Berlin. Die Maske fällt: Noch-Bundeswirtschaftsminister Habeck (Grüne) hat dem Fünf-Punkte-Plan von CDU-Kanzlerkandidat Merz zur Verschärfung der Asylpolitik eine klare Absage erteilt und dabei keinen Zweifel daran gelassen, daß er an mehr Abschiebungen Illegaler und einem verschärften Grenzschutz keinerlei Interesse hat.
Mehr noch: Merz´ Plan laufe auf das „Ende des Rechtsstaates“ hinaus, suggerierte Habeck in einem Interview der ARD-„tagesthemen“ am Sonntag. Und gemeinsam mit der AfD abstimmen zu wollen, sei eine glatte „Erpressung der Demokratie“. Merz´ Anträge seien in Teilen verfassungs- oder europarechtswidrig. „Man kann nicht sehenden Auges das Recht brechen, um danach das Recht zu ändern. Das wäre das Ende des Rechtsstaates“, kritisierte Habeck.
Bei einer Zustimmung der AfD zu Merz´ Plänen drohe eine Konstellation wie in Österreich, wo FPÖ und ÖVP derzeit an einer Regierungskoalition arbeiten. „Dann haben wir Österreich“, sorgt sich der grüne Kanzlerkandidat. Überhaupt solle die Union am besten von ihren Plänen Abstand nehmen. „Man sollte es nicht tun. Man sollte zurückrudern und es nicht zur Abstimmung bringen“, sagte Habeck. (rk)
Quelle: zuerst.de vom 02.02.2025
Sie finden staseve auf Telegram unter
https://t.me/fruehwaldinformiert
Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve
Sie finden uns auf Gettr https://gettr.com/user/peterfruehwald
Folgt unserem neuen Kanal Heimische Direktvermarktung und Gesundheit: https://t.me/heimischeProdukte
Besuchen Sie den Shop durch klicken aufs Bild
Im Artikel sind die Varianten alles Ausarbeitungen vom „PP!“ Meine Spione erklären auch wer das ausarbeitet. Ich gebe es nicht wieder, da gibt es sechs Millionen Jahre Zwingburg.
*“PP“-Presse Pack!
####Überhaupt solle die Union am besten von ihren Plänen Abstand nehmen.
„Man sollte es nicht tun. Man sollte zurückrudern und es nicht zur
Abstimmung bringen“, sagte Habeck. (rk)####
Wie ehrlich der zu sich ist. Übersetzt so!
Und fände ich das große Los, dann fräße ich es bloß! Ich brauchte nie mehr ins Büro, ich wäre dämlich, aber froh,
Wieso sollte der Friedrich zurück rudern ? Der hat doch Recht ! Wenn wir ein anderes Land besuchen müssen wir uns ausweisen können. Also Paß international und EU wenigstens PA.
Und diese Drecksbande kommt an unsere Grenze und brüllt Asyl. Wir wissen nicht mal woher die Invasoren kommen. Dafür dürfen wir aber diese Sozialbetrüger durchfüttern ? Im BT sitzen bis zu 70% nur Bekloppte mit extrem defizitärem Intellekt.
Dieser elende Frosch will immer noch mehr Gesindel ins Land holen. Man fasst es nicht dass die Menschheit so doof ist und den Grünen nachläuft…..
Robi sollte die Goldstücke alle mit nach Hause nehmen. Zum Hühnerstall ausmisten wird der Facharbeiterbrief sicher reichen.