Flüchtlingsticker: Im Westerwald ist Politik eiskalt

Ich habe mir das Phänomen der angeblichen Wäller »Willkommenskultur« – so die Medien ‒ gegenüber Asylanten einmal aus der Nähe angeschaut. Allerdings ist die Stimmung in der Bevölkerung eine andere als jene, die von den Westerwälder Medien verbreitet wird.

Am Donnerstag gab es im beschaulichen Bad Marienberg eine Demonstration für einen bunten und weltoffenen Westerwald. Eingeladen hatten die SPD, Gewerkschaften und die evangelische Kirche. In der gerade einmal 5800 Einwohner zählenden Kleinstadt demonstrierten dann mehr als 2000 Bürger dafür, den rund 5000 dort angekündigten Asylbewerbern mit einer »Willkommenskultur« zu begegnen. Der Sender SWR berichtete, was die Asylfreunde so sagten:

»›Wir Westerwälder sind nicht gegen Einwanderung. Hier sind alle willkommen‹, sagte eine Frau. Ein Mann erklärte, mit seinem Kommen möchte er den Nazis entgegentreten.«

Gekommen waren auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), die sagte: »Wir sind ein offenes Rheinland-Pfalz«. Anwesend waren auch Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD), Wirtschaftsministerin Eveline Lemke und Integrationsministerin Irene Alt (beide Grüne). Tausende Bürger jubelten, als die Politiker die wunderbare Zukunft mit den vielen neuen Asylbewerbern skizzierten.

Vertreter der Kirchengruppen diskutierten am Rande der Pro-Asyl-Demonstration darüber, im kirchlichen Heimatkreis schon einmal Kopftücher für die neu eintreffenden Frauen aus islamischen Ländern zu nähen, in Arabischkursen die Sprache der neuen Gäste zu lernen und Ausflüge für sie vorzubereiten.

Man rieb sich da als Beobachter, der die wahren Hintergründe kennt, nur noch verwundert die Augen. Man muss wissen, was den Bürgern auf der Demonstration in Bad Marienberg von der Politik (noch) NICHT gesagt wurde:

• Bad Marienberg (das ist bekannt) hat ca. 5800 Einwohner, das neue Erstaufnahmelager am Stegskopf wird nach meinen Informationen für 5000 Personen ausgelegt (in der Spitze sogar für maximal 7000, das aber nur in absoluten Notsituationen). Gegenüber den Pro-Asyl-Demonstranten erweckten die Redner jedoch den Eindruck, es würden nur maximal 3000 Asylbewerber kommen.
• Das neue Großlager wird auch keine vorübergehende Übergangslösung, sondern eine DAUERHAFTE Einrichtung.

• Es entsteht im alten Bundeswehrlager Stegskopf eine neue Stadt (das wissen die Bad Marienberger Bürger derzeit noch nicht) mit: Schulen, Kindergärten, Sporthallen, Medizinzentrum, Moschee (wird als »Gebetsräume« deklariert), Sozialzentrum etc. … Die Redner auf der Demonstration haben das jedenfalls nicht mitgeteilt.

• In der Region um Bad Marienberg gibt es einen Ärztemangel (das ist bekannt), die Landärzte dort haben einen Altersdurchschnitt um die 70. Und zugunsten der Asylbewerber (das wissen die Westerwälder Bürger auch noch nicht) wurde die Kreisärzteschaft nach meinen Informationen intern dazu aufgerufen, eine Gesundheitsvorsorge für durchschnittlich 5000 Asylbewerber zu organisieren. Heißt im Klartext: Die Bevölkerung in der Region wird verdoppelt, die Asylbewerber bekommen die Gesundheitskarte und lassen sich gesundheitlich sanieren … es wird aber nicht doppelt so viele neue Ärzte geben, sondern bislang NULL … Heißt: Wenn die Westerwälder künftig krank werden, sollten sie beten …
• Das neue Asylzentrum (also die neue Stadt bei Bad Marienberg) bekommt auch eine kleine Klinik ‒ nur für Asylbewerber. Die dient mit einem neuen radiologischen Zentrum auf dem Gelände dazu, die Neuankömmlinge auf ansteckende Krankheiten zu screenen (TBC etc. …).

• Nach meinen Informationen aus Maklerkreisen wird schon erkundet, wo die jetzt auf den Stegskopf in die »neue Stadt« ziehenden Asylbewerber in der Region untergebracht werden, wenn sie dort (nach spätestens sechs Monaten) aus der Erstaufnahme rauskommen. Die Antwort: Natürlich auch in der Region, denn die umliegenden Städte und Gemeinden werden auch schon gerade alle mit Asylbewerbern voll belegt (in Rennerod etwa die Alsberg-Kaserne) und können sie nicht aufnehmen. Heißt im Klartext: Die vielen nordafrikanischen und nahöstlichen Asylbewerber werden wohl größtenteils in der Region bleiben ‒ und ihre Familienangehörigen nachholen dürfen. Da könnten Westerwälder dann schnell zur Minderheit werden.

All das beklatschen die Westerwälder. Zumindest in Bad Marienberg haben sie es am Donnerstagabend beklatscht. Deutschland schafft sich ab, die Asylindustrie übernimmt.

Ach ja, ich vergaß: In Bad Marienberg (Ortsteil Zinhain) leben schon einige Mitbürger, die nach eigenen Angaben als IS-Kämpfer Erfahrung gesammelt haben. Sie geben sich keine Mühe, das zu verbergen, kleiden sich so, wie sie sich als Kämpfer auch gekleidet haben. Wer die arabische Sprache beherrscht, kann auch schnell darüber mit ihnen ins Gespräch kommen. Sie freuen sich schon auf die Zukunft von Gemeinden wie Bad Marienberg.

Der Tourismus ist (noch) eine der Einnahmequellen von Bad Marienberg ‒ den können die Bad Marienberger jetzt künftig vergessen, denn wer will im Urlaub schon »Asylanten gucken«? Statt Einnahmen wird man in Bad Marienberg künftig immer mehr Ausgaben haben. Und die Westerwälder Bürger klatschen. Wer nicht vor Ort war, der konnte zumindest diesen Eindruck bekommen. Besonders tief getroffen hat mich die Rede des Landrates, ein Journalist hat dazu aufgeschrieben:

»Landrat Achim Schwickert freute sich ebenfalls über den guten Besuch dieser Veranstaltung von Menschen aus dem Westerwald und Kreis Altenkirchen. Er erinnerte an das Ende des Zweiten Weltkrieges, als wir Deutschen auch auf die Hilfe anderer Menschen angewiesen waren, die uns nicht verwehrt wurde. Jetzt wären wir verpflichtet den Menschen zu helfen, die bei uns Schutz und Hilfe erwarten.«

Der Landrat, die Kirchenvertreter und die Politiker scheinen weder Grundgesetz noch Aufenthaltsgesetz zu kennen. Denn jeder Asylbewerber, welcher derzeit aus einem anderen Staat der Europäischen Union zu uns nach Deutschland einreist, der hat laut Grundgesetz und Aufenthaltsrecht keinen Anspruch auf ein kostspieliges Asylverfahren in Deutschland. Das ist eindeutig in Artikel 16a Absatz 2 des Grundgesetzes geregelt.

Der Fluchtgrund der politischen Verfolgung, eine Gefahr für Leib und Leben, existiert nach Erreichen dieser Länder nicht mehr. Somit ist der Fluchtgrund weggefallen. Wer über Ungarn oder Österreich nach Deutschland kommt, hat keinen Anspruch auf ein Asylverfahren und ist nach geltendem Gesetz ein Straftäter.

Das alles gilt auch für die Anreise aus einem sicheren Drittland oder einem Land, das die Genfer Flüchtlingskonvention unterzeichnet hat, wie die Türkei. Die Einreise der überwiegenden Mehrheit der weit mehr als eine Million allein für 2015 prognostizierten Asylbewerber ist damit illegal und stellt eine Straftat gemäß Paragraph 14 Aufenthaltsgesetz (»Unerlaubte Einreise«) dar. Auch die viel zitierten syrischen Flüchtlinge, die meist seit Jahren in sicheren Flüchtlingsunterkünften in der Türkei, Libanon und Jordanien wohnen, fallen unter diese Regelungen des Art 16a GG und 14 Aufenthaltsgesetz.

Das alles sieht auch der Europäische Gerichtshof so, der gerade erst lange Haftstrafen für Aslylbewerber für rechtens befand, die illegal in ein EU-Land als Asylbewerber einreisen (Aktenzeichen C-290/14). Als Begründung gab der EuGH im Oktober 2015 an, solche Sanktionen (Haftstrafen) dienten »einer EU-weiten gemeinsamen Einwanderungspolitik«, die »verstärkt illegale Einwanderung bekämpfen soll«. Die Westerwälder Gewerkschaften, Kirchenvertreter und Politiker, die in Bad Marienberg mehr »Toleranz« forderten, boykottieren also deutsches und EU-Recht.

Im Klartext: Jene Politiker, Kirchenvertreter und Gewerkschafter, die sich in Bad Marienberg für Asylbewerber einsetzen, fordern »Toleranz für Straftäter« . Ich kenne keinen Juristen, keinen Polizisten und keinen Sicherheitsbeamten, der unsere Gesetze anders interpretiert.

Ob die Bürger das wissen? Im Hintergrund steht allerdings eine skrupellose Asylindustrie, die das alles befeuert. Viele Bürger aus dem Westerwald werden nicht einmal ahnen, welche der Parteien, Politiker und Journalisten, die Toleranz und Weltoffenheit für Straftäter fordern, von dem Asyl-Tsunami profitieren.

Quelle: Kopp-online vom 24.10.2015