„Peanuts“ im Arbeitsministerium: Bürgergeld wird fast zehn Milliarden teurer als geplant
Berlin. Im Bundesarbeitsministerium wirft ein handfester Skandal seine Schatten voraus: laut internen Dokumenten, über die die „Bild“-Zeitung jetzt berichtete, plant Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für das kommende Jahr rund zehn Milliarden Euro mehr für die Ausreichung von Bürgergeld ein, als offiziell ausgewiesen wird. Heils Ministerium würde damit jeden fünften Euro vertuschen.
In Zahlen: insgesamt 45,6 Milliarden Euro will Heil 2025 an Bürgergeldempfänger ausbezahlen. Offiziell ausgewiesen werden aber nur 36 Milliarden. 9,6 Milliarden Euro werden der Öffentlichkeit verschwiegen.
Der stattliche Fehlbetrag kommt zusammen, weil Heils Ministerium auch im Detail schummelt. So werden für 2,897 Millionen Bürgergeldempfänger insgesamt im Schnitt 807 Euro monatlich eingeplant, das sind zusammen 28 Milliarden Euro – gegenüber 25 Millionen offiziell. Außerdem sind für Miet- und Heizkosten insgesamt 17,63 Milliarden vorgesehen – offiziell aber nur elf.
Eine Erklärung für die milliardenschweren Diskrepanzen gab aus dem Ministerium nicht. Aber bereits im Juni hatte die Bundesagentur für Arbeit vorgerechnet, daß schon das Bürgergeld für 2024 rund zehn Milliarden Euro mehr verschlingen wird als ursprünglich eingeplant. Mehr als die Hälfte der Empfänger sind übrigens Ausländer. (rk)
Quelle: zuerst.de
Das nächste Habeck-Luftschloß platzt: Norwegen steigt aus Wasserstoff-Projekt aus
Stockholm/Berlin. Bundesaußenminister Habeck (Grüne) ist und bleibt ein Pechvogel. Seitdem die „Ampel“-Regierung im Frühjahr 2022 die preiswerten Gaslieferungen aus Rußland gekappt hat, bleiben seine Bemühungen, weltweit neue Energielieferanten für Deutschland aufzutun, weitestgehend erfolglos.
Jetzt gibt es eine neue Schlappe zu vermelden: auch der norwegische Energiekonzern Equinor ist nun aus Habecks Plänen ausgestiegen. Eigentlich war eine gemeinsame Wasserstoff-Pipeline geplant. Noch im April zeigte sich Habeck zuversichtlich und schwärmte: „Norwegen ist ein langjähriger und verläßlicher Partner Deutschlands im Klimaschutz.“ Er stellte auch gleich eine „Roadmap“ für künftige Wasserstoffimporte aus dem skandinavischen Land vor.
Zusammen mit dem norwegischen Kollegen, Energieminister Terje Aasland, habe man deutliche Fortschritte gemacht, um bis 2030 die notwendige Infrastruktur zu schaffen, ließ Habeck wissen. Schon war von einer deutsch-norwegischen „Wasserstoff-Task Force“ die Rede. Aber: daraus wird nun nichts. Die Pläne sind zu teuer und nicht realisierbar, verlautete vom Equinor-Konzern.
Eigentlich sollte das Projekt nicht nur einen wichtigen Beitrag zur deutschen Energieversorgung leisten – die durch den Atomausstieg und die Abkoppelung vom russischen Gas gefährdet ist –, sondern auch die Produktion von „grünem Stahl“ voranbringen. Dafür hatte Habecks Ministerium rund 10 Milliarden Euro veranschlagt, allein drei Milliarden für den Bau der Pipeline.
Die Pläne sahen vor, daß Equinor mit dem deutschen Energiekonzern RWE zusammenarbeiten und in Norwegen sogenannten „blauen Wasserstoff“ produzieren und nach Deutschland liefern solle. Gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters teilte Equinor-Sprecher Magnus Frantzen Eidsvold nun mit, daß man mit dem deutsch-norwegischen Projekt auch die Wasserstoffproduktion in Norwegen ad acta lege. Es fehle an langfristigen Vereinbarungen und den entsprechenden Märkten.
Einmal mehr steht jetzt vor allem die deutsche Industrie mit schlechten Karten da. Denn allein die deutsche Stahlindustrie, die künftig allein mit Wasserstoff produzieren soll – Gas und Atomkraft sollen im „postfossilen“, klimaneutralen Zeitalter nicht mehr zur Verfügung stehen –, hätte rund 2,2 Millionen Tonnen Wasserstoff pro Jahr benötigt. Diese Energiemenge steht nun nicht zur Verfügung.
Es ist nicht Habecks erstes gescheiterte Energieprojekt. Erst im Sommer hatte Schweden dem Projekt einer gemeinsamen Stromtrasse zwischen Deutschland und dem Süden des Landes eine Absage erteilt. Auch hier scheiterte es an deutschen Unzulänglichkeiten – der deutsche Strommarkt funktioniere nicht effizient genug und könnte zu steigenden Preisen in Schweden führen. Stockholm verabschiedete sich. (mü)
Quelle: zuerst.de
Gesetzentwurf – SPD will Migrantenquote für Gerichte und Behörden
Das letzte große gesellschaftspolitische Vorhaben der Ampel steht vor dem Abschluß: Die SPD finalisiert ein Gesetz für eine Quote von Ausländern und sonstigen Diskriminierten in Behörden und an Gerichten.
BERLIN. Die Planungsgruppe der SPD-Fraktion hat einen Entwurf für das geplante Partizipationsgesetz erarbeitet. Darin wird eine verpflichtende Quote für „Personen mit Migrationsgeschichte oder Diskriminierungserfahrung bei Bundesgerichten und Behörden“ festgeschrieben.
„Mit diesem Gesetz soll die Partizipation der Einwanderungsgesellschaft gestärkt werden“, zitiert die Bild-Zeitung aus dem geplanten Gesetz, das noch vor Weihnachten den Bundestag passieren soll. Wie hoch allerdings der Anteil von Ausländern und sonstigen Diskriminierten sein muß, wollten die Sozialdemokraten noch nicht bekanntgeben.
Eine solche Quote liefe auf eine Benachteiligung einheimischer Bewerber hinaus, weil zunächst solange vorwiegend Migranten eingestellt werden müßten, bis der Prozentsatz erfüllt ist.
Auch Faeser plante Migrantenquote
Auf das Partizipationsgesetz hatte sich die Ampel bereits in ihrem Koalitionsvertrag geeinigt. Nach Cannabis-Freigabe und unbürokratisch möglichem jährlichen Geschlechterwechsel ist die Ausländerquote im öffentlichen Dienst und in Bundesgerichten nun das dritte wichtige gesellschaftliche Anliegen von SPD, FDP und Grünen.
Um die Einhaltung zu beachten, soll auch ein sogenannter „Partizipationsrat“ gegründet und damit mehr Bürokratie und weitere Planstellen geschaffen werden. Man wolle „in der Bundesverwaltung und in den Unternehmen mit Bundesbeteiligung eine ganzheitliche Diversity-Strategie mit konkreten Fördermaßnahmen, Zielvorgaben und Maßnahmen für einen Kulturwandel“ einführen.
An einem Entwurf für ein Gesetz zur Migrantenquote arbeitet seit Frühsommer auch das von Nancy Faeser (SPD) geführte Bundesinnenministerium. (fh)
Quelle: Junge Freiheit
Bundestag – Warum der AfD-Verbotsantrag plötzlich so umstritten ist
Alle wollen das AfD-Verbot, aber fast jeder hat Angst vor dem Antrag. Denn die Parteien wissen, daß das Verfassungsgericht ihn ablehnen muß. Wer trotzdem dafür ist – und wer dagegen. Und warum die AfD profitiert.
BERLIN. Der nun offenbar fertige und über ein Jahr erarbeitete überfraktionelle Antrag für ein AfD-Verbot hat Streit im politischen Berlin ausgelöst. Nach derzeitigem Stand scheint er kaum eine Chance auf eine Mehrheit im Bundestag zu haben. Denn fast alle Staatsrechtler, die sich inzwischen geäußert haben, halten ihn für aussichtlos – weil die AfD nicht die Bedingungen für ein Parteiverbot erfülle. Dafür müßte sie „aggressiv-kämpferisch“ die freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpfen.
Und so fürchten auch die meisten Spitzenpolitiker, daß die Initiative vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe scheitern wird und damit letztlich der AfD nutzt.
Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Konstantin Kuhle, faßte die überwiegende Stimmung treffend so zusammen: Die AfD könne sich als Opfer inszenieren, daher würde das Vorhaben „mehr schaden als nutzen“. Der Welt sagte er: „Das Scheitern eines solchen Antrags wäre eine Katastrophe.“ Daher sei die Skepsis in der FDP-Fraktion sehr groß.
Grüne als einzige Fraktion für AfD-Verbotsantrag
Gestern war bekannt geworden, daß der sächsische CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz mehr als die notwendigen 37 Unterschriften für den Verbotsantrag gesammelt hat. Angeblich sollen es aus jeder Fraktion und Gruppe – mit Ausnahme von FDP und BSW – mindestens zehn Abgeordnete sein. Offenbar waren die AfD-Wahlergebnisse von knapp unter und zum Teil deutlich mehr als 30 Prozent in Thüringen, Sachsen und Brandenburg ausschlaggebend, um den Willen zu verstärken, die Konkurrenz zu verbieten.
Aktuell sind die Grünen, die die drittstärkste Fraktion im Bundestag stellen, die einzigen, die sich hinter dem Antrag versammeln wollen. Der größte Teil der Abgeordneten werde zustimmen, hieß es aus der Fraktion. Auch die Linken-Gruppe unterstützt das AfD-Verbot, will die Entscheidung aber freigeben.
SPD sieht Antrag „kontraproduktiv“
Die SPD ist wegen der offensichtlichen Chancenlosigkeit hin- und hergerissen. Politisch wünschen sich die Sozialdemokraten nichts sehnlicher als ein Verschwinden der AfD – juristisch scheint das aber nicht durchsetzbar. „Ein Verbotsantrag wäre jetzt politisch kontraproduktiv“, sagte die Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission, Gesine Schwan, dem Tagesspiegel.
Bemerkenswert ist, für wie unwissend Schwan die Menschen hält: „Es würde noch mehr Bürgerinnen und Bürger, die mit den Bedingungen und Erfordernissen der pluralistischen Demokratie wenig vertraut sind und sich mit ihr deshalb nicht identifizieren können, in die Arme der AfD treiben.“
CDU geht auf Distanz zu Wanderwitz
Obwohl der Antrag von einem Mitglied ihrer Fraktion initiiert wurde, geht auch die Union auf deutliche Distanz: Ein AfD-Verbotsverfahren halte man für den „falschen Weg in der Auseinandersetzung mit dieser Partei“, sagte der innenpolitische Sprecher, Alexander Throm (CDU) der Welt. Die CDU/CSU wolle „die AfD politisch bekämpfen und so ihren Extremismus offenlegen“. Seine Fraktion werde im Bundestag gegen den Verbotsantrag stimmen.
Obwohl ihr Brandenburger Spitzenkandidat Robert Crumbach im Wahlkampf noch ein AfD-Verbot gefordert hatte, lehnte nun auch BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht den Antrag als den „dümmsten des Jahres“ ab. Auf T-Online sagte sie, dies sei „ein Wahlkampfgeschenk par excellence an die AfD aus der Mitte des Bundestages“.
Die Bemühungen um ein Parteiverbot gehen allerdings auch auf anderer Ebene weiter. So erwägt der rot-rot-grüne Senat von Bremen, einen Verbotsantrag über den Bundesrat einzubringen. Inzwischen habe man eine Materialsammlung anlegen lassen, um das Vorhaben zu forcieren.
So will die SPD den Antrag retten
Nachdem der Wanderwitz-Antrag im Bundestag nicht auf ungeteilte Zustimmung gestoßen ist, kommt aus der SPD der Vorschlag, ihn abzuschwächen. Denn auch eine Ablehnung im Bundestag würde der AfD nutzen, so die Befürchtung der Sozialdemokraten.
Das Anliegen der AfD-Verbotsanhänger könnte doch noch eine Mehrheit bekommen, so die Erwägung der Kanzlerpartei, wenn es als Prüfauftrag an die Bundesregierung ginge, damit diese ein entsprechendes Verfahren in Karlsruhe beantrage. In der Ampel-Koalition könnte der Antrag dann ausgesessen werden und langsam versanden. (fh)
Quelle: Junge Freiheit
Verkehr – 43 Autobahnbrücken in Deutschland weisen erhebliche Mängel auf
Viele Autobahnbrücken in Deutschland sind nach einer Auswertung von Bauexperten sanierungsbedürftig – und teils sogar in bedenklichem Zustand. Bei 43 Brücken mit mehr als 50 Metern Länge ist laut einer Analyse der Zustand „ungenügend“. Das bedeute, die Standsicherheit, die Verkehrssicherheit oder beides seien erheblich beeinträchtigt oder nicht mehr gegeben. Marode sind vor allem Brücken im Westen der Republik.
Die Politik und die Autobahngesellschaft des Bundes müssten jetzt handeln, forderte der Vorsitzende der Bundesgütegemeinschaft, Marco Götze. „Gerade bei Autobahnbrücken dürfen wir uns nicht darauf verlassen, dass das nächste Unglück so glimpflich verläuft wie der Teileinsturz der Carolabrücke in Dresden.“ Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie mahnte mehr Geld für Investitionen an.
Daten von knapp 3.800 Brücken
Die Bundesgütegemeinschaft hat nach eigenen Angaben unter 3.786 Brücken mit mindestens 50 Metern Länge diejenigen identifiziert, die deutschlandweit die schlechtesten Zustandsnoten haben. Die Zustandsbewertung „ausreichend“ bekamen demnach 1.382, bei 378 war der Bauwerkszustand „nicht ausreichend“. In „befriedigendem“ Zustand waren der Auswertung zufolge 1.697 Brücken, als „gut“ oder „sehr gut“ eingeschätzt wurde der Zustand von 286 Brücken.
Brückenschäden besonders im Westen
Die Untersuchung stützte sich auf die regelmäßig veröffentlichte Brückenstatistik der Bundesanstalt für Straßenwesen. Von den 100 am schlechtesten bewerteten Brücken mit einer Länge von mindestens 50 Metern stehen demnach die meisten in Nordrhein-Westfalen, Hessen, Bayern und Baden-Württemberg. Sie zählen mit Niedersachsen zu den Ländern mit den meisten Autobahnbrücken insgesamt.
Die Bewertung basiert auf Zustandsnoten, die akute Schäden und Abnutzungserscheinungen angeben. Zudem gibt es den sogenannten Traglastindex, der die Leistungsfähigkeit der Brücke gemessen an Alter und Material bewertet.
Bauindustrie fordert mehr Investitionen
Bauindustrie-Präsident Peter Hübner erklärte in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, der Bund stelle nicht genug Mittel für Planung und Bau zur Verfügung. „Wenn das Geld fehlt, werden Brücken abgelastet und Spuren reduziert und der Verkehr dorthin geleitet, wo die Brücke noch die höchsten Lasten tragen kann. Dann stehen oft jahrelang nur Schilder und Barken herum, ohne dass sich irgendwas verbessert.“
Bundesverkehrsminister Wissing (FDP) hatte nach dem Teileinsturz der kommunalen Carolabrücke in Dresden erneut betont, dass für den Bund die Modernisierung seiner Brücken „höchste Priorität“ habe. Nach einem 2022 vorgestellten Programm sollen 4.000 von insgesamt 28.000 Autobahnbrücken vorrangig erneuert werden. Pro Jahr sollen 400 Brücken saniert werden.
Brücken belastet durch zunehmenden Schwerverkehr
Bei vielen Brücken hat eine intensive Beanspruchung über die Jahrzehnte Spuren hinterlassen – vor allem durch immer mehr und immer schwerere Lastwagen. 55 Prozent der Brücken wurde laut Autobahngesellschaft vor 1985 gebaut. Manche entstanden in den 1960-er Jahren – ausgelegt für viel weniger Belastungen. Überregional bekannt wurde etwa die Rahmede-Brücke an der Sauerlandlinie (A45). Sie wurde inzwischen gesprengt. Geplant ist ein Neubau.
Quelle: Deutschlandfunk
Medienbericht – AfD-Politiker Halemba wird nicht aus der Partei ausgeschlossen
Der bayerische AfD-Politiker Halemba wird einem Medienbericht zufolge nicht aus der Partei ausgeschlossen.
Die Main-Post aus Würzburg berichtet, das Parteiausschlussverfahren gegen den 23-Jährigen sei mit einem Vergleich zu Ende gegangen. Demnach darf Halemba in den kommenden anderthalb Jahren keine Ämter übernehmen, muss im Gegenzug aber die AfD nicht verlassen.
Gegen Halemba besteht seit Ende Mai eine Anklage der Staatsanwaltschaft Würzburg. Ihm werden Volksverhetzung, Geldwäsche, Nötigung und versuchte Nötigung sowie das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen vorgeworfen.
Quelle: Deutschlandfunk
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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 01.10.2024
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