Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 14.08.2024 (Textausgabe)

Illegale sehen sich ermuntert: Premier Starmer macht Großbritannien für Migranten attraktiver

London. Auch bei illegalen Migranten hat sich der Regierungswechsel in London herumgesprochen – unter dem neuen Labour-Premierminister Keir Starmer gehen die Anlandungen von Boots-„Flüchtlingen“ wieder steil nach oben. Am Sonntag wurde mit sage und schreibe 700 Personen, die in elf Booten über den Ärmelkanal kamen, ein neuer Rekord verzeichnet.

Die Eindämmung der illegalen Migration war eines der Hauptthemen im jüngsten Wahlkampf. Der Erdrutschsieg der linken Labour-Party markierte auch die demonstrative Abkehr vom Kurs der Vorgängerregierung unter Ex-Premier Sunak: schon wenige Tage nach seinem Amtsantritt strich sein Nachfolger Starmer das Programm zur Abschiebung von Asylanten nach Ruanda, das Sunak gegen viele Widerstände durchgeboxt hatte.

Starmer kündigte stattdessen an, die Schleuserbanden zu zerschlagen, die die massenhaften Überfahrten von Frankreich nach England organisieren und dafür sorgen, daß der Menschenzustrom auf die britische Insel nicht abreißt.

Mit den jüngsten Überfahrten am Sonntag stieg die Zahl der Überfahrten über den Ärmelkanal auf 18.342 seit Beginn des Jahres an. Damit erhöhte sie sich im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 13 Prozent – kein guter Auftakt für die linke Ära, die Großbritannien nun vor sich hat. (mü)

Quelle: zuerst.de

Nicht nur in Sachsen: Kostenfalle „unbegleitete minderjährige Flüchtlinge“

Dresden. Im Freistaat Sachsen sind im letzten Jahr allein 1477 sogenannte „unbegleitete minderjährige Flüchtinge“ (uMF´s) aufgenommen worden. Diese Zahl findet sich in der Antwort der Sächsischen Staatsregierung auf eine AfD-Anfrage. Demnach wurden allein von Juni 2023 bis Juni 2024 nicht weniger als 1047 unbegleitete Minderjährige in sächsischen Einrichtungen in Obhut genommen.

Die sächsische AfD-Fraktion sieht darin eine erhebliche finanzielle Belastung. Martina Jost, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion, erklärte, daß die aufwendige Betreuung der Jugendlichen in speziellen Wohngruppen durch mehrere Sozialarbeiter jedes Jahr mit mindestens 50.000 Euro pro Jahr und Person zu Buche schlage. Alles in allem liefen dadurch jährliche Kosten von mindestens 7,5 Millionen Euro auf. Die AfD-Politikern warnte davor, daß das Kostenloch die Finanzen des Freistaats überfordern könne.

Die AfD rückt in diesem Zusammenhang auch ein besonders umstrittenes Thema in den Fokus – die Tatsache, daß sich viele erwachsene „Flüchtlinge“ als minderjährig ausgeben, um in den besonderen Genuß des Leistungen für Minderjährige zu gelangen. So habe eine Untersuchung im Saarland ergeben, daß fast die Hälfte aller Altersangaben von Asylbewerbern falsch gewesen sei, ruft die AfD-Asylexpertin in Erinnerung. Die AfD fordert daher erneut die Einführung medizinischer Altersfeststellungen, eine Forderung, die sie bereits mehrfach im Landtag erhoben hat. (rk)

Quelle: zuerst.de

Innere Sicherheit – BKA soll heimlich Wohnungen durchsuchen dürfen

Ginge es nach dem Innenministerium, soll das BKA künftig heimlich Wohnungen von Verdächtigen durchsuchen dürfen – ohne vorherigen Antrag beim Staatsanwalt. Der entsprechende Gesetzesentwurf sieht das nur bei Terrorgefahr vor.

BERLIN. Das Bundesinnenministerium will dem Bundeskriminalamt (BKA) gestatten, künftig heimlich Wohnungen von Verdächtigen zu betreten und zu durchsuchen. Dabei gehe es um „die Befugnis zum verdeckten Betreten von Wohnungen als Begleitmaßnahme für die Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung“, heißt es in einem Gesetzesentwurf, der dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vorliegt.

Die geplante Änderung solle hohen Hürden unterstehen und einzig zur Terrorbekämpfung eingesetzt werden. Bisher muß die Polizei eine Wohnungsdurchsuchung bei der Staatsanwaltschaft beantragen und dabei die Gründe für den Einsatz und die am Durchsuchungsort vermuteten Gegenstände nennen. Wenn der Staatsanwalt das für plausibel hält, stellt er einen entsprechenden Durchsuchungsantrag beim Ermittlungsrichter – nach dessen Genehmigung darf durchsucht werden. Ausnahme ist aktuell nur Gefahr im Verzug – etwa wenn der Verdächtige von der kommenden Hausdurchsuchung weiß.

Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, sprach mit Blick auf die geplanten Änderungen gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland von „ernsten Zeiten“. Das BKA brauche „moderne Ermittlungsbefugnisse und Mittel“. Dennoch betonte er die Wichtigkeit, daß die geplanten neuen Polizeibefugnisse „im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung“ bleiben müßten. (st)

Quelle: Junge Freiheit

Kriminalität – Ärzte-Chef beklagt immer mehr Gewalt in Praxen

Der Vorstands-Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung schlägt Alarm: Immer häufiger gebe es körperliche Angriffe auf Ärzte und Krankenhausmitarbeiter, die häufig folgenlos blieben. Auch andere offizielle Stellen vermelden Probleme.

BERLIN. Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, hat von zunehmender Gewalt gegenüber Ärzten und Krankenpflegern berichtet. „Es geht um verbale, es geht um physische Gewalt. Ich hatte selbst schon einen Patienten, der eine Tür kaputtgetreten hat“, sagte Gassen der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Sowohl „verbale Bedrohungen“ als auch „Tätlichkeiten“ seien ein „wachsendes Problem in den Arztpraxen“. Größtenteils hätten Patienten und Ärzte ein vertrauensvolles Verhältnis. Es gebe allerdings eine „kleine, leider aber größer werdende Klientel“, die „wirklich schwer erträglich“ sei.

Sowohl Migranten als auch Deutsche träten dabei als Täter auf. Daß sich Patienten daneben benähmen und eine „schräge Einschätzung der eigenen Behandlungsdringlichkeit“ aufzeigten, sei „ein Nationen-übergreifendes Phänomen“. Dabei häufe es sich vor allem, daß bei einem Kranken „sechs Leute als Begleitung in die Praxis oder die Notaufnahme“ kämen und „Radau“ machten. Das sei „bemerkenswert und extrem unangenehm“.

Ärzte-Chef: Strafen müssen verschärft werden
Dabei habe „ein solch asoziales Verhalten null Konsequenzen“ beklagte der Ärzte-Chef. „Deshalb muß das Gesetz von Justizminister Marco Buschmann zum besseren Schutz von Einsatzkräften auf die Arztpraxen ausgeweitet werden.“ Es sei überfällig, das Strafgesetz zu verschärfen, da sich „auch Praxen“ nicht „alles bieten lassen“ müßten.

Die Politik habe das Problem allerdings noch nicht in seiner Tragweite erkannt, monierte Gassen. „Aber es ist genauso unerträglich, wenn Feuerwehrleute mit Flaschen beworfen werden, wie wenn Krankenhaus- oder Praxismitarbeiter bedroht oder körperlich angegangen werden, weil irgendein Vollidiot meint, sein Schnupfen müßte jetzt sofort behandelt werden und er sei nicht freundlich genug behandelt worden.“

Umfrage zeigt Zunahme der Gewalt
Nach einem Bericht der Bild ergab eine Umfrage der Ärztekammer Westfalen-Lippe im Juli, daß zwei von drei Ärzten in Nordrhein-Westfalen bereits zu Opfern von Gewalttaten wurden. In den meisten Fällen ging die Gewalt dabei von Patienten oder deren Angehörigen aus.

Im April veröffentlichte die Krankenhausgesellschaft in Nordrhein-Westfalen einen Leitfaden zum Thema „Gewalt und Prävention in Krankenhäusern“. Darin wird vermerkt, daß „verbale, körperliche und sexualisierte Gewalterlebnisse“ in Krankenhäusern „zum Alltag“ gehörten. Die Gesellschaft empfiehlt unter anderem den Einsatz eines professionellen Sicherheitsdienstes sowie die Verwendung von bruchsicherem Glas bei Neubauten. (lb)

Quelle: Junge Freiheit

„Argumentationshilfe“ – FDP bringt Auflösung des Entwicklungsministeriums ins Spiel

Jährlich verschenkt das Entwicklungsministerium unter Svenja Schulze (SPD) Milliarden in alle Welt. Die FDP bringt nun die Idee der Auflösung des Ministeriums in Umlauf. Ein ähnlicher Versucht scheiterte bereits einmal an Angela Merkel und ihrer Angst vor NGOs.

BERLIN. Die FDP hat eine interne „Argumentationshilfe“ in Umlauf gebracht, in der die Abschaffung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung gefordert wird. Die Notiz ging an die Büros der Bundestagsabgeordneten, berichtet das Magazin Politico. Demnach werde eine Eingliederung der Aufgaben in das Auswärtige Amt angestrebt.

„Mittelfristig sollte, so wie in allen anderen Staaten der EU und der G7 auch, das Entwicklungsministerium kein eigenständiges Ressort mehr sein, sondern mit seinen erheblichen Ressourcen als Instrument der Außenpolitik verstanden und konsequenterweise ins Auswärtige Amt eingegliedert werden“, zitiert Politico aus dem Dokument. „Der Zugewinn an Effektivität und Effizienz wäre enorm“, wird demnach argumentiert.

Merkel verhinderte Auflösung des Entwicklungsministeriums
Doch die „Argumentationshilfe“ ist weder von der Parteispitze noch von der Bundestagsfraktion abgesegnet. Führende Köpfe der FDP forderten jedoch immer wieder eine Reduzierung der Entwicklungshilfe. „Mit Blick auf Geld für andere Teile der Welt werden wir über Zielgenauigkeit und Umfang sprechen müssen“, sagte Parteichef und Bundesfinanzminister Christian Lindner.

Die Idee, das Entwicklungsministerium, aktuell geführt durch Svenja Schulze (SPD) mit einem Etat von 11,22 Milliarden Euro, aufzulösen, ist nicht neu. Bereits 2009 sollte das Ressort gestrichen werden. Der damalige Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) begrüßte nun allerdings den Schritt. „Ich halte das Papier für hervorragend“, sagte er Politico.

Zuvor scheiterte der Vorstoß an Angela Merkel (CDU). Niebel erinnerte sich: „Merkel hat uns gesagt: Ich lege mich doch nicht mit 2.500 NGOs und beiden Kirchen an.“ (sv)

Quelle: Junge Freiheit

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 14.08.2024

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