Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz: Klöckner steigt aus TV-Runde der Spitzenkandidaten aus

Nur die Spitzenkandidaten der im rheinland-pfälzischen Landtag vertretenen Parteien sollen in der geplanten SWR-Runde vor den Wahlen im März diskutieren. Die Christdemokraten reagierten mit Protest – und einer drastischen Maßnahme: Parteichefin Julia Klöckner sagte nun ihre Teilnahme an der Fernsehsendung ab.

„Mit unserer Teilnahme würden wir die skandalöse Einflussnahme der SPD und die so erzwungene, falsche Reaktion des SWR nur noch belohnen“, wird Generalsekretär Patrick Schnieder in einer Mitteilung des CDU-Landesverbandes zitiert. „Aus unserer Sicht gehört die FDP ganz selbstverständlich in eine solche Sendung.“In Rheinland-Pfalz und in Baden-Württemberg hatten SPD und Grüne damit gedroht, ihre Teilnahme an den TV-Runden abzusagen, sollte die rechtspopulistische AfD ebenfalls eingeladen werden. Der SWR entschied sich daraufhin, nur Vertreter der aktuell in den Landtagen vertretenen Parteien in die Runde aufzunehmen: In Mainz sind das neben SPD und CDU die Grünen, die gemeinsam mit den Sozialdemokraten die Regierung stellen.

Klöckner selbst äußerte sich ebenfalls zu ihrer Absage: „Es geht nicht primär um die Absage an die AfD“, sagte die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende der Tageszeitung „Die Welt“. „Für einen solch inszenierten Regierungstalk, wie jetzt in Absprache mit dem Regierungslager vorgesehen, stehe ich nicht zur Verfügung.“ Auch die Spitzenkandidaten von FDP und Linken seien nicht eingeladen. Diese Entscheidung werde der AfD nutzen. „Statt sie mit Argumenten zu entzaubern, werden sie nun zu Märtyrern“, sagte Klöckner.

CDU-General Schnieder warf der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer einen „Frontalangriff auf die Staatsferne öffentlich-rechtlicher Medien“ vor. Die SPD-Politikerin mache sich „zur ersten Wahlhelferin der Rechtspopulisten“.

Dreyer hatte zuvor bereits betont, sie habe keinen Einfluss auf den SWR genommen. „Die Entscheidung ist eine Entscheidung des SWR.“

Die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz findet am 13. März statt. Nach aktuellen Umfragen dürfte die AfD die Fünfprozenthürde deutlich übersteigen. FDP und Linke bangen dagegen um den Einzug ins Parlament.