EU-Gipfel: Italien verlangt Debatte über Russland-Sanktionen

Die aktuellen Restriktionen enden am 31. Januar 2016. Falls sie verlängert werden, dann bis zum 31. Juli. Die Sanktionen wurden im Juli und September 2014 verhängt, jeweils wegen der Wiedervereinigung Russlands mit der Krim und der Ereignisse in der Ostukraine. Dass sich die EU-Staats- und Regierungsoberhäupter bei ihrem Treffen mit dem Thema Russland-Sanktionen befassen müssen, ist überraschend: Ursprünglich sollten sie automatisch verlängert werden. Auf der Tagesordnung hätten die Terrorbekämpfung und die Migrationskrise stehen sollen. Zudem könnten sich die Teilnehmer mit der Forderung Londons nach einer Reformierung der Union sowie mit dem baldigen Referendum über den EU-Austritt Großbritanniens auseinandersetzen.

Die Situation änderte sich allerdings vor einigen Tagen bei einem Treffen der zuständigen EU-Gesandten. Es galt, die Verlängerung der Russland-Sanktionen ohne eine spezielle Debatte zu verabschieden, wonach auch die Staats- und Regierungsoberhäupter „automatisch“ darüber entscheiden würden. Der italienische Vertreter verlangte jedoch plötzlich (nach Absprache mit Premier Matteo Renzi, versteht sich), das Thema während des Gipfels ausführlich zu besprechen.

Die meisten Experten prognostizieren, dass die antirussischen Restriktionen nach dem Gipfel doch um sechs Monate verlängert werden. Ob sie aber nach dem 31. Juli 2016 in Kraft bleiben, ist fraglich. Das sagte Renzi in einem Interview für italienische Medien auch persönlich. Am nächsten Tag ließ er allerdings seine Diplomaten erläutern, dass Italien nicht für die Abschaffung der Sanktionen eintritt. „Das ist keine Frage des Prinzips. Wir haben vereinbart, dass die Perspektiven der Sanktionen von der Einhaltung der Minsker Friedensvereinbarungen abhängen“, sagte der italienische Außenminister Paolo Gentiloni auf einer Pressekonferenz.
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Mittlerweile halten die Außenminister Polens, Belgiens, Litauens und Schwedens sowie die EU-Beauftragte für Außenpolitik, Federica Mogherini, die Verlängerung der Russland-Sanktionen für beschlossene Sache. Es ist auch unwahrscheinlich, dass jemand es wagen wird, ihre Abschaffung zu verlangen oder auf sein Vetorecht zurückzugreifen. Selbst der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban, der für seine harte Kritik an den Sanktionen bekannt ist, beteuerte jüngst, er würde nicht von seinem Vetorecht Gebrauch machen.

„Was Renzis Initiative bzw. sein weiteres Verhalten angeht, so muss man vor allem verstehen, dass sie höchstwahrscheinlich mit der EU-Führung abgesprochen wurde“, meint der Politologe Alexander Tewdoi-Burmuli von der Moskauer Staatlichen Hochschule für internationale Beziehungen. Dass ausgerechnet Italien die Rolle des „Friedensstifters“ spiele, sei kein Zufall, so der Experte.

„Einerseits ist Italien EU-Mitglied und hat der gesamteuropäischen Linie zu folgen. Andererseits war dieses Land noch zu Sowjetzeiten ein großer Wirtschaftspartner Moskaus und (…) ist neben Deutschland eine Art ‚Brücke‘ zwischen Europa und Russland.“ Brüssel lasse Moskau durch Renzi zu verstehen geben, dass die Europäer zu Kompromissen bereit wären: Die Restriktionen könnten minimiert werden, falls Russland Zugeständnisse in der Ostukraine sowie in der Syrien-Frage mache, ergänzte Tewdoi-Burmuli.

Quelle: Sputnik vom 17.12.2015