Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 09.12.2024 (Textausgabe)

Machtwechsel in Syrien

Gestern Abend hat es einen Machtwechsel in SYRIEN gegeben. Islamische Truppen haben die Hauptstadt Damaskus erobert. Präsident Al-Assad ist mit seiner Familie nach Moskau geflohen. Die Situation im Nahen Osten wird dadurch nun zu einem Pulverfass. Auch in Syrien stehen sich die USA und Russland gegenüber.

Quelle: MarkMobil auf X

Asyl in Russland: Assad und Familie offenbar in Moskau gelandet

Der entmachtete syrische Präsident Assad und seine Familie sind staatlichen russischen Nachrichtenagenturen zufolge in Moskau eingetroffen. Russland habe ihnen aus humanitären Gründen Asyl gewährt, heißt es aus dem Kreml.

Der entmachtete syrische Präsident Baschar al-Assad und seine Familie sind nach einem Bericht der russischen Staatsagentur Tass in Moskau eingetroffen. „Russland hat ihnen aus humanitären Gründen Asyl gewährt“, zitierte die Agentur einen Vertreter des Kreml. Details waren zunächst nicht bekannt. Russland gewährt immer wieder gestürzten Präsidenten und Machthabern Zuflucht.

Zuvor hatte das russische Außenministerium mitgeteilt, dass Assad seinen Posten in Syrien aufgegeben und das Land verlassen habe, um eine friedliche Machtübergabe zu ermöglichen. „Russland hat sich an diesen Verhandlungen nicht beteiligt. Zugleich appellieren wir nachdrücklich an alle beteiligten Parteien, auf Gewaltanwendung zu verzichten und alle Fragen der Staatsführung mit politischen Mitteln zu lösen.“

Kreml: Syrische Kämpfer garantieren Sicherheit russischer Militärstützpunkte
Moskau sei auch in Kontakt mit den Gruppierungen in Syrien, seinen russischen Militärstützpunkten in dem Land drohe derzeit keine Gefahr, hieß es in Moskau. Die neuen Machthaber in Syrien haben russischen Staatsmedien zufolge „die Sicherheit“ der russischen Militärstützpunkte in dem Land sogar „garantiert“, wie die staatlichen russischen Nachrichtenagenturen Tass und RIA Nowosti heute unter Berufung auf eine Quelle im Kreml berichteten. Russland hat für morgen eine Sitzung des UN-Sicherheitsrats zur Lage in Syrien beantragt.

Angaben zum genauen Aufenthaltsort Assads, der stets engste Kontakte zu Kremlchef Wladimir Putin pflegte, hatte es zunächst nicht gegeben. Zeitweise war sogar über die Möglichkeit eines Flugzeugabsturzes in Syrien mit Assad an Bord spekuliert worden.

13 Jahre Bürgerkrieg bis zum Sturz Assads
Al-Assad regierte seit dem Tod seines Vaters Hafis, der diktatorisch herrschte, im Jahr 2000. Es gab Proteste gegen ihn während des Arabischen Frühlings 2011. Aus der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste entwickelte sich ein Bürgerkrieg, den Assad nur mit militärischer Hilfe Russlands, des Irans sowie der libanesischen Hisbollah-Miliz politisch überlebte.

Enttäuschung und Ernüchterung in Moskau
Russland leistete seit 2015 militärische Unterstützung für Assad. Nun machten sich Ernüchterung und Enttäuschung in Moskau breit. Unter den derzeitigen Bedingungen des voll aufgeflammten Bürgerkrieges könne Russland Syrien nicht mehr unterstützen, schrieb der prominente Außenpolitiker und stellvertretende Vorsitzende des russischen Föderationsrates, Konstantin Kossatschow, bei Telegram: „Damit müssen die Syrer nun alleine klarkommen.“

Moskau werde nur noch helfen, wenn das syrische Volk das wünsche, sagte Kossatschow. Der Krieg sei nicht vorbei, weil es dort viele gegnerische Gruppierungen gebe, darunter Terroristen. Wichtig sei jetzt vor allem, die Sicherheit der russischen Soldaten in Syrien sowie die Souveränität und die territoriale Unversehrtheit des Landes zu gewährleisten, sagte er.

Marinebasis in Syrien für Moskau strategisch wichtig

Russland unterhält in Syrien eine Luftwaffenbasis und einen Marinestützpunkt mit Kriegsschiffen im Mittelmeerhafen von Tartus. Für Russland hat die Präsenz dort strategische Bedeutung wegen des Zugangs zum Mittelmeer. Laut russischem Außenministerium sind die Stützpunkte in erhöhter Bereitschaft, es gebe aber keine Bedrohung für die Soldaten.

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im russischen Parlament, Andrej Kartapolow, sagte, dass über das in Syrien stationierte Militär Moskaus nachgedacht werden müsse – ausgehend von den Erfahrungen etwa des Abzugs der sowjetischen Truppen aus der DDR und anderen Ländern. Andere Experten meinten, dass Kremlchef Wladimir Putin nun sein „persönliches Afghanistan“ erlebe – wie bei dem Abzug der Sowjettruppen aus dem Land 1989.

Diskussion um Fehler in Russland

Kommentatoren in russischen Medien sprachen von Fehlern, die Russland in Syrien gemacht habe. Moskau habe für Assad die Bedingungen geschaffen, das Land wieder aufzubauen und aus der Isolation zu bringen. Der habe aber nichts daraus gemacht, hieß es.

Der Propagandist Andrej Medwedew vom staatlichen Rundfunk sprach ebenfalls von Fehlern Russlands, die sich seine Gegner zunutze gemacht hätten und aus denen Moskau lernen müsse. Russland hatte nach Berichten russischer Medien auch wegen seines Angriffskrieges gegen die Ukraine zuletzt kaum noch Ressourcen, um den Assad-Gegnern etwas entgegenzusetzen.

USA und EU stufen HTS als Terrororganisation ein

Die islamistische Gruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS) führt die Rebellenallianz an. Haiat Tahrir al-Scham bedeutet in etwa Organisation für die Befreiung (Groß-)Syriens. Diese Islamisten haben teilweise Kontakte zum türkischen Militär und zu Türkei-nahen Milizen.

Die Europäische Union und die USA stufen HTS als Terrororganisation ein. Unklar ist, wer das gespaltene Land künftig regieren wird und ob Syrien einen geeinten Weg zur Demokratie findet.

Millionen Flüchtlingen gibt der Sturz Assads Hoffnung, wieder in die Heimat

zurückkehren zu können. Insgesamt wurden fast 14 Millionen Menschen vertrieben, davon sind 7,2 Millionen im eigenen Land auf der Flucht. Die Türkei, Jordanien, der Libanon, Ägypten und der Irak haben die meisten Flüchtlinge aufgenommen. Rund 700.000 Syrer leben als Flüchtlinge oder Asylbewerber in Deutschland.

Quelle: BR24 

Syrische Rebellen wollen geordneten Machtübergang

Nach dem Sturz des bisherigen syrischen Machthabers Baschar al-Assad ist die Zukunft des Landes unklar.

Das von der Gruppierung Hai`at Tahrir asch-Scham (HTS) geführte Rebellenbündnis und Ministerpräsident Mohammed al-Dschalali wollen nach eigenen Angaben einen geordneten Machtübergang organisieren. HTS-Anführer Abu Muhammad al-Dscholani kündigte an, dass die staatlichen Institutionen zunächst unter der Führung von al-Dschalali bleiben sollen. Rebellenkämpfer sollten sich öffentlichen Einrichtungen nicht nähern. Zudem seien Schüsse in die Luft verboten. Al-Dschalali plädierte derweil für freie Wahlen in Syrien.

Das Rebellenbündnis hatte die syrische Hauptstadt zuvor ohne größere Gegenwehr eingenommen. Assad soll geflohen sein, möglicherweise ins Ausland. Im Zentrum von Damaskus kam es zu Jubelszenen, wobei bewaffnete Rebellenkämpfer und Zivilisten gemeinsam feierten.

Der Terrorexporte Peter Neumann geht derweil davon aus, dass der Sturz von Assad „enorme Konsequenzen“ haben könnte – und zwar innerhalb Syriens, regional und global. „Einfach ausgedrückt: Kein Mensch weiß, wie es jetzt weitergehen soll“, schreibt er bei X/Twitter. Die neuen Machthaber in Damaskus seien bis vor Kurzem aus westlicher Sicht Terroristen gewesen. Auf ihren Anführer al-Dscholani sei nach wie vor ein Kopfgeld von 10 Millionen Dollar ausgesetzt.

Ziel seiner Gruppe sei immer noch ein islamistischer Staat, der „vielleicht nicht ganz so brutal wie beim IS“ sei, „aber Frauen und Minderheiten hätten dort wenig zu sagen“. Der Chefideologe der Gruppe habe kürzlich die Taliban zum „Vorbild“ ausgerufen, so Neumann.

Für die Zukunft Syriens sieht der Experte drei Szenarien: eine Spaltung des Landes in zwei bis drei autonome Provinzen, ein Wiederaufflammen des Bürgerkriegs, oder ein Bürgerkrieg mit anschließender Spaltung.

Quelle: MMNews

Insa: Weidel bei Kanzlerfrage knapp hinter Merz

Die frischgekürte AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel würde bei einer Direktwahl des Bundeskanzlers laut einer Umfrage nur knapp hinter Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz landen. Wie aus einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Insa für die „Bild am Sonntag“ hervorgeht, würden unter allen vier Kanzlerkandidaten 18 Prozent für Weidel stimmen und 21 Prozent für Merz.

Es folgen Amtsinhaber Olaf Scholz (SPD) mit 15 Prozent und Grünen-Vizekanzler Robert Habeck mit 14 Prozent. Geht es nicht nach den Wünschen der Wähler, sondern nach den Erwartungen, ist die Sache klarer: 44 Prozent rechnen damit, dass Friedrich Merz nach der Neuwahl am 23. Februar Bundeskanzler wird.

Nur elf Prozent glauben, dass Olaf Scholz im Amt bleibt. Neun Prozent erwarten eine Kanzlerschaft Weidels, fünf Prozent einen Triumph Habecks. Für die Erhebung befragte Insa insgesamt 1.002 Menschen vom 5. bis 6. Dezember 2024.

Quelle: MMNews

Hakan Fidan zu Syrien:

Der türkische Außenminister kündigt die Remigration der Millionen Syrer aus der Türkei an. Wie Maxilian Krah sagte: Deutschland hat es in der Hand, sich anzuschließen – von Baerbock & Co ist das nicht zu erwarten. Die patriotische Opposition sollte aber diese Chance wahrnehmen!

Quelle: Maxmilian Krah auf X

Mit dem Astana-Prozess haben wir den anhaltenden Konflikten in Syrien eine Pause verschafft und dem Regime Zeit gegeben, Frieden mit seinem Volk zu schließen, aber es hat dies nicht ausgenutzt.

Insbesondere in den letzten Monaten führte die Ablehnung der von unserem Präsidenten initiierten Initiative im Vorgriff auf den bevorstehenden Prozess in Syrien zu Entwicklungen, die uns Recht gaben.

Seit heute Morgen beginnt für das syrische Volk ein neuer Tag, an dem es über die Zukunft seines Landes bestimmen wird.

Von nun an ist Türkiye bereit, die Verantwortung für alles Notwendige zu übernehmen, um die Wunden Syriens zu heilen und seine Einheit, Integrität und Sicherheit zu gewährleisten.

Wir werden unsere Arbeit zu diesem Thema in den kommenden Tagen mit regionalen Ländern und internationalen Akteuren weiter intensivieren.

Auf diese Weise können Millionen Syrer, die ihre Heimat verlassen mussten, in ihr Heimatland zurückkehren.

Hoffentlich werden wir alle sehen, dass dem syrischen Volk bessere Tage bevorstehen.

Quelle: Hakan Fidan auf X

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 09.12.2024

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