Nach den jüngsten Razzien gegen Rechtsextremisten fordert der SPD-Innenpolitiker Lischka eine bundesweite Überwachung der Reichsbürger.
Er halte eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz für essentiell, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“. Der Staat müsse verhindern, dass sich aus der bislang heterogenen Szene ein Netzwerk entwickeln könne. Die Bundesanwaltschaft war gestern mit Razzien in sechs Bundesländern gegen ein Netzwerk mutmaßlicher Rechtsextremisten vorgegangen. Zwei Männer wurden vorläufig festgenommen. Die Bundesanwaltschaft will heute entscheiden, ob gegen sie Haftbefehle wegen Gründung einer Terrorvereinigung beantragt werden.
Quelle: Deutschlandfunk vom 26.01.2017
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Bitte erst ein gültiges Wahlgesetz machen und dann auf rechtstreue Menschen losgehen. Es gibt eine neue Zentrale für „Wahrheitsprüfung“ im Internet: Das Portal Correctiv. Das Komitee soll im Auftrag von Facebook gegen sogenannte „Fake News“ vorgehen. Der Geschäftsführer ist David Schraven. Er kann auf eine langjährige Journalistenkarriere zurückblicken. Von der „Süddeutschen Zeitung“ über „Die Welt“ bis zu „der Ruhrbarone“ hat er alles durch.
An wohlhabenden Sponsoren – wie den Milliardär George Soros – mangelt es der Plattform nicht. Schraven hat rund zwanzig Mitarbeiter, die mit ihm nun über „Wahrheit“ und „Lüge“ in Berichten auf Facebook bestimmen werden. Was daran ist Meinungsfreiheit?
In https://www.facebook.com/groups/MeineRepublikDeutschland sollten wir uns austauschen: Die Verantwortlichen wie “Richter” und “Staatsanwälte” der BRD leisten auf Haftbefehlen, Urteilen usw. keine Unterschrift. Diese Damen und Herren werden in Druckschrift mit Familiennamen genannt und Justizangestellte mißbraucht, um Beglaubigungen vorzunehmen. Urteile an Sicherheit@Genial.ms schicken!
Deutschland als solches ist seit dem Niedergang der Ottonen eigentlich ein mehr oder weniger gewollter Zusammenschluss von Ländern, in denen die gleiche Sprache gesprochen wird. Diese Länder haben nun von jeher jedwede einheitliche und starke Zentralgewalt abgelehnt, um sich die deutsche Libertät zu erhalten. Das begann nicht erst im 30-jährigen Krieg mit der Ablehnung der Habsburger, der Schweden oder der Bourbonen. Der gewaltsame Versuch Bismarcks und die Weimarer Republik sind auch gescheitert. Der ebenso wie die Habsburger aus Österreich kommende größenwahnsinnige Gefreite ist auch gescheitert. Wie man sieht, hat auch Brüssel so seine Probleme mit der deutschen Libertät. Man sieht jetzt, dass die deutschen Länder wirtschaftlich und außenpolitisch einiges mitmachen, in ihrem Inneren aber ihre Geschicke weitgehend selbst regeln. Letztes Beispiel: die vom Bund angedachte Übertragung von Länderkompetenzen bei der Terrorabwehr. Der ganze Quatsch vom deutschen Reich ist eine Chimäre des Auslandes, mehr nicht.
Das können sie die paar Hansel überwachen, aber Millionen Verbrecher und Wirtschaftsflüchtlinge ins Land lassen ist anscheinend unwichtig.
Da zahlt man doch gerne Steuern gell?? Man kann nur noch kotzen.
Die Reichsbürgerpropagande läuft auf Hochtouren ! Dabei ist die Sache ganz einfach, jeder Personalausweisträger ist Reichsbürger !
Da wird es aber viel Überwachung geben müssen, wenn die Reichsbürger die Reichsbürger überwachen.
Die ganze Sache an der Tatsache aufzuhängen, weil ein Reichsbürger einen Polizisten ( ebenfalls Reichsbürger ) erschossen hat ist mehr als dubios.
Langsam drängt sich der Verdacht auf, der Schießwütige wurde von einer in Diensten stehenden Person dazu verleitet. Es könnte also gewollt gewesen sein, um endlich richtig Propaganda, vorallem gegen die
Waffenbsitzer , los treten zu können.
Stimmt ja eigentlich. Wir haben keinen Friedensvertrag. Die Regierung verwaltet dann ja nur ein Konstrukt deutscher Nachkriegszeit. Ja dann ….