Asylpolitik: Scholz nennt Bedingungen der SPD

Bundesfinanzminister Scholz gibt im Deutschen Bundestag eine Regierungserklärung zum Thema Haushalt und Finanzen ab. (Wolfgang Kumm/dpa )
Bundesfinanzminister Scholz – Archivbild (Wolfgang Kumm/dpa )


Roberts Teehaus

Im Streit um die künftige#Asylpolitik der Bundesregierung hat Vizekanzler #Scholz Bedingungen seiner Partei formuliert.

Es müsse sichergestellt werden, dass diejenigen, die Schutz vor Verfolgung suchten, in #Deutschland auch Schutz finden könnten, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Die Fragen von Flucht und Migration müssten auf europäischer Ebene gelöst werden. Niedersachsens Innenminister #Pistorius – ebenfalls SPD – warnte Bundesinnenminister Seehofer davor, die deutschen Grenzen im Alleingang und ohne Absprache mit den europäischen Partnern zu schließen. Nationale Lösungen könnten nicht die richtige Antwort sein, sagte Pistorius dem „Tagesspiegel“.


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Bundeskanzlerin #Merkel und Innenminister #Seehofer empfangen heute in Berlin den österreichischen Kanzler #Kurz zu Gesprächen über die Asylpolitik. Seehofer hatte wegen der noch bestehenden Unstimmigkeiten in der Union die für heute geplante Vorstellung seines sogenannten „Masterplans Migration“ verschoben.

Hintergrund sind Differenzen mit der Kanzlerin und CDU-Chefin Merkel in der Frage, welche Flüchtlinge künftig an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden sollen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 12.06.2018


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2 Kommentare zu Asylpolitik: Scholz nennt Bedingungen der SPD

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  2. Ulla sagt:

    Die SPD hat gar keine Bedingungen zu stellen. Lasst endlich kein Pack mehr ins Land ihr Volltrottel. Lest mal hier mit wieviele täglich verwaltigt und ermordet werden von solchen armen „Flüchtlingen“. Das ist alles Gesindel das im Heimatland schon nichts getaugt hat.

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