Asylkatastrophe – Der Staat hat abgedankt


Asylbewerber warten in Berlin auf die Bearbeitung ihrer Anträge Foto: picture alliance / dpa

Asylbewerber warten in Berlin auf die Bearbeitung ihrer Anträge Foto: picture alliance / dpa

Alle Dämme sind gebrochen. Die Feuerwehr steht achselzuckend auf den Deichresten und hält Sandsäckeschleppen für eine Zumutung, die Einsatzleitung bleibt gemütlich im Wagen sitzen, pfeift fröhlich „Wir schaffen das“ und belegt jeden Alarmrufer mit unflätigen Schimpfworten: Vom Asylchaos paralysiert, steuert Deutschland sehenden Auges auf eine Katastrophe zu.

Nach wie vor überqueren Tag für Tag illegale Einwanderer in der Größenordnung einer Kleinstadt die wie Scheunentore offenstehenden deutschen Grenzen, in der Mehrzahl junge Männer. Selbst die Notunterbringungsmöglichkeiten sind erschöpft, Wohncontainer, Turnhallen, Feldbetten und Zelte werden knapp, und der Winter steht vor der Tür. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis es zu sozialen Unruhen kommt.

Symbolische Beschwichtigungshandlungen

Vor dieser Herausforderung kapituliert der deutsche Staat, seine Repräsentanten flüchten in grotesk realitätsfernes Propagandasprech. Die vom Bundestag beschlossenen und großspurig als „Verschärfung“ deklarierten Änderungen am Asylrecht sind Papierpolitik – symbolische Beschwichtigungshandlungen, die kaum geeignet sind, auch nur kleinere Lecks zu stopfen.

Das Gesetz bedeute nicht, daß die Regierung von ihrer Willkommenskultur abrücke, strahlt der frischgebackene „Flüchtlingskoordinator“ im Kanzleramt Peter Altmaier. Er meint das als Lob, tatsächlich beschreibt er das Grundproblem: Solange die Kanzlerin wie ein bockiges Kind nicht einmal Obergrenzen für die Asyl-Einwanderung benennen will und eine Schließung der Grenzen kategorisch ablehnt, wird nichts abebben.

Bereits geltendes Recht wird nicht durchgesetzt

Die Hauptbotschaft bleibt: Wer sein Glück versuchen will, kann kommen, und wer es schafft, kann bleiben. Die verschämt versteckten Nebenbotschaften, die einen „Abbau von Fehlanreizen“ signalisieren sollen, gehen darin unter. Wer in der Erwartung anreist, vom deutschen Staat ein auskömmliches Leben finanziert zu bekommen, wird sich kaum davon abschrecken lassen, daß es in einigen Fällen weniger Bares oder nur noch Sachleistungen geben soll. Besonders, wenn kaum jemand zurückgeschickt wird, der den auf gepackten Koffern Sitzenden erzählen könnte, daß sich der Wind gedreht hätte.

Schon nach bisheriger Rechtslage hätten zwei Drittel der Asylbewerber als offensichtlich unberechtigt abgeschoben werden müssen. Was nützen abermalige schwammige Erklärungen zum schnelleren Abschieben und die Festlegung weiterer „sicherer Herkunftsstaaten“, wenn keine Flotte von Abschiebeflügen und -zügen signalisiert, daß geltendes Recht auch angewandt wird?

Pro-Asyl-Lobby hat die Medien fest im Griff

Eine Pro-Asyl-Lobby hat die politische Klasse und das Gros der Medien fest im Griff. Unfähig und unwillig, sich aus dieser Umklammerung zu befreien, schielen die politischen Spitzen dieses Landes wie gelähmt darauf, nur ja die Gnade dieser meinungsmächtigen Klientel nicht zu verlieren, statt das Wohl des Landes und seiner Bürger in den Blick zu nehmen. Mit dem Ergebnis, daß alle Vorschläge, die tatsächlich zur Eindämmung des außer Kontrolle geratenen Asylansturms hätten beitragen können, gar nicht erst den Weg in diese laut Innenminister de Maizière angeblich „größte und umfassendste Änderung des Asylrechts seit den neunziger Jahren“ gefunden haben oder aber noch vor der Bundestagsabstimmung wieder gestrichen wurden:

Kein Schnellverfahren in „Transitzonen“, keine Schließung der Grenzen, keine Einschränkung des Familiennachzugs, der dazu verleitet, junge Männer als Quartiermacher vorzuschicken, um nach geglückter Immigration den Rest nachzuholen, keine Debatte über ein Ende des deutschen Sonderwegs der verfassungsmäßigen Asyl-Grundrechtsgarantie.

Selbst die Grüne Basis murrt

Angesichts dieses Versagens wächst der Druck von der Basis. Die Realität ist der erbittertste Feind ideologischer Illusionen. Abgehobene Weltanschauungsparteien ohne nennenswerte kommunale Verankerung wie die Grünen können sich ungeniert leisten, diese zu ignorieren. Aber selbst dort spricht ein grüner Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer, der die Grenze der Belastungsfähigkeit erreicht sieht, anders als die kirchentagsgeschwängerte Berliner Parteiführung in ihrem „Refugees welcome“-Rausch.

Die „Volksparteien“ SPD, CDU und CSU erfahren den Druck der verzweifelten Landräte und Bürgermeister noch unmittelbarer. Gegen den bornierten Trotz der Kanzlerin und ihrer Paladine kommen die Stimmen der Vernunft dennoch nicht an. Der wackere Magdeburger SPD-Oberbürgermeister, der aus Frust über die vernagelten Ideologen sein Parteibuch zurückgab, weil er sich nicht den Mund verbieten lassen will, ist nur ein Vorbote künftiger Zerreißproben.

Die Kanzlerin bekräftigt ihre Bankrotterklärung

Schon fordert der Landkreistag, das Versäumte – von den „Transitzonen“ über die Einschränkung des Familiennachzugs bis zur wenigstens teilweisen Abschaffung des Asyl-Grundrechts für offenkundig unberechtigte Bewerber – umgehend nachzuholen. Der Verfassungsrechtler Rupert Scholz erklärt das für machbar, weist der Kanzlerin nach, daß es sehr wohl auch für das Asylrecht Obergrenzen gibt, die im faktisch Machbaren liegen, und bestätigt, daß ein Staat, der auf den Schutz seiner Grenzen verzichtet, seine Staatlichkeit aufgibt.

Die Kanzlerin aber bekräftigt noch ihre Bankrotterklärung. Während reihum die Staaten Europas ihre Souveränität selbst in die Hand nehmen und, Beispiel Slowenien, sogar die Armee einsetzen, um ihre Grenzen zu schützen, will die deutsche Regierungschefin die Verantwortung für die eigenen Grenzen auf Europa abschieben. Schlimmer noch, sie pilgert nach Ankara, um beim türkischen Präsidenten Erdoğan, der den Asylantenstrom aus den Lagern auf türkischem Boden mit in Gang gesetzt hat, um Europa unter Druck zu setzen, dessen Drosselung zu erwirken – und dafür einen hohen politischen Preis zu zahlen, den sie mit ihrer „Willkommenskultur“ noch selbst in die Höhe getrieben hat. Wer sich so offensichtlich in die Hände anderer begibt, betreibt die Abdankung des deutschen Staates auf Raten.
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Quelle: Junge Freiheit vom 24.10.2015

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Ein Kommentar zu Asylkatastrophe – Der Staat hat abgedankt

  1. Siegfried Eisele sagt:

    Das große Problem ist, dass wir viele lauh warm Gläubige haben und die Cyonisten in der Politik ihr Unwesen treiben! Man nennt es ´glaubenslose Politik´! Das IS´t grundlegend verkehrt!! Das christliche Fundament unserer Werte in der Politik muss festgeschrieben sein!! Die Polithottentotten kommen mir vor, wie ein Christcowboy der meint er müsse ohne Revolver Held spielen gegen den Muselmannencowboy, der scharf bewaffnet, diese Untugend ausnutzt!! Ein Christfundament zeigt klar die Werte auf, Frauen zu achten und Gleichberechtigung!! Wer bei uns Frauen unter Vorhänge zwingt, wer bei uns Mehrfrauen hält, wer bei uns Mädchenlabien ohne Betäubung zudem, weg säbelt mit Rasierklingen, wer bei uns dem Jungzipfelklatscher dem Zipfelhuber seine Kaputzen mit der Klinge kappt, wer bei uns Pädophilie und Mädchenbeischlaf betreibt, wer bei uns fremde Hoheitsfahnen schwingt, wer bei uns Hass säht gegen uns, wer bei uns nicht Deutsch kann, wer bei uns Mafiatum fördert, wer bei uns Waffen schiebt, wer bei uns mit Lehrerinnen nicht redet, wer bei uns glaubt, er müsse uns Christen mit Muhizin belästigen, wer bei uns…., wer bei….., wer….! Der hätte bei uns nichts verloren, wenn er sich nicht daran hält! Umgekehrt unten haben wir uns auch an ihre Vorstellungen zu halten!! Schuhe aus zu ziehen, Kopftuchzwang für Christinnen!! Zudem früher, die Massen Türkenfamilien sind lauter Blutsverwandte Inzuchtgeschädigter Gene! Aber das ist eben der antiautoritär erzogene Windelpracker, der gegen diese Mentalität zu feige und unfähig ist, sich zur Wehr zu setzen!! Unfähig, Krawaller mit ihrer Form, nicht Einzeltäter sondern Sippenhaftung, sofort ab zu schieben!! Scheißen sich ins Hemp und lassen sich von den Erdnüssen der Türken vorführen, als Bittstellzahler, Milliarden! Auch Richter haben Hosenschissi vor den Muselmannensippenclans! Wieder der einfachste Weg, seine Grenzen von anderen Söldnern schützen zu lassen, statt da unten selber aktiv zu werden!! Das Dummvolk sagt zu allem ja und amen! So werden wir keine 20 Jahre gegen Muselmannen überleben, das garntier ich Euch!! Die ziehen uns heute doch schon lange übern Tisch! Aber so lange man selber genug Monten hat und feudal leben kann, ist das doch so oder so piebe egal…oder? Im Nazimätsch der Türken gegen Isenland, gab es eine Türkentschutter Schweigeminute! Aber nicht im Schweigen der Lämmer, sondern im Schweigen der grauen Wölfe in ganz Deutschland und Europa organisiert und durch Schengen hofiert! Man hat die roten Faschistenteufel ausgepfiffen, zurecht! Weil diese Heuchlerei passt auf keine Kuhaut! Selber einen Gegner als Kurde der im Kampf gegen einen anderen Gegner gebunden IS´t, feig hinterrücks durch Bomben das Messer zu stecken! So sind sie die Orientmentalitäten! Dann die PKK zu beschimpfen, wo der IS Bomben gezündet hatte! Weiters dem IS über eigene Grenzen Türen und Tore für Waffen und Freiwilligenkontingente Jahre offen lassen! Erdogan ist zur Nazieusa das, was Mussolini zu Deutschlands Hittlerei war!! Das was die Nazifrau Merkel zu wegegebracht hatte, war ein Irrsinn! Verantwortungslos!! Die Flüchtlingsfamilien bibbern in den Zelten!! Wenn es grimmig wird, dann kannst die vielen Gutemenschen die Freiwilligen anschauen! Niemand kommt da mehr!! Was glaubst was da los wird? Die wollen nur eins, in warme Orte und dann organisieren die sich zu Gruppen und besetzen Unterkünfte. Das wird eine riesen Havarie!! Die Cyonisten die dreckigen Antichristen die verfluchten Pisser, haben das gezüchtet im ´ihr Kinderlein kommet´ Arrogantenwahn Deutscher Mentalität! Sie sind die wahren Nazis!! Zudem sind die Behörden bis dato nicht fähig gewesen, Frauen und Kinder zuerst in Unterkünfte zu lassen und die Massen feiger Versager in der Landesverteidigung ihrer Heimat, draussen zu lassen und ab zu schieben!!! Derweil Fachkräfte die in den Kriegsgebieten zum Aufabu von größter Notwendigkeit währen, werden im Egotripp eingebürgert! Nein! Heute bibbern Kinder und Frauen in der Kälte! Weil die Guten als Jungburschis ins Deutschlandtöpfchen, die Schlechten ins Kältekröpfchen! Das sind die wahren Nazis!! Mir grausts!! Die Kinder währen glücklicher über eine hüpsche Frau mit Haaren und nicht über eine schwarz gekleidete Muselmannenhexe!! Kommt Hänsel und Gretelchen! Gretchen wird gleich mal unten mit der Rasierklinge und dann gleich den Kolben rein und zu geritten! Henselchen darf zusehen, wie man seinem Würstchen auch mit Stanleymesser bei kommt! Uuuuuuups! Jetzt hab ich mich zu weit raus gelehnt!! Vermutlich werden jetzt alle Grimms Märchenbücher verboten, weil es für Muselgorschen eine Provokation darstellt! Sind das unsere Christwerte, die wir verteidigen! Ach ja richtig, das wäre ja Nazimanier! Volksversuche Allah Massenflutung und Volksmischung, das hätte ja mit Nazismus nichts zu tun? Und Faschisten ähnlich heute noch gegen Südtirol, sind also die faschistuiden Muselmannsyndrome, erlaubt! Quvou vadis? FPÖ ist zu schwach, es gibt nur die zweite Bürgeralternative, wenn diverse Cyonisten Antichristen der ÖVP als Linkenkapitäne abgesägt werden!

    Die Muselmannen tun was sie wollen!! Die Politiers reden und beschwichtigen mit großen Worten ohne Fakten!! Sie beschönigen das ganze Muselmannenproblem das ohne Flüchlinge schon grassiert! In Europa unter Christen mit christlichen Werten, gab es eine pos. Struktur im Zusammenleben. Das konnte aber nur unter Christen so funktionieren! Durch den Massezuzug an Muselmannenzauber in Globalisierungstendenz eines Volksversuches in Nazimanier, in Bezug ´Volksversuchen´, bekommt unser erarbeitetes Christsystem starke Schlagseite und schwere Risse! Dabei ist schon lange bewiesen, dass die Orientmentalität als Parallelsystem in Konkurrenz zum Christlichen steht und dass das so nicht funktionieren kann! Entgegen allen dummen ungebildeten oder Linken hirngewaschenen Unkenrufen gegen ´Rechts´ zum Trotz! Großgoschle und Gutemenschcharaktere, sind der verantwortungslose Pazillus in einem gesunden Volk! Sie packeln zu ihrem Vorteil mit dem Feinde, fördern Fremde um Geld zu schäffeln, leben selber von der Hand in den Mund, leben den Moment ohne Hirn, ohne Verantwortung und ohne sich wirklich mit der Gefahr, den Situationen und deren Folgen vorausschauend auseinander zu setzen!! Sie sind aber auch jene Ignoranten, die mit wehenden Fahnen vorne an zu stürmen, in bomastischen EU´thuSSi´asmus, um auch gleich dann als Erste zu verschwinden und die Karre im Dreck stecken zu lassen, weil es ihnen zu ungemütlich, zu unbequem wird und weil es ihnen als Erste bald vertleidet! Auf diese Stimmungsmacher, oft aus Parteimachtkalkül gezogen, aber, wird leider all zu oft und all zu blauäugig gehört, weil sie eine gute Goschen haben und im Moment gegen Andere, lautstark zu Felde ziehen!! Ich hoffe dass Politiker aus der Psychologie mancher so genannten unwichtigen Schreiber, vieles lernen können! Aber kaum ist der letzte Flüchling ausser Landes, werden alle Erkenntnisse und Erfahrungen gleich mal über Bord geworfen, im Vergessenstripp, um im alten Trott und Schlürf zu Tagesordnung über zu gehen! Auch ist es eine Illusion, diese Massen integrieren zu wollen! Was in 30 Jahren nicht gelang, hat es auch heute nie eine Chance! Integration ist die größte Volkslüge der Politiers und ihrer antiautoritären Helfershelfer aus der Wirtschaft, seit Ende zwoten Weltkriegs!! Und! SIE! LÜÜÜÜÜGEN IMMER NOCH!! Derweil ihnen das Wasser längst zum Kinn reicht!! All den Werten der Christen, auch in Disziplin und Mentalitärem, wo Christen untereinander gut zurechtkommen, werden wir gegen die Orientmentalität unter gehen! Bei ehrlichen Kaufleuten funktioniert es gegenseitig! Kommt ein unehrlicher als Muselmann, ziehen die Ehrlichen als Christen in Sachen Betrug, Verlogenheit, Gewaltbereit, Durchsetzungszwang ohne Disskusionen etc. den Kürzeren!! Darum muss man grundlegend die Frage stellen, wie man diese Massen wieder menschenwürdig aber doch, los wird! Dazu benötigt es aber eine starke Regierungsautorität, ohne Linkengesetze, die das verhindern!! Der erste Schuss an der Bulgarengrenze, war nun so, wie eine Masse Orentaler; die Grenzsperre zu ignorieren, in Kugelhagel gekommen sind! Und diese Schützen waren die ersten die endlich autoritär der Antiautorität den Riegel schob! Denkt einmal darüber nach!

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