Wie in der Schweiz und in Dänemark nehmen süddeutsche Behörden Flüchtlingen bis auf einen kleinen Betrag ihr Vermögen ab. Sie werden damit nicht anders behandelt als Hartz-IV-Empfänger, wie SPIEGEL Online am Donnerstag berichtete.
Flüchtlinge müssen bei der Einreise in mehrere europäische Länder ihr Bargeld an Polizisten abgeben. Als Dänemark im Dezember diese Regel einführte, gab es Proteste. Nun zeigt sich, dass nicht nur Dänen und Schweizer, sondern auch deutsche Polizisten einreisenden Flüchtlingen ihr Geld abnehmen können.
Bis auf einen Selbstbehalt von 750 Euro kann etwa in Bayern das Vermögen konfisziert werden, teilte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann auf Anfrage der „Bild“-Zeitung mit. Das sei der Fall, wenn „ein Erstattungsanspruch gegen die Person besteht oder erwartet wird“. Wie oft Bayerns Polizei davon Gebrauch macht, sagte Herrmann nicht.
SPIEGEL Online zufolge liegt der Selbstbehalt in Baden-Württemberg laut dem Bericht mit 350 Euro noch niedriger. Die 1.000 Franken, welche die Schweiz Flüchtlingen belässt, nehmen sich dagegen fast großzügig aus. Im Dezember 2015 sollen Flüchtlingen in Baden-Württemberg durchschnittlich ein vierstelliger Betrag abgenommen worden sein. Deutsches Recht erlaubt es, dass Asylsuchende wie Empfänger staatlicher Sozialleistungen zuerst ihr eigenes Vermögen aufbrauchen müssen.
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, sagte der „Bild“-Zeitung: „Wer bei uns einen Asylantrag stellt, muss vor der Hilfegewährung grundsätzlich sein Einkommen und Vermögen aufbrauchen.“ Dazu zähle auch der Familienschmuck. Özoguz ergänzte: „Auch wenn sich manche Vorurteile hartnäckig halten: Als Asylbewerber hat man es mitnichten besser als ein Hartz-IV-Empfänger.“
Bundesinnenminister Thomas de Maizière kündigte an, dass an den deutschen Grenzen auf unbestimmte Zeit weiter kontrolliert werden soll. „Ich sehe keinen Zeitpunkt voraus, wo wir das beenden können“, sagte de Maizière im Mitteldeutschen Rundfunk. Unterdessen haben die Balkanländer Mazedonien, Serbien und Kroatien angekündigt, ihrerseits mit Grenzschließungen auf die in Österreich eingeführte Flüchtlingsobergrenze von 37.500 Menschen im Jahr 2016 zu reagieren. Sie lassen nur noch Migranten durch, die als Zielland Deutschland oder Österreich angeben.
Sloweniens Außenminister Karl Erjavec sagte, sein Land müsse die Zahl der Durchreisenden den Vorgaben der Zielländer Österreich oder Deutschland anpassen. Für Deutschland existiert eine Obergrenze bisher nicht. Lediglich CSU-Chef Horst Seehofer hatte die Zahl von 200.000 Menschen in 2016 ins Spiel gebracht. Die Bundesregierung will von einer Obergrenze aber bislang nichts wissen.
Die SPD wirft dem Koalitionspartner CSU vor, mit Dauerkritik an der Kanzlerin und „Scheinlösungen“ in der Flüchtlingskrise das rechte Spektrum zu stärken. Die CSU vermittele den Eindruck, man könne einfach einen Schalter umlegen und den Zustrom begrenzen: „Das zahlt direkt auf das Konto der Rechtsradikalen und Rechtspopulisten ein“, sagte SPD-Parteivize Ralf Stegner.
Zwar sei auch die SPD mit der Arbeit der Bundeskanzlerin unzufrieden. „Wir kritisieren sie aber nicht von rechts.“ Die CSU sei in der Regierung derzeit nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems. „Es macht doch keinen Sinn, öffentlich ständig über Plan B, C oder D zu spekulieren. Wir müssen gemeinsam Antworten finden.“ Zu der in Österreich beschlossene Obergrenze sagte Stegner, sie sei kein Vorbild für Deutschland, berichtete SPIEGEL Online.
Quelle: Sputnik vom 21.01.2016
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