Schlagwort-Archive: Fünf-Punkte-Plan

Der Verhinderer: Habeck lehnt schärfere Asylpolitik pauschal ab

Publiziert am 3. Februar 2025 von staseve

02. Februar 2025 Kultur & Gesellschaft Foto: Symbolbild Berlin. Die Maske fällt: Noch-Bundeswirtschaftsminister Habeck (Grüne) hat dem Fünf-Punkte-Plan von CDU-Kanzlerkandidat Merz zur Verschärfung der Asylpolitik eine klare Absage erteilt und dabei keinen Zweifel daran gelassen, daß er an mehr Abschiebungen Illegaler … Weiterlesen →

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Mehrheit mit der AfD – Der Fünf-Punkte-Plan der Union und mögliche Folgen

Publiziert am 30. Januar 2025 von staseve

30.01.2025 CDU-Chef Friedrich Merz Die Union hat für ihren umstrittenen Fünf-Punkte-Plan zur Verschärfung der Migrationspolitik im Bundestag eine knappe Mehrheit bekommen – mit Stimmen der AfD. Was genau sieht der Plan vor und wie geht es jetzt weiter? Ein Überblick … Weiterlesen →

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CDU und CSU – Vor den Bundestags-Abstimmungen zur Migrationspolitik: Warum Mehrheiten für die Unions-Vorschläge ungewiss sind

Publiziert am 29. Januar 2025 von staseve

28.01.2025 Wahlplakat von Friedrich Merz (CDU) Unionskanzlerkandidat Merz will mehr Härte in der Migrationspolitik. Ob es im Bundestag Mehrheiten für Vorschläge seiner Fraktion geben wird, ist ungewiss – zumindest bei einem Teil der Pläne. Worum geht es? Seit vor etwa … Weiterlesen →

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