- Flüchtlinge aus Syrien kommen im baden-württembergischen Liebenau an. (dpa/picture alliance Felix Kästle)
Die Koalitionsfraktionen von #Union und #SPD haben sich auf eine gemeinsame Erklärung zum #UNO-Migrationspakt verständigt.
In dem Papier bekennt sich die Koalition Medienberichten zufolge klar dazu, dass der Migrationspakt im deutschen Interesse liege. Weiter heißt es darin, die #Bundesregierung müsse sicherstellen, dass durch den Pakt das Recht Deutschlands nicht beeinträchtigt werde, seine #Migrationspolitik selbst zu bestimmen. Außerdem müsse das individuelle Grundrecht auf Asyl unangetastet bleiben. Heute sollen die Koalitionsfraktionen darüber abstimmen, danach noch in dieser Woche der Bundestag.
Der UNO-Migrationspakt soll bei einem Treffen am 10. und 11. Dezember in Marokko angenommen werden. Das rechtlich nicht bindende Dokument soll weltweit Standards im Umgang mit Arbeitsmigranten und Flüchtlingen festschreiben. Mehrere Länder – darunter die USA, Österreich, Ungarn, Tschechien und die Schweiz – wollen sich der Vereinbarung nicht anschließen.
Quelle: Deutschlandfunk vom 27.11.2018
[…] Zum Artikel […]
Der Pakt liegt in deutschem Interesse – was für eine Lüge. Pfui Teufel wir werden von unserer Politik verheizt bis zum Untergang.
Der Schlafmichel kapiert es leider nicht und wählt immer noch diese Konsorten.
Andere Länder haben schon kapiert was der Pakt beeinhaltet und unterschreiben ihn nicht. Nur die deutschen Politiker wollen ihn – das Volk wird nicht gefragt. Das darf dann nur die Konsequenzen ausbaden.
Politiker=Dummschwätzer !