Drohende Haushaltslöcher: Debatte über 1,5-Prozent-Ziel im Wehretat

Die Flaggen Deutschlands und der Nato (picture alliance / dpa / Marcus Führer)
Die Flaggen Deutschlands und der Nato (picture alliance / dpa / Marcus Führer)

In der Großen Koalition zeichnet sich ein Konflikt um den Verteidigungshaushalt ab.

Da die Steuereinnahmen wegen der schwächer werdenden Konjunktur rückläufig seien, seien die Spielräume weitgehend ausgereizt, zitiert die Nachrichtenagentur Reuters aus einer Vorlage von Finanzminister Scholz an seine Kabinettskollegen. Dagegen wären jedoch steigende Ausgaben erforderlich, um den Wehretat wie geplant schrittweise auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben. Verteidigungsministerin von der Leyen pochte während ihres Besuchs in der lettischen Hauptstadt Riga auf die Umsetzung dieser Zusage, die die Bundesregierung der Nato gegeben hatte.

Holistische Zahngesundheit

Wirtschaftsminister Altmaier warnte in der Debatte über drohende Haushaltslöcher vor voreiligen Schlussfolgerungen. Die Konjunktur sei noch robust und dürfe nicht dadurch gefährdet werden, dass man sie schlecht rede.

Quelle: Deutschlandfunk vom 05.02.2019 

Anmerkung der Redaktion staseve: Anstatt mal über die Flüchtlingspolitik und deren Kosten nachzudenken, wird immer etwas in den Focus genommen, was dem deutschen Steuerzahler schadet.


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