Wer klipp und klar sagt, was er vor hat, demjenigen kann man sich entgegen stellen, so man nicht seiner Meinung ist. Wenn diese klar ausgesprochenen Ziele „Abschaffung der Familie, Islamisierung oder Deindustrialisierung der eigenen Heimat“ heißen und jene, die diese Ziele politisch formulieren sich grün, schwarz oder rot angemalt haben, dann weiß man, gegen wen man sich zu wenden hat, wen man später zur Verantwortung ziehen muss.

Wenn jedoch, wie es die FDP immer wieder tat und aktuell wieder tut, liberal blinkt, um dann hart links abzubiegen, dann grenzt das – gelinde gesagt an Verarschung.

„Werden darum kämpfen, dass es Gesetz mit kürzester Gültigkeitsdauer wird“

Am 1. Oktober – zu jenem Datum trat #Heiko Maas #NetzDG in Kraft –  kündigte FDP-Generalsekretärin #Nicola Beer großkotzig und für eine #Liberale eigentlich auf der Hand Liegendes auf Twitter in kryptischer Sprache an: „Werden darum kämpfen, dass es Gesetz mit kürzester Gültigkeitsdauer wird“.

Nicht wenige scheinen – und nun einmal mehr aus gutem Grund – den Wahlversprechungen der einst liberalen FDP misstraut zu haben. Denn, mit „Kampf“ – wie es die maskenhaft lächelnde Juristin Beer ankündigte – hat das, was die #FDP in den Sondierungsverhandlungen im Thema #Meinungsfreiheit und NetzDG aktuell so macht, soviel zu tun, wie der Islam mit Frieden.

#Christian Linder und seine Gesellen werden nun einen Jamaika Vertrag unterschreiben, ohne überhaupt versucht zu haben, das sofortige Ende des Maas´schen Zensurgesetzes herbei zu führen. So nicht nur die feste Überzeugung von #Fritz Goergen, ehemaliger Bundesgeschäftsführer der ehemals liberalen Partei.

Streicht das „freiheitlich“ und „demokratisch“ aus Eurem verdammten Parteinamen!

Am Samstag berichtete das Handelsblatt, dass die Jamaika-Unterhändler für die Themenbereiche Innen, Sicherheit und Rechtsstaat sich im Grundsatz darauf verständigt hätten, am umstrittenen NetzDG zum härteren Vorgehen gegen „#Hass und #Hetze im #Internet“ festzuhalten. Die Chancen für die FDP, das Maas’ sche Machwerk dorthin zu befördern, wo es hin gehört – nämlich auf den sozialistischen Müllhaufen – hätte eigentlich nicht allzu schlecht gestanden. Denn, auch wenn die #Union das von der größten Fehlbesetzung auf dem Justizministersessel ersonnene Gesetz freudig mitgetragen hatte, die #Grünen hatten sich bei der Bundestagsabstimmung enthalten.

Jedoch: Kleine Änderungen ja, so heißt es, aber das teuflische Machwerk des Sozialisten und Linksextremisten-Sympathisanten Heiko Maas wird von den Liberalen nicht angefasst werden. Nur nochmals zum Mitschreiben, da definitiv auch die zehn Prozent der liberalen Wählerhirne massive Schwächen aufweisen:

Nur wenige Tage vor der #Bundestagwahl hatte Parteichef Christian Lindner beim netzpolitischen Forum des Eco-Verbands der Internet-Wirtschaft in Bezug auf das NetzDG gesagt: „Dagegen werden wir klagen, dagegen muss man klagen, weil die Auswirkungen fatal sind.“ Seine Parteisekretärin Nicola Beer hat es dann nur noch ihrem One-Man-Show- Chef brav nachgeplappert.

Wenn Wählerverarsche, dann richtig!

Und weil sich der liberale Wähler – wie alle anderen auch – prächtig verarschen lässt, verzichtet man auch gleich noch auf den Widerstand gegen den Fortbestand und die Weiterentwicklung des Euro-Rettungsmechanismus ESM und erklärt sich mit einem Stufenmodell bei der Abschaffung des Soli einverstanden. Langsam aber sicher ist man schon bereit, den Grünen für ihre stoische Forderung nach der islamischen Flutung Deutschlands Hochachtung zu zollen. Die sind wenigstens konsequent.

Künftig möge die FDP – die Totengräber liberaler und freiheitlicher Politik –  nie wieder „Freiheit“ und „Recht“ im Worte führen. (SB)