Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 27.05.2024 (Textausgabe)

Was jetzt unbedingt gebraucht wird: Hamburg verordnet sich „Koordinierungsstelle Dekolonisierung“

Hamburg. Besonders aktiv wird die politisch korrekte Entsorgung der deutschen Vergangenheit in Hamburg vorangetrieben. In der Hansestadt gibt es dafür mit dem 34 Meter hohen Bismarck-Denkmal im Alten Elbpark einen besonderen Grund – linksgrüne Kreise reiben sich seit vielen Jahren daran. Mal soll es abgerissen, mal „nur“ umgestaltet werden.

Während man immer noch nicht weiß, wie es mit dem Bismarck-Denkmal weitergehen soll, soll zumindest schon einmal die Kolonialgeschichte bewältigt werden. Dafür soll es künftig eine eigene „Koordinierungsstelle Dekolonisierung“ geben. Sie soll die „post- und dekoloniale Erinnerungs- und Gedenkkultur“ in Hamburg stärken, erklärte Kultursenator Carsten Brosda (SPD). Schon im nächsten Jahr soll die Stelle etabliert werden und ihre Tätigkeit aufnehmen. Als Vorbild gilt eine ähnlich gelagerte Stelle in Berlin, die dort vom linken Verein „Decolonize Berlin“ getragen wird.

Das Hamburger Projekt soll sich in ein ganzes „Erinnerungskonzept ´Hamburg dekolonisieren!´“ einfügen, das der Senat ebenfalls jetzt beschloß. Die zugrundeliegende Ideologie will den deutschen Schuldkult zementieren und ihn in diesem Fall nicht an Holocaust und Krieg, sondern an der – als nicht minder verbrecherisch gedachten – deutschen Kolonialgeschichte festmachen.

„Viele Ursachen, über die wir weltweit, was Verbrechen angeht, reden, wenn es um Versklavung und Vertreibung und Krieg bis hin zu Völkermord geht, finden sich in den kolonialen Handels- und Wirtschafts- und Machtbeziehungen, die die Welt über Jahrhunderte geprägt haben und deren Folgen bis heute nachwirken“, suggeriert SPD-Senator Brosda. Es dürfe nicht aus dem Blick geraten, „daß es auch vor der Shoah und dem Holocaust andere Verstrickungen in verbrecherische Kontexte gegeben hat, die ebenfalls eines heutigen Verhaltens zu dieser Zeit bedürfen und gegebenenfalls auch eine Anerkennung des damals erlittenen und von Hamburg oder Deutschland aus verursachten Unrechts ermöglichen.“ (rk)

Quelle: zuerst.de

Noch eine fatale Weichenstellung: Von der Leyen will europäische Schulden-Union

Brüssel. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen scheint vor Ablauf ihrer – womöglich einzigen – Amtsperiode fest entschlossen, der langen Chronik ihrer politischen Fehler noch einen weiteren hinzuzufügen. In der Diskussion über den nächsten EU-Haushalt hat sie sich jetzt für eine EU-weite Vergemeinschaftung der Schulden ausgesprochen.

Laut der amerikanischen „Financial Times“ (FT) zeigte sich die Kommissionschefin „offen“ für die Aufnahme neuer vor allem aber: gemeinsamer Schulden, um Finanzierungslücken zu schließen.

Zuvor hatte sich bereits EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni für weitere gemeinsame Schuldenaufnahmen ausgesprochen. Er plädierte etwa für ein Instrument für Investitionen, beispielsweise in Energie oder Verteidigung, das über gemeinsame Schulden finanziert werden solle. Als Vorbild könne das Corona-Aufbauprogramm der EU dienen, das als „Next-Generation-Programm“ bekannt ist. Ähnlich lautende Forderungen kamen unter anderem aus Estland und Frankreich. Der französische Präsident Macron ist ein Fürsprecher gemeinsamer europäischer Schulden.

Das bis 2026 laufende „Next-Generation-Programm“ hat ein Volumen von mehr als 800 Milliarden Euro. Finanziert wird es über Schulden, die bis 2058 gemeinsam getilgt werden sollen.

Mit ihrem Vorstoß weicht von der Leyen von der bisherigen Haltung der Union ab. Die CDU stellt sich in Deutschland gegen eine Reform der Schuldenbremse, auch gemeinsame EU-Schulden lehnte sie bisher ab. Das muß aber nichts bedeuten. Auf der Agenda der EU steht nicht nur eine Vergemeinschaftung der Schulden, sondern bereits seit 2012 auch die Vollendung der europäischen Bankenunion. (mü)

Quelle: zuerst.de

Insa-Erhebung – Trotz Wahlkampfchaos – AfD-Werte bleiben laut Umfrage stabil

Ein Hoffnungsschimmer für die AfD. Laut einer neuen Umfrage scheint der freie Fall in den Umfragen vorerst abgewendet zu sein. Die Linkspartei versinkt immer mehr in der Bedeutungslosigkeit und auch die SPD hat aktuell wenig zu lachen.

BERLIN. Die aktuelle Debatte um den AfD-Spitzenkandidaten für die EU-Wahlen, Maximilian Krah, scheinen der Partei nicht in der Wählergunst geschadet zu haben. Wären die am 9. Juni stattfindenden Wahlen jetzt, käme die AfD auf 17 Prozent. Das entspricht demselben Wert wie im April, wie aus einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag von Bild am Sonntag hervorgeht.

Damit wäre die AfD die zweitstärkste deutsche Partei, hinter der CDU. Die Christdemokraten konnten sich im Vergleich zum Vormonat von 29 auf nun 30 Prozent leicht verbessern. Die SPD kommt inzwischen nur noch auf 14 Prozent, das sind zwei Punkte weniger als im April. Die Grünen bleiben unverändert bei 13 Prozent. Ebenso unverändert bleiben die Zustimmungswerte für die FDP (vier Prozent) und für das Bündnis Sahra Wagenknecht (sieben Prozent). Die Linkspartei verlor einen Prozentpunkt und steht derzeit bei drei Prozent, ebenso wie die Freien Wähler, deren Zustimmungswerte sich seit April nicht verändert haben.

Die AfD hat turbulente Wochen hinter sich. Vor rund vier Wochen hatte der Generalbundesanwalt einen von Krahs Mitarbeitern wegen Spionageverdachts festnehmen lassen. In der vergangenen Woche hatte Krah in einem Interview mit der Zeitung La Repubblica gesagt, er werde nie sagen, „daß jeder, der eine SS-Uniform trug, automatisch ein Verbrecher war“. Daraufhin hatten sich mehrere europäische Rechtsparteien öffentlich von Krah und der AfD distanziert und die Partei aus der ID-Fraktion im EU-Parlament ausgeschlossen. (st)

Quelle: Junge Freiheit

EU-Wahlen in Belgien – Vlaams Belang und Neu Flämische Allianz – Der 9. Juni verspricht Spannung

EU- und Parlamentswahl in Belgien: Der Vlaams Belang kämpft für Flandern und gegen den „EU-Superstaat“. Doch eine weitere Rechtspartei macht ihm Konkurrenz.

Im Grunde genommen ist Belgien eine Blaupause für die Europäische Union: Zwei Völker, die sich nicht leiden können, die weder in Sprache noch in Mentalität zusammenpassen, zusammengeschlossen in ein Staatsgebilde, das immer fragiler wird. Es ist bezeichnend, daß Brüssel nicht nur flämische und belgische, sondern auch europäische Hauptstadt ist. Der belgische Superwahltag am 9. Juni verspricht, spannend zu werden.

In einem der wenigen europäischen Länder mit Wahlpflicht und paritätischer Listenaufstellung sind nämlich alle über 18jährigen aufgerufen, mindestens drei, in manchen Landesteilen sogar vier Stimmen abzugeben. Neben dem föderalen Parlament für ganz Belgien werden auch die vier Parlamente der jeweiligen Regionen bzw. Landesteile gewählt, dazu das erst seit 1995 bestehende Parlament für die Französischsprachigen aus Brüssel und Wallonien. Eine Stimmabgabe wird auch für das Europaparlament gefordert, erstmals sind hierfür auch die 16- und 17jährigen stimmberechtigt. Deren Verweigerung einer Stimmabgabe, so ließ die Regierung bereits verlautbaren, werde aber anders als bei den Erwachsenen nicht geahndet.

Wallonien bleibt links, Flandern bleibt rechts
Kompliziert ist das belgische Wahlsystem allemal, da es keine Partei gibt, welche im ganzen Land antritt. Wallonen können nur wallonische, Flamen nur flämische Parteien wählen. Eine der wenigen Ausnahmen bildet die Hauptstadt Brüssel, deren Einwohner sich frei für eine Partei entscheiden dürfen.

Der seit Jahren anhaltende Trend, daß Wallonien sehr links, Flandern hingegen sehr rechts wählt, wird sich bei der kommenden Parlamentswahl noch deutlicher fortsetzen. 22 Abgeordnete entsendet Belgien in das europäische Parlament, neben einem der deutschsprachigen Gemeinschaft acht aus Wallonien und dreizehn aus Flandern.

Die N-VA (Neu Flämische Allianz), die drei Europaabgeordnete stellt und sich auch weiterhin der EKR-Fraktion anschließen dürfte, hat ihren Höhenflug endlich beendet und wird kaum mehr als 20 Prozent der Stimmen in Flandern erhalten. Nicht einmal ein eigenes Wahlprogramm für Europa hat die Partei vorgelegt. Auf wenigen Seiten ganz am Ende eines über hundertseitigen Programms geht es um Europa, für das sich die N-VA „Wohlfahrt und Wachstum“, „Einheit in Verschiedenheit“ und ein „starkes Flandern in der EU“ wünscht.

„Flandern gehört wieder uns“
Der Slogan der Partei für den Superwahltag lautet: „Für flämische Wohlfahrt“. Da soll die Staatsverschuldung begrenzt, das Lohnabstandsgebot vergrößert und der Föderalismus im Land vertieft werden. Anstalten, diesen Föderalismus zu vertiefen, hat die N-VA allerdings in den letzten fünf Jahren nicht unternommen, ein Ende Belgiens wäre damit näher gerückt. Eine Zusammenarbeit mit dem Vlaams Belang schließt der Parteivorsitzende Bart de Wever, der 2019 immerhin Sondierungsgespräche mit dem Vlaams Belang (VB) geführt hatte, nicht mehr kategorisch aus.

Er werde es nicht länger hinnehmen, daß die Flamen in der belgischen Regierung unterrepräsentiert seien. Die soeben erfolgte Ausweitung der N-VA in den wallonischen Landesteil wird nur wenige Stimmen einbringen. Das sei auch nicht das Ziel, so de Wever. Er rechne aber damit, „die Debatte in Wallonien zu beeinflussen.“

„Flandern gehört wieder uns“ lautet der selbstbewußte Slogan des Vlaams Belang für die kommenden Wahlen. Mehr als jeder vierte Flame, so die Umfragen, dürfte der Partei im Juni seine Stimme geben. Damit wäre ein deutlicher Abstand zur N-VA gegeben, allenfalls als Seniorpartner würde der VB dann über eine künftige Regierung in Flandern verhandeln.

„Früher ging es der EU um Wohlfahrt und Frieden“
Es zeigt sich, daß der Cordon sanitaire, das Totschweigen der Partei in den Medien, sich nicht bewährt hat. Wenn Dorian De Meeus in La Libre soeben erklärt, daß dieser in Wallonien Wirkung gezeigt habe, verkennt er, daß rechte Parteien in Wallonien nicht wegen eines Medienboykotts schlecht abschneiden, sondern weil sie einfach in diesem linken Milieu noch nie eine Rolle spielten.

Die Forderungen des Vlaams Belang für Europa sind sehr deutlich: Eine Festung Europa muß her, um die Einwanderung zu begrenzen. Das Einstimmigkeitsprinzip muß erhalten und der Green Deal beendet werden. Der Spitzenkandidat der Partei, Tom Vandendriessche, erklärte gegenüber der JUNGEN FREIHEIT: „Früher ging es der EU um Wohlfahrt und Frieden. Aber das ist schon lange nicht mehr der Fall. Die EU hat keine Lösung für die Krisen, sondern ist deren Ursache. Mit dem Green Deal wollen sie unser ganzes Leben bestimmen, mit dem Migrationspakt 4,5 Millionen Ausländer jährlich importieren. Wir müssen die Europäische Union zu dem umformen, wofür sie einst gemacht war. Europäische Zusammenarbeit und kein europäischer Superstaat.“

Quelle: Junge Freiheit

Medwedew zu Polen: Washingtons Angriff auf Ziele in Russland wäre Beginn eines Weltkriegs

Warschau müsse sich darüber im Klaren sein, dass ein Angriff Washingtons auf russische Ziele den Beginn eines Weltkriegs bedeute, so der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrats, Dmitri Medwedew. Auf diese Weise kommentierte er die Äußerung des polnischen Außenministers Radosław Sikorski, der zuvor behauptet hatte, die Vereinigten Staaten hätten Russland mit der „Vernichtung“ des russischen Kontingents in der Zone der Strategischen Verteidigungsstreitkräfte gedroht, sollte Moskau in der Ukraine Atomwaffen einsetzen.

Medwedew erklärte, dass Washington bisher keine derartigen Äußerungen gemacht habe, da man sich dort vorsichtiger verhalte als in Warschau. Seiner Meinung nach würde ein US-Schlag gegen russische Ziele den Beginn eines Weltkriegs bedeuten.

Und da der polnische Präsident Andrzej Duda angekündigt habe, taktische Atomwaffen in Polen stationieren zu wollen, werde Warschau nicht ausgelassen und wahrscheinlich seinen Teil der radioaktiven Asche abbekommen, fügte der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrats hinzu.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN

Kommunalwahlen in Thüringen – Kein AfD-Sieg im ersten Anlauf – CDU und Linke begrüßen Zwischenergebnisse
Bei den Landrats- und Oberbürgermeisterwahlen in Thüringen hat die AfD im ersten Anlauf kein Spitzenamt gewonnen. Die Entscheidung fällt in den meisten Städten und Landkreisen in Stichwahlen. Insgesamt dürften es neun von 13 angetretenen AfD-Kandidaten in die zweite Wahlrunde schaffen.

Allerdings lag die Partei zunächst nur im Landkreis Altenberger Land vorn. In der Hauptstadt Erfurt dürfte es zu einem Duell zwischen Oberbürgermeister Bausewein von der SPD und dem CDU-Politiker Horn kommen, der in Führung liegt. Bei den Wahlen der Kreistage und Stadträte liegen CDU und AfD nach Auszählung von mehr als der Hälfte der Stimmbezirke gleichauf. Die AfD wird vom Verfassungsschutz in Thüringen als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft.
Die Kommunalwahlen in dem Freistaat galten als erster Stimmungstest für die Landtagswahl im September. CDU-Spitzenkandidat Voigt sprach von einem „guten Tag mit vernünftigen Entscheidungen für Thüringen“. Die Landesvorsitzende der Linken, Grosse-Röthig, erklärte mit Blick auf die AfD, die Wähler hätten den Griff nach der Macht im ersten Wahlgang verhindert.

Quelle: Deutschlandfunk

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 27.05.2024

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