Die Brandmauer bröckelt

Von Redaktion Jüdische Rundschau

Elon Musk hat es auf den Punkt gebracht, was sich viele Leser der Jüdischen Rundschau und andere, die freiheitlich-westliche Werteordnung liebende Menschen seit Jahren denken: „Nur die AfD kann Deutschland retten“. Nach der desaströsen Merkel-Ära, die Deutschland durch eine suizidale Einlass-Politik und Islam-Appeasement sowohl wirtschaftlich als auch gesellschaftlich an den Rand des Ruins gebracht hat führte die grün-linke Ampelregierung unter Scholz, Faeser, Lindner, Habeck und Baerbock die politische Abwicklung unseres Landes fort.

Nach dem Aus der Ampel steht Deutschland am 23. Februar vor einer Schicksalswahl, die über die Zukunft, die Sicherheit, die durch den suizidalen Zuwanderungs-Tsunami islamischer Rechtsverachtung, allgegenwärtige Aggression und gewalttätigen Juden-Hass massiv erodiert ist, und den Wohlstand seiner Menschen entscheiden wird. Es ist jedoch abzusehen, dass sich die Altparteien lieber zu einer Koalition der Verlierer zusammenschließen werden, als den demokratischen Wählerwillen zu erhören und die AfD am politischen Entscheidungsprozess teilhaben zu lassen. Dabei spielt es keine großartige Rolle, wer von den Kanzlerkandidaten letztendlich ins Kanzleramt einziehen wird. Ob Friedrich Merz oder Olaf Scholz – beide lassen keine Gelegenheit ungenützt, die Brandmauer zur AfD noch höher zu ziehen und damit über 20 Prozent der Bürger einfach zu ignorieren.

Entgegen den Aussagen nicht weniger, von der woken grün-linken Regierung als Alibi missbrauchter jüdischer Funktionäre ist eine Koalition mit der AfD auch eine Chance, das jüdische Leben wieder risikofrei möglich und sicher zu machen sowie die bereits eingetretene Abwanderung der Juden aus Deutschland zu stoppen. Es gibt auch eine wachsende Zahl jüdischer Menschen, die eine Beteiligung der AfD an der Regierung für die einzige Möglichkeit halten, die gegenwärtige Verunmöglichung eines offenen jüdischen Lebens umzukehren.

Solide Mehrheit für Schwarz-Blau

Dabei macht die Insa-Umfrage vom 4. Januar deutlich, was nicht nur offensichtlich ist, sondern was wir von der Jüdischen Rundschau seit Jahren beschreiben: Eine bürgerlich-konservative Mehrheit kann es nur mit der AfD geben. In der Erhebung kommt die Partei um Spitzenkandidatin Alice Weidel auf 21,5 Prozent, was fast einer Verdopplung des Wahlergebnisses von 2021 entspricht. Gemeinsam mit der CDU, die sich mit 31 Prozent als stärkste Kraft behaupten würde, hätte eine schwarz-blaue Koalition die absolute Mehrheit von mehr als 50 Prozent und wäre damit die einzig realisierbare Zwei-Parteien-Koalition.

Währenddessen schafft der Unternehmer Tatsachen, indem er sich auf seiner Plattform X (vormals Twitter) eindeutig auf die Seite der AfD stellt. Zudem hat Musk angekündigt heute am 9. Januar live auf X in einem sogenannten „Space“ zu sprechen. Ein X-Space ist nichts anderes als ein interaktiver Radiosender, bei dem sich auch jeder x-beliebige Nutzer melden kann, um Musk oder Weidel eine Frage zu stellen. Das Gespräch zwischen dem visionären Erfolgs-Unternehmer und AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel findet leider erst nach unserem Redaktionsschluss statt, doch es ist zu erwarten, dass sich die selbsternannte Moral-Elite aus Politik, Kultur und Medien zu den abenteuerlichsten Äußerungen entblöden wird.

Spätestens die Reaktion auf die Ankündigung der Sendung zeigte erneut, welches Geistes Kind Unions-Spitzenkandidat Friedrich Merz wirklich ist. Nach dem Gastbeitrag von Musk in der Zeitung Welt am Sonntag, in dem der Unternehmer die AfD als „letzten Funken Hoffnung“ für Deutschland bezeichnete, konterte Merz, Musks Wahlaufruf sei „übergriffig und anmaßend“. Der CDU-Chef könnte, wenn er wollte, eine bürgerlich-konservative Mehrheit schmieden. Doch ihm fehlt der Schneid, das Format und die Größe, neue, unkonventionelle Wege zu gehen, um – wie Musk richtig sagt – Deutschland zu retten.

Merz fehlt der politische Wille

Doch eher noch würde Merz mit der SPD und vor allem mit den Grünen zusammenkommen. Im Gegensatz zu CSU-Chef Markus Söder hat Merz eine Koalition mit Baerbock und Habeck nie kategorisch ausgeschlossen. Lieber würde diese Union mit den Verlierern von Lars Klingbeil und Ricarda Lang eine Regierung bilden, anstatt die eigenen konservativen Werte mithilfe der AfD durchzusetzen.

Dabei gab es diese Mehrheit schon in der Vergangenheit. Bereits 2017 forderte die Jüdischen Rundschau eine „Bahama-Koalition“, also eine Regierung von Union, FDP und AfD. Doch auch damals gab es in der CDU kaum Stimmen, die sich für eine freiheitlich-konservative Regierung ausgesprochen haben. Offensichtlich ist es in der Union üblich, statt aus Fehlern zu lernen, die gleichen Fehler immer wieder zu machen.

Gehen wir davon aus, die Union folgt weder dem Tipp von Elon Musk noch dem der Jüdischen Rundschau, dass die AfD „der letzte Funken Hoffnung“ für Deutschland sei. Vielmehr wird Merz eine Abwrack-Koalition mit SPD und der Partei von Außenministerin Baerbock eingehen, die gerade in Syrien für einen Eklat gesorgt hat. Während der neue Machthaber Ahmed al-Scharaa ihrem französischen Kollegen Barrot zur Begrüßung die Hand reichte, fasste er sich für Baerbock stattdessen nur kurz an die Brust. Die deutsche Chef-Diplomatin formulierte das so: „Schon als ich angereist war, war mir jedenfalls klar, dass es hier offensichtlich keine gewöhnlichen Handschläge geben wird.“

Zeit für die politische Kehrtwende

Aber ebenso klar habe sie den islamistischen Gastgebern gemacht, dass man diese Praxis missbillige. Vor allem habe man im Gespräch mit al-Scharaa kommuniziert, dass Frauenrechte ein „Gradmesser“ dafür seien, wie frei eine Gesellschaft ist, sagte Baerbock. Es ist schwer vorstellbar, dass der neuen syrischen Regierung ausgerechnet der Handschlag einer Außenministerin, die schon mal Russland den Krieg erklärt hat, so relevant ist. Wieder einmal überhöht sich Annalena Baerbock moralisch, weil sie sich als Mittelpunkt der Weltdiplomatie sieht – und faktisch, weil sie durch ihre schwache Performance definitiv keine Rolle in der Weltdiplomatie spielt.

Unter diesen Gesichtspunkten hat Elon Musk völlig recht, dass er sich für die Alternative für Deutschland ausspricht. Das Engagement des Unternehmers ist der erste Hoffnungsschimmer seit Jahren, die ewige Hegemonie der woken und grün-linken Politik, die es bis tief in die CDU geschafft hat, zu beenden. Das Kartell der Altparteien – von Klimawandel, Genderpolitik und Kriegsrhetorik – beginnt zu wanken. Nun obliegt es Ihnen, den Wählern, dass der Hoffnungsschimmer in Tatsachen verwandelt wird. Denn 51 Prozent für Schwarz-Blau bedeuten, dass in Deutschland eine eindeutige Wechselstimmung herrscht. Dies hat Elon Musk erkannt – und vor allem die Wähler in Deutschland.

Quelle: Jüdische Rundschau vom 09.01.2024

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