Julia Klöckner und Angela Merkel haben jeweils eigene Ideen zur Flüchtlingspolitik.(Foto: dpa)

Mehr Abweisungen von Flüchtlingen, tagesaktuelle Obergrenzen, Einreisezentren an den Grenzen: Die Ideen von CDU-Vize Klöckner decken sich ausdrücklich nicht alle mit den Vorstellungen von Kanzlerin Merkel. Immerhin war die Parteichefin vorab informiert.

Kanzlerin Angela Merkel reagiert zurückhaltend auf die als „Plan A2“ bekannt gewordene Initiative der CDU-Vize-Vorsitzenden Julia Klöckner. Es handele sich um eine „eigenständige Initiative“ Klöckners, die jedoch vorab mit Merkel abgesprochen worden sei, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Der Plan enthalte bekannte Elemente, einige neue Ideen und einige Punkte, die sich mit den Vorhaben der Regierung überlappten.

Eine weitere Bewertung lehnte Seibert mit Verweis darauf ab, dass es sich um einen Vorschlag aus der Partei und nicht aus der Regierung handele. Er betonte jedoch erneut die Haltung Merkels, zunächst eine Lösung auf internationaler Ebene anzustreben. Merkel habe jedoch „von Anfang an“ nationale Maßnahmen ergriffen, um das Flüchtlingsproblem „zu lenken und zu ordnen“.

Klöckner, Spitzenkandidatin der CDU bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz am 13. März, fordert in ihrem sogenannten Plan A2 unter anderem, Flüchtlinge verstärkt bereits an der Grenze abzuweisen und deren Zuzug durch pro Tag flexibel festgesetzte Höchstwerte zu beschränken. Der unionsintern umstrittene Begriff „Obergrenzen“ wird vermieden, das Konzept läuft de facto aber auf Grenzwerte hinaus.

Klöckner: Ergänzung, nicht Alternative

So soll sich laut Klöckner die Aufnahme von Flüchtlingen nicht mehr nach deren Andrang an den Grenzübergängen richten, sondern ausschließlich „nach den vorhandenen Kapazitäten der Länder und Kommunen“. Die Bleibeberechtigung von Flüchtlingen will Klöckner direkt in „Grenzzentren“ prüfen lassen, bei negativem Ergebnis soll eine „schnelle Rückführung“ erfolgen. Die CDU-Vize bezeichnet ihren Plan als Ergänzung zu Merkels Strategie und nicht als Alternative.

Klöckners Vorstoß wird von SPD und Opposition abgelehnt. SPD-Chef Sigmar Gabriel bezeichnete ihn als „Wahlkampf-Aktion“, die keine Chance auf Umsetzung habe. „Das, was sie da vorgeschlagen hat, wird nicht Gegenstand von Beratungen der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung werden“, sagte Gabriel. Klöckner wolle ihre Ideen von Obergrenzen hinter tagesaktuellen Flüchtlingskontingenten verstecken. Kanzlerin Angela Merkel habe sich aber gegen Obergrenzen entschieden, einfach weil sie nicht durchhaltbar seien. Deswegen sei auch Klöckners Plan „nicht praktikabel“, sagte der Vizekanzler.

Die ebenfalls von Klöckner angeregten Grenzzentren seien bereits im November in der Koalition verworfen worden. „Das sind die alten Transitzonen, wo wir Tausende von Menschen in Haft nehmen müssten. Das haben wir schon vor Monaten abgeräumt.“

Peter: „Populistischer Aktionismus“

Klöckners „Plan A2“ stößt deshalb auch bei den Grünen auf Ablehnung. „Das ist kein neuer Plan, sondern ähnelt sehr dem Transitzonenvorschlag, den wir vor ein paar Wochen diskutiert haben“, sagte Grünen-Chefin Simone Peter n-tv. „Wenn wir sagen, dass das Grundrecht auf Asyl gilt für die Menschen, die zu uns kommen, dann müssen die Menschen registriert und geprüft werden.“ Dies dürfe aber nicht „an solchen Grenzzentren irgendwo im Niemandsland passieren, sondern das muss bei uns in ordentlichen Verfahren erfolgen“. Klöckners Vorschlag sei eher „populistischer Aktionismus“. Nötig sei es stattdessen, mehr Personal bereitzustellen, um die Asylverfahren zu beschleunigen.

Die CSU bezeichnete den Vorstoß Klöckners als einen Schritt in die richtige Richtung: „Das ist jetzt schon ein ganz wichtiger Fortschritt“, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. CSU-Chef Horst Seehofer und mehrere weitere CSU-Spitzenpolitiker betonten, dass sich das Konzept in wesentlichen Punkten mit den Forderungen der CSU decke. Die Partei will nun eine Obergrenze erzwingen. „Die Wende muss in den nächsten Wochen, Monaten kommen“, sagte CSU-Chef Horst Seehofer. „Wir werden nicht locker lassen.“ Die Wende dürfe es nicht erst geben, wenn erneut eine Million Menschen nach Deutschland gekommen seien.

Quelle: n-tv.de , jog/dpa/AFP vom 25.01.2016