Anschlag von Berlin – Merkel kündigt rasche Konsequenzen an

Nach der Erschießung des Terror-Verdächtigen von Berlin hat die Bundesregierung erklärt, schnell die Gesetzeslage zu ändern, um die Sicherheit der Bürger zu garantieren. Die Bundeskanzlerin forderte zügigere Abschiebungen nach Tunesien.

23.12.2016

© AFP – Sie verspricht, schnell Konsequenzen aus dem Anschlag von Berlin zu ziehen: Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Nach der Erschießung des mutmaßlichen Attentäters von Berlin durch die italienische Polizei in Mailand hat Bundeskanzlerin Angela Merkel angekündigt, schnell Konsequenzen aus dem Fall Amri zu ziehen. „Dort wo Bedarf für politische oder gesetzliche Veränderungen gesehen wird, werden wir notwendige Maßnahmen in der Bundesregierung zügig verabreden und umsetzen“, sagte die CDU-Vorsitzende in Berlin.

Die Bundeskanzlerin forderte außerdem mehr und schnellere Abschiebungen nach Tunesien. Die Rückführungen in das nordafrikanische Land müssten „deutlich„ beschleunigt und die Zahl weiter erhöht werden, sagte Merkel am Freitag in Berlin.

Der 24 Jahre alte Tunesier Amri wird dringend verdächtigt, einen gestohlenen Lkw am Montagabend in einen Weihnachtsmarkt in Berlin gelenkt und dabei 12 Menschen getötet und Dutzende verletzt zu haben. Er wurde nach Angaben des italienischen Innenministers Marco Minniti am frühen Freitagmorgen bei Mailand von der Polizei bei einer Straßenkontrolle erschossen. Seine Fingerabdrücke waren den Ermittlern zufolge mehrfach an dem Lastwagen sichergestellt worden, der am Montag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt gerast war. Die Sicherheitsbehörden hatten den Tunesier als Gefährder im Blick. Eine Abschiebung in seine Heimat scheiterte, weil er keinen Pass hatte. Der Anschlag mit zwölf Toten hatte eine Debatte über sicherheitspolitische Folgen angestoßen.

Merkel würdigte am Freitag auch des Eingreifen der italienischen Behörden. „Unser großer Dank geht an die italienische Polizei und die übrigen Kräfte von Sicherheit und Justiz für die denkbar engste Zusammenarbeit in diesem Fall“, sagte Merkel. Sie hob auch die Kooperation mit anderen europäischen und internationalen Partnern hervor. Die Kanzlerin betonte, mit dem Tod Amris seien die Ermittlungen nicht vorüber. „Wenn es weitere Schuldige oder Helfershelfer gibt, werden wir sie zur Rechenschaft ziehen.“

Justizminister Heiko Maas (SPD) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) stellten am Freitag rasche Beratungen über die Konsequenzen des Anschlags von Berlin in Aussicht. Bei den Gesprächen werde es im Januar sehr zügig „insbesondere um die Fragen gehen, wie Ausreisepflichtige so schnell wie möglich abgeschoben werden und wie Gefährder noch besser überwacht werden können“, sagte Maas am Freitag in Berlin.

Nun, da der Attentäter tot sei, könne über Konsequenzen gesprochen werden, sagte de Maizière. „Wir werden die genauen Abläufe dieses Falls mit den Verantwortlichen im Detail besprechen.“ Er verwies auf seinen „längst“ vorliegenden Gesetzentwurf zur Abschiebehaft bei ausreisepflichtigen Gefährdern und zur Ausgestaltung der Duldung. „Darüber hinaus werde ich mir vorbehalten, weitere Vorschläge zu unterbreiten, um Deutschland noch sicherer zu machen.“


Juvenilis

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5 Kommentare zu Anschlag von Berlin – Merkel kündigt rasche Konsequenzen an

  1. Karl D. sagt:

    Ja ja, schon wieder haben Löwin und Löwe gut gebrüllt, aber wie wollen die das machen, solange Tunesien die Rücknahme verweigert? Tunesien ist ein Staat mit Grenzkontrollen im Unterschied zum besetzten Deutschland. Oder wie sieht wer das?

    Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz sprach nach dem Anschlag in Berlin von einem „Kriegszustand“. Der saarländische Innenminister sagte laut AFP am Dienstag dem Saarländischen Rundfunk: „Wir müssen konstatieren, wir sind in einem Kriegszustand, obwohl das einige Leute, die immer nur das Gute sehen, nicht sehen möchten“. Bouillon kündigte verschärfte Sicherheitsmaßnahmen an. Es stehe zu befürchten, dass es Nachahmer gebe. „Wir werden, wo wir es für erforderlich halten, auch mit schwerem Gerät antreten“, sagte Bouillon.

    „Das heißt Langwaffen, Kurzwaffen, Maschinenpistolen“, auch wenn dies martialisch klinge. Auf Weihnachtsmärkten werde die Polizei deutlich Präsenz zeigen und noch am Dienstag mit den Veranstaltern Kontakt aufnehmen, sagte der CDU-Politiker. Die Innenminister von Bund und Ländern wollen am Dienstag auf einer Videokonferenz beraten, aber: Der Einsatz von Kriegswaffen ist der Polizei nach dem GG streng verboten. Soll das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland geändert werden?

    Gut gebrüllt Löwen, aber warum macht Ihr das erst jetzt und was hat der Anschlag mit dem Waffenrecht zu tun? Gibt es die GSG9 nicht mehr? Ein Jude soll den Reichstag angezündet haben und Millionen wurden dafür vernichtet. Soll das nochmal geschehen? An die Adresse Euronachrichten@Email.de bitte Unterlagen zum Thema schicken und gern auch offene Fragen senden.

    https://www.facebook.com/groups/MeinePolitik meint, Frieden in Freiheit ist wichtiger als jeder Krieg. Herzlich willkommen zum Meinungsaustausch!

  2. Ulrike sagt:

    Das Geschwurbel von der Mamsel kann man einfach nicht mehr hören. Die kündigt bloss wieder an, passieren wird aber rein gar nichts.
    Nur die dummen Deutschen sollen wieder mal darauf reinfallen und sie wieder wählen.
    Wetten das klappt ????

  3. Birgit sagt:

    Die ganze Heuchlerbande hat sich ausgekotzt. Mir ist jetzt noch schlecht von den ganzen Lügen.

  4. Baufutzi sagt:

    Die Sicherheit der Bürger? Die meint wohl mehr Kontrolle der Bürger. Das ganze Spiel hier ist so dermaßen durchsichtig, unglaublich. Die ganze Show wird nicht mal mehr getarnt. Das weiß doch jede Sau, wie’s gelaufen ist.

  5. Geronimo sagt:

    Die Bunzlerin verspricht nicht wirklich, sie hat sich nur versprochen.

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