrten seit Februar 2022 nur 9,5 Prozent der ausländischen Unternehmen Rußland den Rücken, und etwa ein weiteres Drittel aller Firmen schränkte seine Aktivitäten in Rußland ein.

Etwa 60 Prozent aller nicht-russischen Firmen, die bereits im Jahr 2021 in Rußland tätig waren, planen nach wie vor keinen Rückzug. Allerdings sind die rund 10 Prozent der Firmen, die Rußland verlassen haben, für etwa 30 Prozent aller von ausländischen Unternehmen vor dem Krieg in Rußland generierten Umsätze verantwortlich. Der Exodus an Kapital ist demnach größer als die absolute Zahl der aus Rußland abgewanderten Unternehmen.

Und noch eine interessante Erkenntnis: für diejenigen Unternehmen, die nicht gegangen sind, dürfte sich der Verbleib wirtschaftlich gerechnet haben. Ihre Umsätze erhöhten sich 2022 im Vergleich zum Vorjahr um 6,7 Prozent. Außerdem profitierten manche Unternehmen davon, nicht Ziel westlicher Sanktionen geworden zu sein. Dies trifft etwa auf die russische Tochter der Raiffeisen Bank International (RBI) zu, die nicht vom globalen SWIFT-System abgeschnitten wurde. (mü)

Quelle: zuerst.de

Gigantischer Geldabfluß aus Deutschland: „Symptome einer Deindustrialisierung“

Köln. Ein alarmierendes Indiz: ausländische Unternehmen haben so wenig wie schon lange nicht mehr in Deutschland investiert. Das geht aus einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor.

Nur noch rund 22 Milliarden Euro haben ausländische Unternehmen demnach im Jahr 2023 investiert – der niedrigste Wert seit zehn Jahren.

Aber das größere Bild ist noch verheerender: denn der Netto-Geldabfluß aus Deutschland, also die Differenz zwischen Investitionen deutscher Unternehmen im Ausland und ausländischer Unternehmen in Deutschland, ist gigantisch. Er lag 2023 bei 94 Milliarden Euro. Nur 2021 (100 Milliarden Euro) und 2022 (125 Milliarden Euro) floß noch mehr Geld aus Deutschland ab.

Das IW warnt: die anhaltend hohen Netto-Abflüsse lassen darauf schließen, „daß es sich nicht um vorübergehende Erscheinungen, sondern um Symptome einer Deindustrialisierung handelt“. Die Politik mache es für Unternehmen „alles andere als attraktiv, in Deutschland zu investieren“, sagt IW-Ökonom Christian Rusche und warnt mit Blick auf die Politik der „Ampel“: „Bleiben die politischen Rahmenbedingungen so, wie sie sind, könnte sich die Deindustrialisierung stark beschleunigen!“ (se)

Quelle: zuerst.de

Kiel: Streit einer Großfamilie eskaliert
Am Sonntag Nachmittag wurden die Polizeibeamten zu einer Kleingarten-Anlage in Kiel-Wellingdorf gerufen. Zeugen berichteten, dass etwa 50 Personen in Streit geraten seien, sich schlugen und mit Gegenständen bewerfen würden. Die Polizei berichtete von einer unübersichtlichen Lage zu Beginn des Einsatzes. Vor Ort trafen die Einsatzkräfte auf etwa 15 Personen, sie konnten die Lage schnell beruhigen. Vier Personen kamen verletzt in Krankenhäuser. Ein 19-Jähriger habe offenbar außerdem zwei Menschen mit einer vermutlich brennbaren Flüssigkeit übergossen, so die Polizei. Nach Angaben von Zeugen habe er die Flüssigkeit aber nicht anzünden wollen, und auch keine Gelegenheit dazu gehabt. Der junge Mann wurde vorläufig festgenommen, nach Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft aber wieder entlassen. Gegen ihn und weitere Beteiligte wird nun wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt.

Quelle: NDR Schleswig-Holstein 

Festnahme nach Messerstecherei in Duisburg
Nach einer Messerstecherei gestern Abend in der Duisburger Innenstadt sind mehrere Menschen vorläufig festgenommen worden. Laut Polizei waren zwei Gruppen aneinandergeraten. Es gab drei Schwerverletzte.

Gegen 21 Uhr gingen am Sonntagabend mehrere Anrufe bei der Polizei in Duisburg ein. Augenzeugen berichteten von einer größeren Auseinandersetzung im Bereich des Hauptbahnhofs. Aufgrund der unklaren Lage schickte die Polizei alle verfügbaren Einheiten.

Bei der Auseinandersetzung zwischen zwei Gruppen wurden laut Polizei ein 16-Jähriger, ein 21-Jähriger und ein 22-Jähriger schwer verletzt. Rettungswagen brachten die Drei mit Stichverletzungen in Krankenhäuser. Zwei von ihnen befinden sich aktuell noch in Lebensgefahr.

Libanesische Staatsangehörige
Bei ihrer Fahndung konnte die Polizei zwei Tatverdächtige vorläufig festnehmen – sie sind 15 und 18 Jahre alt. Beide sind libanesische Staatsangehörige. Außerdem konnte die Polizei eine Tatwaffe sicherstellen.

Wann wir die Herkunft mutmaßlicher Täter nennen | mehr
Bislang keine Hinweise auf Streitigkeiten im Clanmilieu
In einer gemeinsame Presseerklärung der Staatsanwaltschaft Duisburg und der Polizei Duisburg heißt es, „nach aktuellen Erkenntnissen ist von einem versuchten Tötungsdelikt auszugehen“. Eine Mordkommission wurde eingerichtet.

Haftbefehl wegen mehrfachen versuchten Totschlags
Die Hintergründe und das Motiv der Tat sind noch unklar. „Hinweise, dass es sich um Streitigkeiten im Clanmilieu handeln könnte, liegen bislang nicht vor“ klären Polizei und Staatsanwaltschaft. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Duisburg wurde der 18-Jährige am Montagmittag einem Haftrichter vorgeführt. Dieser erlies einen „Haftbefehl wegen mehrfachen versuchten Totschlags“.

Am Abend hieß es zunächst, es seien zwei größere Gruppen gewesen, „vermutlich mit Migrationshintergrund“. Unmittelbar danach begannen die Ermittlungen, „die sich aufgrund von Sprachbarrieren sehr schwer gestalten“, so der Polizeisprecher weiter.

Spurensicherung am TatortSpurensicherung in Duisburg
Laut Ermittlern war der Streit zunächst am Rande der Innenstadt fortgesetzt worden. Dort wurde eine weitere Person verletzt und es seien Blutspuren gefunden worden.

Quelle: WDR

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 21.05.2024

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