Die EU schützt die Außengrenzen nicht – Seehofer will Kontrollen an deutscher Grenze ausweiten


Ostseeflug

Bundesinnenminister Seehofer will die wiedereingeführten Grenzkontrollen auf unbestimmte Zeit fortsetzen und noch ausweiten. „Die Binnengrenzkontrollen müssen so lange ausgeführt werden, solange die EU es nicht schafft, die Außengrenzen wirksam zu schützen und zu kontrollieren.“

Bundesinnenminister Horst #Seehofer (#CSU) will das Schengen-Abkommen auf unbestimmte Zeit aussetzen und die Kontrollen an der deutschen Grenze ausweiten.

„Die #Binnengrenzkontrollen müssen so lange ausgeführt werden, solange die EU es nicht schafft, die Außengrenzen wirksam zu schützen und zu kontrollieren“, sagte Seehofer der „Welt am Sonntag“. „Auf absehbare Zeit sehe ich im Augenblick nicht, dass ihr das gelingen wird.“

 

Der CSU-Politiker plädierte dafür, die #Grenzkontrollen an den deutschen Binnengrenzen auszuweiten. Derzeit seien „nicht allzu viele Grenzstellen in #Deutschland“ dauerhaft besetzt. „Auch darüber wird nun zu reden sein, ob das so bleiben kann“, sagte Seehofer der „WamS“. Schließlich gehe es nicht nur darum, Menschen von illegalen Grenzübertritten abzuhalten, sondern auch um „andere Schutzfunktionen“.

Um die #Abschiebungen abgelehnter #Asylbewerber zu beschleunigen, forderte Seehofer in der „Welt am Sonntag“ unter anderem, mehr Stellen für Verwaltungsrichter zu schaffen. Er kündigte an, sich möglichst bald mit den Bundesländern zusammenzusetzen, um sämtliche Abschiebungshindernisse zu identifizieren.

Dann solle entschieden werden, „wo wir Gesetze ändern müssen, wo wir Vereinbarungen mit den Herkunftsländern brauchen, wo wir den Ländern und den Behörden bei der Durchführung der Abschiebungen helfen können“.

Seehofer kann sich nach eigener Aussage durchaus vorstellen, dass der Bund mehr Verantwortung bei Abschiebungen übernimmt. Er wolle „den Bundesländern sagen, dass wir bereit sind, stärker zu helfen“, sagte der neue Bundesinnenminister.

Der aktuelle EU-Ratspräsident #Bulgarien hatte Deutschland und vier weitere Länder im Februar aufgefordert, die Grenzkontrollen innerhalb der #EU zügig aufzuheben. #Österreich, #Deutschland, #Dänemark, #Schweden und das Nicht-EU-Mitglied #Norwegen sollten ab Mai auf Kontrollen an den Binnengrenzen im Schengen-Raum verzichten.

Deutschland hatte wegen der hohen Flüchtlingszahlen im September 2015 als erstes Land des Schengenraums wieder Kontrollen an den Binnengrenzen eingeführt, und zwar an der österreichischen Grenze. Es folgten Österreich, Dänemark, Schweden und Norwegen. Die EU-Kommission dringt schon lange darauf, die wegen der Flüchtlingskrise eingeführten Kontrollen auslaufen zu lassen. (afp)

Quelle: Epoch Times vom 18.03.2018


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3 Kommentare zu Die EU schützt die Außengrenzen nicht – Seehofer will Kontrollen an deutscher Grenze ausweiten

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  2. Ulrike sagt:

    Diese elende EU will weiterhin Grenzkontrollen verhindern dass noch mehr Gesindel nach Europa kommen kann. Man fasst es nicht. Schlafen die Völker eigentlich alle ?

    Drehhofer reisst jetzt mal wieder das Löwenmaul auf und endet doch wieder als Bettvorlager bei Murksel. Alles nur Scheingefechte.

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