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Brüssel. Es ist purer Zynismus: das Inkrafttreten des sogenannten „European Media Freedom Act“ (EMFA; zu deutsch: Europäisches Medienfreiheitsgesetz) am letzten Freitag wird von der EU-Kommission als „Meilenstein für die Pressefreiheit“ gefeiert. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schrieb auf X: „Eine freie und unabhängige Presse ist eine wesentliche Säule unserer Demokratie. Mit unserem Europäischen Gesetz zur Medienfreiheit wollen wir ihren Schutz verbessern. So können Journalisten ihre wichtige Arbeit sicher und ohne Störungen oder Einschüchterungen fortsetzen.“

In Wirklichkeit ist das Gegenteil der Fall. Das „Europäische Medienfreiheitsgesetz“ ist reines Orwell-Sprech.

Zwar verbietet Artikel 4 des Gesetzes grundsätzlich, Journalisten durch Spionagesoftware oder Verhaftungen zur Preisgabe ihrer Quellen zu zwingen. Allerdings erlaubt die Verordnung Ausnahmen, wenn dies „nach Unionsrecht oder nationalem Recht vorgesehen“ ist und „im Einzelfall durch einen überwiegenden Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt und (…) verhältnismäßig“ erscheint. Ein reiner Gummiparagraph. Selbst „intrusive Überwachungssoftware“ darf eingesetzt werden, sofern Ermittlungen wegen Straftaten mit einer Mindesthöchststrafe von drei Jahren laufen – ein breiter Rahmen, der neben Terrorismus und Menschenhandel auch Meinungsdelikte wie angeblichen „Rassismus“ und „Fremdenfeindlichkeit“ umfaßt.

Kritiker warnen denn auch vor einem dystopischen Überwachungsinstrumentarium, das Regierungen künftig zur Unterdrückung unliebsamer Berichterstattung nutzen können. Zudem schreibt Artikel 6 vor, nationale Register über Medienbesitzer und -standorte zu führen. Besonders brisant sind die Vorgaben zur Bekämpfung von „Desinformation“ (auch dies eine reine Kampfvokabel der Kommission): die EU sieht „globale Online-Plattformen“ als „Zugangstor zu Medieninhalten“, deren Geschäftsmodelle „polarisierende Inhalte und Desinformation verstärken“ können. Ein neu geschaffenes „Europäisches Gremium für Mediendienste“ – besetzt mit Vertretern nationaler Behörden und einem EU-Kommissionsmitglied – soll jährlich mit Plattformen, Medien und NGOs über Gegenmaßnahmen beraten, besser gesagt: ihnen dezent die Vorgaben der EU-Kommission nahebringen. Weigern sie sich – wie Telegram oder Elon Musks „X“ –, dann drohen milliardenschwere Strafen.

Trotz formaler Unabhängigkeit liegt die Entscheidungsgewalt bei einer Zwei-Drittel-Mehrheit des Gremiums, während die Kommission durch das Sekretariat und eigene Vertreter Einfluß nehmen kann. Zudem sollen öffentlich-rechtliche Medien gestärkt werden, deren Führungskräfte „transparent“ ernannt und „angemessen“ finanziert werden müssen.

Brüssel feiert das Gesetz als Schutzschild für einen freien Journalismus. Doch unter Berufung auf ein unklares und völlig beliebig auslegbares „Allgemeininteresse“ dürfte es genau das Gegenteil bewirken: denn die Definition von „Desinformation“ bleibt vage, Überwachung wird legitimiert, und zentralisierte Kontrollstrukturen drohen eine tatsächlich unabhängige Berichterstattung zu untergraben. Was der Öffentlichkeit als Fortschritt verkauft wird, könnte sich als Trojanisches Pferd für die Pressefreiheit erweisen. (mü)

Bild: Pixabay/Gemeinfrei

Quelle: zuerst.de vom 24.08.2025

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