Anton Hofreiter: Das Grundgesetz folgt den Grünen, nicht die Grünen dem Grundgesetz


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MAX ERDINGER
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Sein Krampf – A.H. 2019 – Foto: Imago
 

Der grüne Anton Hofreiter befürwortet eine Grundgesetzänderung, sollte sie nötig sein, um ein Paritätsgesetz verfassungskonform zu machen. Die harmlosen „Spinner“ von einst werden zur massiven Gefahr für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Sie wurden leider unterschätzt.

Die Grünen sind ein Dekadenzphänomen vom Ende der Siebziger Jahre des letzten Jahrhunderts. Es herrschte der Kalte Krieg,  die BRD war der Vorposten der westlichen Welt am Eisernen Vorhang, die USA hielten mit dem Interesse des Hegemons schützend ihre Hand über das Land, die D-Mark war stark, die Durchschnittseinkommen waren doppelt so hoch wie in Großbritannien – und in dieser Lage, der man unreflektiert eine Ewigkeitseigenschaft unterstellt hat, wurden sowohl #Grüne als auch Jusos mit einer Mischung aus spöttischem Lächeln und gönnerhafter Toleranz akzeptiert als das bunte Gesprenkel in der faden Demokratie, die wiederum hauptsächlich als Garant dafür begriffen wurde, daß man nicht mangelkommunistisch wird und sich alles kaufen kann.

 

Wer die Altvorderen damals reden hörte, die Grüne gerne als „Spinner“ bezeichnet haben, als Exoten, die man sich fürs demokratische Entertainment gut leisten kann, weiß heute, wie recht Franz Josef Strauß bereits ein knappes Jahrzehnt später hatte, als er 1986 warnte: „Wenn dieses Land einen fundamentalen Richtungswandel in Richtung rot-grün vollziehen würde, dann wäre unsere Arbeit der letzten vierzig Jahre umsonst gewesen. Dann wäre das Schicksal der Lebenden ungewiß und die Zukunft der kommenden Generationen … ihr Leben würde auf dem Spiel stehen.“ Strauß konzedierte dann, daß bürgerliche Tugenden und Politik entlang spröder Tatsachen und der Vernunft oft nicht viel Begeisterung wecken können, fügte aber an, daß es ein Desaster werden würde, wenn die Alternative dazu sei: „… oder steigen wir in das bunt geschmückte Narrenschiff Utopia ein, in dem dann ein Grüner und zwei Rote die Rolle der Faschingskommandanten übernehmen würden.

Falsch lag Strauß mit dem Begriff „Faschingskommandanten“. Die Grünen im Jahr 2019 sorgen für alles andere als für Frohsinn und Heiterkeit. Das sind Despoten, die ohne mit der Wimper zu zucken eine Grundgesetzänderung aus einem einzigen Grund fordern: Das Grundgesetz steht ihrer parteipolitischen Agenda im Weg. Grüne denken gar nicht mehr daran, ihre Parteipolitik am Grundgesetz auszurichten, vielmehr soll sich das Grundgesetz nach ihrer politischen Agenda richten. Wie´s wohl kommt? – Die Antwort liegt auf der Hand: Ganz wie Angela Merkel sich als die moralische Oberinstanz des gesamten Erdenrunds begreift, so sehen sich die Grünen als die Erleuchteten, die allen Anderen „den Weg ins Licht“ zu weisen haben. Davon, daß es genau das ist, was das Grundgesetz verhindern soll, nämlich, daß sich hierzulande erneut so etwas wie ein Führerkult etabliert, lassen sich die Grünleuchten nicht so leicht abhalten in ihrem Tun. Sie wissen prinzipiell alles am besten. Davon sind sie überzeugt.

Wenn man den Grünen nicht spätestens jetzt oder in allernächster Zeit in die selbstgefällige Parade fährt, werden wir in wenigen Jahren wieder da stehen, wo wir vor über 80 Jahren schon einmal gestanden haben. Statt eines braunlinken Führers werden wir eine rotgrüne Führerclique haben. Und zwar eine, der propagandistische Mittel und Machtmittel zur Verfügung stehen, von denen die Braunlinken von anno dunnemals nicht einmal zu träumen wagten.

Daß Anton Hofreiter im Vergleich zu F.J. Strauß ein intellektueller Gartenzwerg ist, sei hier vorsichtshalber schon einmal erwähnt. Unwiderlegbar ist diese Feststellung ohnehin. Die dts-Nachrichtenagentur meldet:

„Berlin – Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter erwägt eine Grundgesetzänderung, um einem Paritätsgesetz im Bundestag den Weg zu ebnen„Wir brauchen ein Paritätsgesetz, weil sich sonst offensichtlich nichts tut“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochsausgaben). „Es gibt Juristen, die sagen: Das geht ohne Grundgesetzänderung. Wenn wir feststellen sollten, dass es ein Paritätsgesetz nur mit einer Grundgesetzänderung geben kann, dann werben wir für eine solche Änderung. Recht kann sich fortentwickeln.“ Hofreiter fügte hinzu: „Die Juristen müssen prüfen, was richtig ist.“

In jedem Fall aber sei der Staat „verpflichtet, aktiv auf die Gleichberechtigung von Mann und Frau hinzuwirken„. Die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Katja Suding, sagte dem RND, ein Paritätsgesetz sei „mit den Grundsätzen allgemeiner und gleicher Wahl nicht zu vereinbaren“. Sollte es trotz „der vielen Zweifel in der juristischen Fachwelt an einem Paritätsgesetz“ dennoch dazu kommen, „muss man dagegen klagen – einfach um sicherzustellen, dass eine Wahl, die nach einem neuen Recht stattfindet, gültig ist“, so Suding.

„Es wäre ein Super-GAU, wenn ein Deutscher Bundestag gewählt würde – und hinterher würde man feststellen, dass die Wahl ungültig ist.“ Suding sagte zwar, „dass viel mehr Frauen sich dafür entscheiden, in der Politik mitzuwirken – und auch für Ämter und Mandate zu kandidieren. Das möchte ich aber nicht über gesetzlichen Zwang regeln.“

Die FDP arbeite vielmehr daran, „die Arbeit in unseren Gremien so gestalten, dass sie für alle, aber insbesondere für Frauen attraktiver wird“.

Frau Suding hat natürlich recht. Aber schauen wir uns an, was Conchita Wurstreiter zu meinen und zu finden hat. Dazu drehen wir die Zeit einfach über achtzig Jahre zurück. Hofreiter will also eine Grundgesetzänderung, wenn die nötig wäre, um ein von den Grünen favorisiertes Paritätsgesetz durchzusetzen – also per Gesetz erzwingen, daß in den Parlamenten gleich viele Frauen wie Männer vertreten sein müssen. Das ist übrigens derselbe, mit einer parlamentarischen Demokratie nicht unter einen Hut zu bringende Schnack, den auch die SPD-Vorsitzende Nahles verbreitet. Ersetzen wir „Parität“ durch „Ermächtigung“. Adolf Hofrittler hätte anno ´33 so formuliert: „Wir brauchen ein Ermächtigungsgesetz, weil sich sonst offensichtlich nichts tut.“ Kritik an dieser Äußerung hätte der alte A.H. damals vermutlich genauso mit der Floskel abgetan wie der neue A.H.: „Recht kann sich fortentwickeln“. – Das ist evident falsch. Man kann Gesetze entwickeln, wie bspw. ein Paritätsgesetz oder ein Ermächtigungsgesetz. Die „Rechtsentwicklung“ wäre u.U. die, daß Unrecht zu Recht wird. „Recht & Gesetz“ gelten sogar in jedem Unrechtsregime, je nachdem, wie das von den jeweils vorhandenen Gerichten, Tribunalen und Volksgerichtshöfen eben umgesetzt wird. Der gegenwärtige A.H. hat ganz offensichtlich keinen blassen Dunst davon, warum wir ein Grundgesetz haben, was es verhindern soll und warum es so heißt.

Zu seinen Gunsten möchte ich unterstellen, daß er einfach nicht der Hellste ist. Daß das so sein könnte, geben seine bisher bekannt gewordenen Lautäußerungen her. Sollte ich mich irren, dann wäre es schlimmer, weil er dann einfach ein übler Demagoge wäre, der wissentlich und absichtlich Begriffe verwechselt. Der grüne A.H. 2019: Der Staat ist „verpflichtet, aktiv auf die Gleichberechtigung von Mann und Frau hinzuwirken.“  Das ist einfach völliger Bullshit. Mitnichten ist der Staat heute dazu verpflichtet, aktiv auf die Gleichberechtigung von Mann und Frau hinzuwirken. Das hat er längst erledigt. Die Gleichberechtigung von Mann und Frau ist im Grundgesetz festgelegt. Die Gleichberechtigung zielt allerdings auf Chancengleichheit ab – und überläßt es dem Einzelnen, seine gesetzlich garantierten Chancen wahrzunehmen oder eben nicht. Was der grüne 2019er A.H. meint, ist Gleichstellung. Die wiederum hat mit Chancengleichheit überhaupt nichts zu tun. Gleichstellung zielt auf eine vom Politbüro verordnete Ergebnisgleichheit ab. Gleichstellung ist etwas völlig anderes als Gleichberechtigung – und die Gleichstellung aktiv durchzusetzen, fordert das Grundgesetz mit keiner Silbe.

Wenn der grüne Hofrittler also behauptet, der Staat sei verpflichtet, aktiv auf die Gleichstellung von Mann und Frau hinzuwirken, dann ist das nichts weiter als eine dreiste Lüge. Davon, daß er ganz offensichtlich – und wie die SPD-Vorsitzende ebenfalls – nicht verstanden hat, daß ein demokratisches Parlament keine Ständeversammlung ist, ganz zu schweigen. Wer heute eine Grundgesetzänderung befürwortet, nur, um ein verfassungswidriges Paritätsgesetz erlassen zu können, der wird, wenn er damit durchkommt, dieses Paritätsgesetz im nächsten Schritt dazu hernehmen, das Parlament tatsächlich in eine Ständeversammlung zu verwandeln, indem er Quoten für Schwule und Lesben, Behinderte, Migranten, Chinesen, Neger, Bäcker, Masseure und Metzger fordert. Wie will er denn begründen, daß sich seine Quotierungsforderung lediglich auf das Geschlecht beziehen soll? Und wie kommt außerdem ausgerechnet ein grüner A.H. dazu, trotz der Existenz von mehr als sechzig „sozial konstruierten Geschlechtern“ plötzlich nur noch deren zwei zu kennen?

Der grüne 2019er A.H. versucht hier nichts anderes, als einen Putsch gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung – und zwar im Zusammenspiel mit Anderen aus der rotgrünlinken Ecke. Der grüne Hofrittler wäre ein Fall, nein, kein „Prüffall“, sondern ein „Beobachtungsfall“ für den Verfassungsschutz – und zwar dann, wenn der nicht selbst schon ein Beobachtungsfall für einen Verfassungsschutz wäre, den es offensichtlich gar nicht mehr gibt. Der unverschämte Vorstoß des grünen Hofrittler ist allein schon dadurch, daß er ihn unternehmen zu müssen glaubte, ein Indiz dafür, daß die Bundesrepublik Deutschland längst ersetzt worden ist durch die Stasi- & Bananenrepublik Merkelstan.

So beunruhigend die gegenwärtigen Machenschaften der politisch-medialen Klasse auch sind, – es gibt etwas, das meineneinen noch mehr beunruhigt. Meinereiner kann sich nämlich partout nicht erklären, wie es kommt, daß diese Figuren offensichtlich davon ausgehen, ihre Machenschaften würden zu ihren eigenen Lebzeiten keine ganz üblen, persönlichen Konsequenzen für sie zeitigen. Woher nehmen sie diese Selbstsicherheit? Das Wort vom Pendel, das in den letzten Jahrzehnten allzu weit nach links ausgeschlagen hat, ist vermehrt in aller Munde. Woher die Gewißheit, daß es nicht sehr viel schneller wieder zurückschwingen wird? Das halte ich für die wesentlich interessantere Frage, als die, ob die Hofrittlers dieser Republik mit ihrem politisch-korrekten Führerkult in nächster Zeit noch die eine oder die andere verfassungsfeindliche Sauerei durchdrücken werden oder nicht. Sind die wirklich derartig bescheuert und naiv, oder haben die etwas in der Hinterhand, das bisher lediglich noch nicht zu sehen gewesen ist? Die Frage, wie weit sie gehen wollen – sehr weit – ist nicht die interessante. Interessant ist, wie weit sie noch gehen können. Der konsequenzenlose Rückzug ist ihnen bereits versperrt. Dazu haben sie es bis jetzt schon viel zu arg getrieben. Es gilt die alte Jägerweisheit, daß die angeschossene Wildsau die gefährlichste ist. Das muß man ständig im Hinterkopf behalten, damit man ihnen den Hinterkopf nicht unvermittelt hinhalten muß.

Quelle: journalistenwatch.com vom 21.02.2019 

Anmerkung der Redaktion staseve: Der deutsche Bundestag ist schon seit dem 25.07.2012 nicht mehr rechtmäßig im Amt. Das Bundesverfassungsgericht hatte das Wahlgesetz für verfassungswidrig erklärt. Völkerrechtsmäßig hätte nun eine Volksabstimmung durchgeführt werden müssen, die ist aber im Grundgesetz, dass von den Alliierten zwecks Ordnung eingeführt wurde nicht vorgesehen. Also hätten nun die Besatzungsmächte ein neues Wahlgesetz auf den Weg bringen müssen. Doch das blieb ebefalls aus. Vielmehr hat der verfassungswidrige Bundestag am verfassungswidrigen  Wahlgesetz herumgedoktert.


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4 Kommentare zu Anton Hofreiter: Das Grundgesetz folgt den Grünen, nicht die Grünen dem Grundgesetz

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  2. Kleiner Grauer sagt:

    Egal was DIE anstellen ob mit oder ohne Grunzgesetz, es kommt nichts für das eigene Volk positives heraus! Die Digitalisierung an den Schulen zieht sich über fünf Jahre hin, etwa eine Milliarde pro Jahr. Das sind 625 Millionen auf die 16 Bundesländer. Bei 32995 Gesamtschulen macht das keine 20 000 Euro pro Schule und Jahr. Falls ich richtig gerechnet habe. Wenn das durch ist sind die ersten die umgestellt wurden schon wieder veraltet. Von diesen Spinnern ist nichts an Erfolgen zu erwarten! Verbote nichts als Verbote bringen DIE durch. Wer weiß was DIE wirklich mit der Änderung im GG vorhaben. Denen brennt der Hintern mit den kommenden Wahlen in den Ländern! Der vermutlich hinterlistig eingebaute Betrug wird gegen die AfD geführt werden.

  3. schmid von Kochel sagt:

    Auch grün verwelkt im Lauf der Jahre und wird dann braun. Wieso spricht A.H. vom Grundgesetz und nicht von der Verfassung?

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