Die Grünen-Europapolitikerin Brantner hat den Vorstoß des EVP-Spitzenkandidaten Weber für ein neues Rechtsstaatsverfahren grundsätzlich begrüßt. Sie sagte im Deutschlandfunk, für ein solches Konzept setzten sich die Grünen schon seit vielen Jahren ein. Man brauche dringend eine unabhängige Kommission, um eine echte Handhabe zu bekommen gegen „die Orbans und Co“.

Der Erhalt von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sei eine der zentralen Aufgaben der EU, und zwar nicht nur in #Ungarn und #Polen, betonte die Grünen-Bundestagsabgeordnete (Audio-Link). Besorgt sei man etwa auch über #Italien mit seinem Innenminister #Salvini. Der CSU-Politiker Weber müsse allerdings nicht nur Gastbeiträge schreiben, forderte Brantner, sondern selbst eine wesentlich klarere Kante gegen Orban zeigen.

Weber hatte sein Vorhaben in einem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ gemeinsam mit dem ehemaligen Verfassungsrichter Di Fabio erläutert. Die Rechtsstaatlichkeit in den EU-Mitgliedsstaaten soll demnach künftig von einem unabhängigen Expertenrat aus Verfassungsjuristen regelmäßig überprüft werden. Für den Beschluss von Strafmaßnahmen dürfe zudem kein Einstimmigkeitsprinzip gelten.

Quelle: Deutschlandfunk vom 18.03.2019