Die Pro-Asyl-Mafia: Die Bremer BAMF-Affäre und die Verantwortung der Bundesregierung


Alpenwild Shop

10. August 2018

Die Pro-Asyl-Mafia: Die Bremer BAMF-Affäre und die Verantwortung der Bundesregierung

NATIONAL

Die Bremer #BAMF-Affäre ist längst zum bundesweiten Skandal eskaliert, doch das darf den Blick nicht auf die Verantwortung von #Merkel und Co. verstellen.

Die Bombe platzte am 20. April. Wie verschiedene Medien berichteten, war die Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) von einem Skandal erheblichen Ausmaßes betroffen. Im Mittelpunkt des Geschehens: die ehemalige, inzwi­schen suspendierte Leiterin Ulrike B. Sie soll zwischen 2013 und 2016 in 1.176 Fällen zu Unrecht positive Asyl­bescheide erlassen und auch Verfahren an sich gerissen haben, für die Bremen gar nicht zuständig war. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun gegen sie so­wie Rechtsanwalt Irfan C. aus Hildes­heim, zwei Anwälte aus Bremen und Oldenburg, einen Dolmetscher und ei­nen weiteren Verdächtigen. Ermittler durchsuchten an zwei Tagen acht Ob­jekte und beschlagnahmten zahlreiche Unterlagen. Bei einem der Anwälte wurde überdies eine illegale Schußwaffe samt Munition gefunden.

Erst einen Tag vor der Öffentlichkeit will der politisch verantwortliche Bundesinnenminister Horst #Seehofer (#CSU) von der Angelegenheit erfahren haben. Daran kamen bald Zweifel auf. Überhaupt sollte sich zeigen, daß der Fall bei weitem keine begrenzte, lokale Angelegenheit war, sondern auf kapitale Versäumnisse und Defizite des Amtes selbst hindeutete. Wochenlang sollten sich die Medien damit beschäftigen, am laufenden Band kamen neue Details ans Licht, die wiederum neue Fragen provozierten. Wie konnten solch syste­matische Rechtsverstöße so lange un­entdeckt bleiben? Wer hat wann wovon gewußt, und wer hat versäumt zu han­deln? Ist die Zentrale des BAMF in den Versuch der Vertuschung verstrickt, und wenn ja, wer trägt dafür die Verant­wortung? Und welche Rolle spielt die Politik?

Screenshot (657)

Bereits in der letzten Ausgabe von ZUERST! hatte der Bremer Bürger­schaftsabgeordnete Jan Timke (Bürger in Wut) gemutmaßt, daß die Zahl der rechtswidrig ergangenen Asylbescheide vermutlich höher liegt als die knapp 1.200 Fälle, um die es offiziell geht. Tim­ke verfügt über kein Geheimwissen, er bezog sich etwa auf eine Studie der Uni­versität Konstanz, wonach Bremen be­reits zwischen 2010 und 2015 „in puncto Anerkennungsquote von Asylbewerbern der Spitzenreiter unter den 16 Bundes­ländern“ war. Dieser Trend setzte sich dann nach der von Merkel verfügten Öffnung der Grenzen nahtlos fort. Doch war der von der Bundeskanzlerin min­destens fahrlässig produzierte staatliche Kontrollverlust so umfassend, daß nie­mand sich über die Bremer Verhältnisse wunderte? Keineswegs, wie die mediale Aufklärung des Skandals Schritt für Schritt ans Tageslicht brachte.

Die ersten Hinweise kamen aus Ol­denburg. Dort hatten 2013 zwei Iraker gegen ihre ablehnenden Asylbescheide geklagt, als sich in das laufende Ge­richtsverfahren plötzlich die Bremer Außenstelle des BAMF einschaltete und erklärte, die Kläger würden einen Schutzstatus erhalten. Dem Leiter der BAMF-Außenstelle Oldenburg kam das merkwürdig vor, und er suchte zunächst das Gespräch mit der Kollegin Ulrike B. aus Bremen. Nachdem diese sich unein­sichtig gezeigt hatte, meldete er den Vorfall am 11. Juli 2014 schriftlich sei­nem Vorgesetzten in der Nürnberger Zentrale und dokumentierte dann auch weitere dubiose Fälle. Geschehen ist offensichtlich nichts, obwohl sich das BAMF 2014 noch nicht mit dem von Merkel angerichteten Chaos herausreden konnte. Auch anonyme Meldun­gen, die zu „Unregelmäßigkeiten in Bre­men“ Anfang 2016 an das Innenmini­sterium gingen, versandeten dort.

Erst am 21. Juli 2016 wurde Ulrike B. als Außenstellenleiterin abgesetzt, nach­dem sie quasi in letzter Minute die Ab­schiebung einer Familie von Jesiden ge­stoppt hatte. Ein Disziplinarverfahren wurde eröffnet, das im März 2017 mit der vorübergehenden Kürzung ihrer Bezüge endete. Es dauerte noch ein wei­teres Jahr, bis sie schließlich suspendiert wurde. Aufschlußreich ist eine Mail ei­nes Referenten aus der BAMF-Zentrale, in der er anregte, Bremer Entscheidun­gen lieber selbst zu überprüfen, bevor dies durch inzwischen hellhörig gewor­dene niedersächsische Stellen geschehe. Hintergrund: Bereits im September 2016 hatte sich Niedersachsens Innen­minister Boris Pistorius (SPD) schrift­lich beim damaligen BAMF-Chef Frank-Jürgen Weise beschwert, daß die Bremer Außenstelle in Niedersachsen zwei Abschiebungen vereitelt hatte. Ein Gruppenleiter verfügte dann „geräusch­loses“ Vorgehen.

Einen der genannten Fälle hatte Hau­ke Jagau, Regionspräsident der Region Hannover und damit zuständig für die Ausländerbehörde, bereits im Juli 2016 an die Nürnberger BAMF-Zentrale ge­meldet. Auf sein Schreiben erhielt er sogar eine Eingangsbestätigung, die er Redakteuren des ZDF-Magazins Fron­tal 21 vor laufender Kamera präsentierte. Es folgten nicht nur keine Konsequen­zen, sondern der ehemalige BAMF-Chef ließ den Journalisten auf Nachfrage auch erklären, sich weder an Herrn Jagau noch an den Briefverkehr erinnern zu können. Letztlich sollen die Hinweise aus Niedersachsen dann aber doch ursäch­lich für eine interne Untersuchung durch das BAMF gewesen sein, die schließlich zur Aufdeckung der Affäre geführt habe. Und das, obwohl die Politik daran nicht sonderlich interessiert schien.

Darauf deutet zumindest der Um­gang mit #Josefa Schmid hin. Die Bun­desbeamtin und ehrenamtliche Bürger­meisterin in Niederbayern war im Januar 2018 als kommissarische Leiterin in die Bremer BAMF-Außenstelle ver­setzt worden. Dort entwickelte die 44jährige, die vor einigen Jahren von der CSU zur #FDP gewechselt war, einen beachtlichen Ehrgeiz zur Aufklärung der Mißstände. Ergebnis: ein 99seitiger Bericht an die Zentrale in Nürnberg. Schmid habe zudem am 14. März um einen Termin mit Innenminister Seehofer gebeten und diesem am 30. März eine Kurznachricht auf sein privates Telefon geschickt, worin sie über „ungeheuerliche Vorgänge in einer unglaub­lichen Dimension“ berichtete, zu denen sie Beweismittel habe, „die man nicht ignorieren kann, um gewaltigen Scha­den für das ganze Land abzuwenden“

Der Minister kenne die SMS nicht, teilte eine Sprecherin mit. Ebenso fol­genlos blieb ein Telefonat Schmids mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Stephan Mayer (CSU) wenige Tage nach Versand der SMS. Schmid übermittelte Mayer anschließend einen schriftlichen Überblick über die Bremer Vorgänge, über den er seinen Chef Horst Seehofer erst verzögert informierte. Josefa Schmid wurde dann im Mai aus Bremen abgezogen und nach Deggendorf versetzt, obwohl sie dies nicht wollte und sich so­gar juristisch dagegen wehrt. Als Grund für die Versetzung kann angenommen werden, daß Schmid in ihrem Bericht den Verdacht geäußert hatte, daß das BAMF die Angelegenheit „nicht aufklä­ren wolle und selbst in diese verstrickt sei“. Die jetzige BAMF-Leiterin Jutta Cordt bezeichnete die Abberufung je­doch als „ganz normal“.


Spritziges aus Südtirol

Über mögliche Motive der suspen­dierten Außenstellenleiterin Ulrike B. ist reichlich spekuliert worden, es hat den Anschein, daß ideologische Interessen eine größere Rolle als materielle Vorteile gespielt haben. „Bei Twitter ver­breitet die Oberregierungsrätin die asylpolitischen Auffassungen von ‚Pro Asyl‘“, berichtete etwa die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Außerdem habe sie eine besondere Vorliebe für die jesidi­sche Gemeinschaft ausgedrückt. Stern.de spielte gar auf einen „amourösen“ Hin­tergrund an. Deutlicher sind die Folgen des Skandals: So wurden in Bremen mutmaßliche IS-Kontaktleute, ein syrischer Ex-Geheimdienstler und ein vorbestrafter Schleuser mit „Flücht­lingsschutz“ ausgestattet. Die Bild frag­te daraufhin im typischen Boulevard­stil: „Leben wir eigentlich in einer BAMFnanen-Republik?“


Weinmühle

Die bisherigen Reaktionen blieben überschaubar: #Jutta Cordt kündigte an, sämtliche 18.000 positiven Asylbeschei­de in Bremen seit dem Jahr 2000 noch­mals überprüfen zu lassen. Innenmini­ster Seehofer gab dagegen bekannt, daß die Bremer Außenstelle bis auf weiteres gar keine Entscheidungen mehr treffen darf, außerdem soll die Gesamtbehörde mit ihren knapp 7.200 Mitarbeitern auf „systemische Mängel“ vom Bundes­rechnungshof durchleuchtet werden. Auch „personelle Konsequenzen“ schloß der Minister zuletzt nicht mehr aus. Seehofer und Cordt mußten sich am 29. Mai den Fragen der Abgeordne­ten im Bundestags-Innenausschuß stel­len. Unabhängig vom Ergebnis hatten #AfD und #FDP bereits die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gefor­dert, für den sie jedoch zusammen kei­ne Mehrheit haben. Die Grünen zieren sich, die Linke hat das Ansinnen rund­heraus abgelehnt.

Dabei scheint „Bremen“ ohnehin nur die Spitze des Eisbergs zu sein. Auch zehn weitere Außenstellen, bei denen es Auffälligkeiten gab, werden untersucht Viel gravierender sind jedoch die Ver­säumnisse bei den Widerrufsprüfungen, wie aus einem internen Bericht des BAMF-Referats Qualitätssicherung her­vorgeht, über den Welt Online Mitte Mai berichtete. Während negative Asylbescheide regelmäßig einer Kontrolle unterzogen werden, weil die Betroffenen zu über 90 Prozent dagegen klagen, sieht es bei den positiven Bescheiden ganz an­ders aus. Die Ausführung der Verfahren würden „zum großen Teil der Voraussetzung einer umfassenden rechtlichen Prüfung nicht gerecht“ werden, heißt es in dem Bericht, die Rücknahme des Schutzstatus werde „regelmäßig nicht in Betracht gezogen, obwohl die Voraus­setzungen hierfür bei einer Vielzahl der Verfahren gegeben“ wären.

Screenshot (1207)

Besonders auffällig seien ausbleiben­de oder unzureichende Identitätsfest­stellungen. Dadurch trage die Behörde „durch Unterlassen dazu bei, daß sich Strukturen wie bei gleichgelagerten Fäl­len der sogenannten Scheinlibanesen-Clans, insbesondere aufhältig in Bre­men, bilden und erweitern“. Auch die regelmäßigen „Heimaturlaube“ angeb­lich politisch Verfolgter aus dem Irak werden nicht mit dem Entzug des Schutzstatus bestraft. Daraus kann man nur schließen, daß das Agieren einer „Pro-Asyl-Mafia“ in Teilen das BAMF durch nahezu flächendeckenden Dilet­tantismus ergänzt wird. Doch auch dar­an ist letztlich nicht das BAMF schuld, das durch das massenhafte Durchwin­ken an den Grenzen schlichtweg über­fordert war. Daß das schiefgehen mußte, war „politisch eingepreist“ (stern.de). Die Gesamtverantwortung, so auch Welt Online, liegt im Bundeskanzleramt.

Dorian Rehwaldt

Quelle: zuerst.de vom 10.08.2018


agrosprouts.at

Dienstleistung

alles-auf-einen-klick.eu

Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.

Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.

(Klick aufs Bild und es geht los)

Dieser Beitrag wurde unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft abgelegt und mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

2 Kommentare zu Die Pro-Asyl-Mafia: Die Bremer BAMF-Affäre und die Verantwortung der Bundesregierung

  1. Pingback: Die Pro-Asyl-Mafia: Die Bremer BAMF-Affäre und die Verantwortung der Bundesregierung | StaSeVe Aktuell

  2. Ulrike sagt:

    Da suchen sie noch immer ein Bauernopfer dem sie alles in die Schuhe schieben können diese Verbrecher.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.