Höcke mit Antrag zum AfD-Parteitag: Weg mit der „Volksverhetzung“!
Erfurt. Im Vorfeld des Riesaer Bundesparteitages am kommenden Wochenende hat der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke eine wegweisende Initiative angekündigt: er will gemeinsam mit mehreren Parteifreunden einen Leitantrag einbringen, der auf die Abschaffung des Knebelungs-Straftatbestands der „Volksverhetzung“ (§ 130 StGB) sowie des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen (§ 86a StGB). abzielt. Dieses Ziel soll ins Parteiprogramm der AfD aufgenommen werden.
In Höckes Antrag heißt es: „Die massive Ausweitung der Anwendung politischer Straftatbestände wie der Volksverhetzung, aber auch dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen bedroht mittlerweile nicht nur den für eine Demokratie essentiellen freien Diskurs, sondern auch die Kunst- und Wissenschaftsfreiheit“. Man setze sich deshalb dafür ein, daß diese Straftatbestände abgeschafft werden bzw. ihre Anwendung auf wenige, allgemein bekannte Fallgruppen beschränkt wird.
Höcke spricht dabei nicht zuletzt in eigener Sache – er wurde im vergangenen Jahr zweimal wegen eines Vergehens gegen Paragraf 86a schuldig gesprochen. Das Landgericht Halle (Saale) verurteilte ihn zu einer Geldstrafe in Höhe von 13.000 Euro, gegen die er jedoch Revision einlegte. Ihm wurde die Aussage „Alles für Deutschland“ zur Last gelegt. Nach geltender Lesart handelt es sich dabei nicht etwa um eine allgemeingültige politische Forderung, sondern um eine Losung der früheren SA.
Quelle: zuerst.de
Kickl umreißt künftiges Regierungsziel: „Die Politik muß Diener der Menschen sein“
Wien. In einer ersten Pressekonferenz nach der Beauftragung mit der Regierungsbildung hat der mutmaßliche künftige FPÖ-Kanzler Herbert Kickl die Kartellparteien kritisiert und Schwerpunkte der Regierungsarbeit skizziert. Er sprach von „drei verlorenen Monaten“, in denen versucht worden sei, das Wahlergebnis „auf den Kopf zu stellen“. Der gescheiterte Versuch, eine „Koalition der Verlierer“ zu schmieden, habe das Land in eine politische Sackgasse geführt.
„Unser Ziel ist klar: Österreich ehrlich regieren“, erklärte Kickl. Diese Maxime sei nicht verhandelbar. „Wer dazu nicht bereit ist, kann kein Partner für uns sein.“ Die Österreicher hätten eine Regierung verdient, die sich als „Partner, Werkzeug und Diener“ des Volkes verstehe, sagte Kickl, der im Wahlkampf mit dem Image eines „Volkskanzlers“ für sich warb.
Er sprach von der „Eröffnung einer neuen Ära“ und richtete eine Einladung an die ÖVP, Gespräche über eine mögliche Koalition aufzunehmen. „Laßt uns endlich anfangen, für die Menschen in Österreich zu arbeiten“, appellierte er. Vor allem die Bewältigung der Schuldenkrise bezeichnete er als zentrale Aufgabe. Gleichwohl zeigte sich Kickl kampfbereit: „Sollten die Koalitionsgespräche scheitern, sind wir für Neuwahlen bestens gerüstet.“
Tatsächlich könnten die Freiheitlichen – aktuellen Meinungsumfragen zufolge – ihren Vorsprung gegenüber der ÖVP weiter ausbauen, sollte es nun abermals zu Neuwahlen kommen.
Kickl unterstrich, daß die nächste Regierung einen „Wiederaufbau im Geiste eines neuen Optimismus“ einleiten müsse. Es gehe darum, die Politik in Österreich grundlegend zu verändern: „Die Politik muß Diener der Menschen sein, nicht ihr Schulmeister.“
Der Ball ist nun in der Hälfte der ÖVP. Gelingt es den beiden Parteien, tatsächlich eine gemeinsame Regierung zu bilden, wäre dies eine historische Zäsur in der Geschichte der Alpenrepublik – möglicherweise mit Signalwirkung auch für Deutschland. (mü)
Quelle: zuerst.de
Silvester-Krawalle – Polizei ermittelt wegen Veröffentlichung deutscher Vornamen
Sie heißen meist Mohammed, Yussuf und Hassan: Daß die Vornamen der deutschen Tatverdächtigen von Silvester öffentlich wurden, sorgt bei der Berliner Polizei für Empörung – und interne Ermittlungen.
BERLIN. Die Berliner Polizei hat interne Ermittlungen gegen jene Kollegen eingeleitet, die die Liste mit den Vornamen deutscher Tatverdächtiger aus der Silvesternacht an Journalisten weitergegeben haben. Aus dem Dokument geht klar hervor, daß die meisten einen Migrationshintergrund haben.
Am häufigsten tauchten Mohammed (zwölfmal), Yussuf (sechsmal) und Hassan (dreimal) auf. Die alphabetische Liste mit 256 Namen der deutschen Verdächtigen beginnt mit Abdul Kerim, Abdulhamid, Abdulkadir, Abdul Karim und Abdullah. Als erstes hatte darüber am Dienstagmorgen das Portal Nius geschrieben, die JUNGE FREIHEIT berichtete kurz darauf ebenfalls ausführlich. Rund 65 Prozent der Namen sind ausländisch.
Vornamen-Liste: „Diskriminierender Erklärungsansatz“
Berlins Polizeisprecher Florian Nath bezeichnete es jetzt im Tagesspiegel als inakzeptabel, daß „offenbar illegal Namenslisten von Tatverdächtigen“ herausgegeben worden seien. Das sei nicht nur ein Verstoß gegen den Datenschutz, sondern es befeuere auch einen „unverhältnismäßigen und diskriminierenden Erklärungsansatz“ für „individuelle, strafrechtliche Verhaltensweisen.“
Es sei fachlich fragwürdig, Kriterien wie kulturelle, ethnische, religiöse Herkunft oder „die Zugehörigkeit zu vermeintlich ‚nicht deutschen‘ Realitäten“ als kriminalistischen Erklärungsansatz für Straftaten heranzuziehen, empörte sich der Polizeisprecher.
Das sei auch, so Nath, „zur Herleitung von Tatmotivationen hochproblematisch“. Die Polizei lehne solche Praktiken ab. „Wir haben eine klare rechtliche und ethische Ausrichtung als neutraler Garant der öffentlichen Sicherheit und für den Schutz der Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger.“
Noch mehr Gewalttaten als voriges Silvester
Die Beamten, die die Liste durchgestochen haben, müssen nun mit harten Konsequenzen rechnen. Das Dezernat für Polizei- und Korruptionsdelikte des Landeskriminalamtes übernimmt laut RBB die Ermittlungen.
In der Silvesternacht war es in Berlin zu noch mehr Gewalttaten – unter anderem mit Kugelbomben, Böllern und Raketen – als im Jahr zuvor gekommen. Die Berliner Polizei erfaßte 1.453 „silvestertypische“ Straftaten – 8,6 Prozent mehr als 2023/24.
Insgesamt nahmen die Beamten 670 Personen fest. 264 haben eine ausländische (39,4 Prozent), 406 die deutsche Staatsbürgerschaft (60,6 Prozent). Doch wie die Liste der Vornamen dieser Verdächtigen zeigt, spielen sich diese Taten vor allem im migrantischen Milieu ab. (fh)
Quelle: Junge Freiheit
Sexuelle Übergriffe durch Migranten – Jetzt hat auch Italien seinen Silvester-Domplatten-Moment
Migranten-Gewalt erschüttert Mailand: In der Silvesternacht verübte eine große Gruppe von Jugendlichen auf der Domplatte massive sexuelle Übergriffe. Die Opfer berichten von traumatisierenden Erlebnissen. Doch wieso schritt die Polizei nicht ein?
MAILAND. In der norditalienischen Stadt Mailand haben Migranten in der Silvesternacht eine Reihe von schrecklichen Sexualstraftaten verübt. Eine Gruppe belgischer Studenten, die den Jahreswechsel dort verbrachten, schilderte, daß sie von einer Gruppe migrantischer Jugendlicher sexuell belästigt und mit Feuerwerkskörpern beschossen worden war.
Die 21jährige Belgierin Laura Barbier berichtete gegenüber belgischen Medien, die Angriffe hätten sie „für ihr Leben mental gezeichnet“. Sie sei mit fünf Freunden auf der Mailänder Domplatte, dem „Piazza del Duomo“, unterwegs gewesen, als sich die Stimmung gegen Mitternacht verschlechtert habe.
„Einige Jugendliche schossen Feuerwerkskörper in die Menge. Es war sehr gefährlich, man hatte den Eindruck, daß etwas Schlimmes passieren würde“, zitierte der belgische Fernsehsender RTL+ das Mädchen. Als die Gruppe versuchte, sich in naheliegende Geschäfte zu flüchten, sei sie von einer Gruppe von etwa 50 bis 100 Personen umringt worden.
Domplatten-Opfer: „Sie taten es mit voller Absicht“
„Dann wurden wir angefaßt. Drei von vier Mädchen wurden sexuell belästigt, darunter auch ich“, schilderte Barbier. „Man hat mir in den Slip gegriffen.“ Die Jungen der Clique hätten versucht, ihre Freundinnen zu verteidigen, seien aber von der Überzahl der Angreifer überwältigt worden.
Barbier gab an, den Blick nicht vergessen zu können, den ihr die Angreifer zuwarfen. „Es war ein düsterer Blick, den ich als haßerfüllt und gewalttätig empfand. Sie taten es mit voller Absicht und sie wußten, was sie taten. Dieser Blick hat uns für unser ganzes Leben traumatisiert.“
Videoaufnahmen, die in der Silvesternacht am Ort des Geschehens aufgenommen wurden, zeigen eine riesige Menge an teilweise vermummten Jugendlichen, die anti-italienische Parolen brüllen und Drohgebärden in Richtung der Kamera machen. Ein Jugendlicher schwenkt eine tunesische Fahne. Ein anderer Migrant ruft: „Italien, leck mich am Arsch.“ Ein Vermummter spricht von der „Scheiß-Polizei“ und macht eine „Schweigen“-Geste.
„Sie sagten uns, daß es nichts nützen würde“
Die belgischen Studenten versuchten, sich gegen die Pöbeleien und Angriffe zu verteidigen – „doch es war unmöglich“, schilderte Barbier. „Zum Glück half mir ein Italiener, dessen Frau ebenfalls angegriffen worden war, aus der Menge herauszukommen. Er nahm mich bei der Hand und holte mich aus dieser Hölle heraus. Ohne ihn wäre ich heute nicht mehr hier“, schilderte die junge Frau.
Selbst die anwesenden Polizisten seien hilflos gewesen. „Da war eine Polizistin auf dem Platz, eine weinende Frau, die mir erzählte: ‘Ich kann nichts tun’“, klagte Barbier. Obwohl sie und ihre Freunde geschrien hätten, habe ihnen die Polizei nicht geholfen.
Selbst als sie die Übergriffe später meldeten, hätten die Polizisten abweisend reagiert. „Sie sagten uns, daß es nichts nützen würde, und sagten einfach ‘ciao’. Dennoch wollen die Studenten bald eine Anzeige stellen. „Ich kann das nicht einfach so stehen lassen. Ich dachte, so etwas passiert nur in Filmen. Ich will solche Taten anzeigen, damit andere nicht so etwas erleben müssen“, betonte die Studentin.
Häufig begehen Migranten Sexualstraftaten gegen Italiener
Bereits in der Vergangenheit hatte es in Italien mehrfach grausame sexuelle Übergriffe von migrantischen Tätern gegeben. Im Oktober sorgte eine Gruppenvergewaltigung von sechs nordafrikanischen Männern an einer 27jährigen Italienerin für Entsetzen. Ein ähnlicher Fall ereignete sich im vergangenen Februar in der italienischen Stadt Catania – das Opfer war ein gerade einmal 13jähriges Mädchen.
Im Sommer 2022 hatten Tausende nord- und zentralafrikanische Migranten die italienische Stadt Peschiera am Gardasee überfallen, dort randaliert und Badegäste attackiert. Dabei kam es auch zu zahlreichen sexuellen Übergriffen auf minderjährige Mädchen. (lb)
Quelle: Junge Freiheit
Wissenschaftliche Studie – Diese Unsummen kosten Asylmigranten die Niederlande
Eine Studie aus den Niederlanden räumt mit dem Lügenmärchen vom gewinnbringenden Vorteil durch Asylmigration auf. Einwanderer aus einem Kulturkreis belasten die Staatskasse besonders.
AMSTERDAM. Mehrere niederländische Wirtschaftswissenschaftler haben an die Politik appelliert, die finanzielle Belastung durch Migranten stärker in den Blick zu nehmen. Die Haltung zahlreicher Parlamentarier ihres Landes, beim Thema Asyl keine Kostenrechnung aufzumachen, hielten sie für einen schweren Fehler, bekundeten die Ökonomen Joop Hartog, Jan van de Beek, Hans Roodenburg sowie der Migrationsforscher Gerrit Kreffer.
Anlaß für ihre Kritik ist eine gemeinsame Studie über die langfristigen finanziellen Auswirkungen von Migration. Die Wissenschaftler untersuchten dabei die Folgen über Generationen hinweg und nahmen die verschiedenen Migrationsmotive sowie die unterschiedlichen Herkunftsgebiete der Einwanderer gesondert ins Visier.
Kulturelle Distanz führt zu hohen Kosten
Die Forscher fällen dabei ein hartes Urteil. Lediglich Arbeitsmigranten hätten einen positiven Einfluß auf den Staatshaushalt. Die Asylmigration bringe den Niederlanden hingegen keinen finanziellen Nutzen. Die Belastung entstehe nicht nur durch die hohen Ausgaben für die Einwanderer, sondern auch durch deren niedrige Beiträge zur Sozialversicherung in den Steuertopf.
Im Schnitt gebe der Staat für nichtwestliche Einwanderer etwa 115 Prozent des Geldes aus, das er für Niederländer zahle. Das seien fünf Milliarden Euro mehr, als „aufgrund der zahlenmäßigen Verhältnisse zwischen den Bevölkerungsgruppen zu erwarten wäre“, heißt es in dem Text.
Besonders brisant: Je größer die kulturelle Distanz zu den Niederlanden sei, desto schlechter werde die Bilanz. Besonders afrikanisch-islamische Migranten sorgten für hohe steuerliche Nettokosten, heißt es in der Studie. Auch Menschen, die durch den sogenannten Familiennachzug nachgerückt seien, sowie ausländische Studenten brächten finanziell gesehen selten einen Gewinn ein.
Die Kosten ziehen sich durch Generationen
Bei „westlichen Zuwanderern“ sehen die Ökonomen einen gegenteiligen Trend. „Westliche Zuwanderer trugen 2016 insgesamt 0,9 Milliarden Euro bei, nichtwestliche Zuwanderer erhielten 18,2 Milliarden Euro“, machen sie deutlich. Zu den westlichen Ländern zählen in der Studie auch Japan und Indonesien. Die fernöstlichen Länder brächten den größten Nettonutzen. Menschen aus dem Sudan, dem Irak, Afghanistan, Marokko und Syrien hätten hingegen die negativste finanzielle Bilanz.
Diese Entwicklung ziehe sich zudem durch mehrere Generationen. „Wenn die Eltern einen positiven Nettobeitrag leisten, ist die zweite Generation in der Regel mit der einheimischen niederländischen Bevölkerung vergleichbar. Wenn die Eltern einen stark negativen Nettobeitrag leisten, bleibt auch die zweite Generation in der Regel deutlich zurück“, heißt es in dem Text.
Forscher: Ergebnisse wurden unterdrückt
Mit ihrer Studie wollen die Autoren einen „Beitrag zu besser informierter politischer Entscheidungsfindung“ leisten. In den vergangenen Jahren sei „Forschung zu den Effekten von Migration, vor allem in Hinblick auf finanzielle Belange, durch politische Kreise eindeutig entmutigt“ worden.
Bereits 1988 hätte eine Studie gewarnt, daß die „Anwesenheit ethnischer Minderheiten“ Kosten von 53 Milliarden Gulden – die damalige niederländische Währung – verursachen würde. „Sie wurde nie veröffentlicht.“ Dennoch bestätigten weiter Studien in den 90ern und 2000ern diese Ergebnisse. (zit/lb)
Quelle: Junge Freiheit
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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 09.01.2024
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