Sondierungsgespräche – Dobrindt (CSU): „Kein Jamaika ohne Zuwanderungsgrenze“

Der Reichstag und eine Fahne von Jamaika. (picture-alliance / dpa / XAMAX)
Der Reichstag und eine Fahne von Jamaika. (picture-alliance / dpa / XAMAX)

#CDU, #CSU, #FDP und #Grüne beraten in einer weiteren #Sondierungsrunde heute über die Klima- und #Flüchtlingspolitik.

CSU-Landesgruppenchef Dobrindt sagte in Berlin, ohne eine Grenze in der #Zuwanderung werde es keine Jamaika-Koalition im Bund geben. Mit dem Regelwerk zur #Migration habe man deutlich festgelegt, was die Linie sei. Davon werde nicht abgewichen. Da sei jetzt Bewegung von den Grünen gefragt.

Die Fraktionschefin der Grünen, #Göring-Eckardt, betonte, die Unionseinigung könne nicht die Grundlage für die gemeinsamen Verhandlungen der möglichen Koalitionspartner sein. Ihre Partei gehe mit dem Anspruch auf einen humanitären Kompass in die Gespräche.

Der FDP-Vizevorsitzende Kubicki kritisierte, dass es an Grundvertrauen zwischen den Verhandlungspartnern fehle. Man müsse sich darauf verlassen können, dass es keine unterschiedlichen Interpretationen gebe.

Vor dem Treffen in großer Runde kamen in Berlin zunächst die Vorsitzenden der Union und FDP ohne die Grünen zu Beratungen zusammen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 26.10.2017

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Ulrike
Ulrike
6 Jahre zuvor

Nee nee H. Dobrindt – gar keine Zuwanderung wäre besser für unser Land. Noch nicht kapiert?