Grüne wollen Kürzungen der Asylbewerberleistungen wieder einmal blockieren

 

Asylbewerber (Symbolfoto: Von Dagmar Breu/shutterstock)
Asylbewerber (Symbolfoto: Von Dagmar Breu/shutterstock)
 

Wieder einmal wollen die Grünen das Vorhaben, Asylbewerberleistungen leicht zu kürzen, verhindern. Bereits 2016 waren die Grünen damit erfolgreich. 

Das Bundessozialministerium plant eine Kürzung der Leistungen für Asylbewerber. Die monatlichen Zuwendungen für alleinstehende Asylbewerber sollen künftig 344 Euro anstatt aktuell 354 Euro betragen. Für Kinder im Schulalter sollen die Leistungen im Zuge der geplanten Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes jedoch steigen. Zudem soll ein Ehrenamts-Freibetrag eingeführt werden. Das wurde am Mittwoch aus dem Ressort von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) berichtet.

 

Gegen Heils Pläne haben sich jedoch die Grünen aktuell einmal mehr ausgesprochen und wollen dies – wie bereits vor drei Jahren – laut der Bild-Zeitung verhindern. Denn 2016 scheiterte das Vorhaben schon einmal im Bundesrat, weil Bundesländer mit grüner und linker Regierungsbeteiligung der Vorlage nicht zustimmten oder sich enthielten.

Ab 2020 ist für jugendliche Asylbewerber zwischen 14 und 17 Jahren eine Senkung um einen Euro auf 275 Euro geplant. Kosten für Strom und Wohnungsinstandhaltung sollen künftig aber aus dem Leistungssatz herausgerechnet werden, weil für Asylbewerber in Sammelunterkünften diese Kosten nicht anfallen. Zugleich werde aber das Taschengeld erhöht. Singles erhalten dann künftig 150 Euro statt 135 Euro monatlich. Paare werden mit 136 Euro statt 122 Euro ausgestattet und für Kleinkinder sollen nun 84 Euro statt 79 Euro geben.

Zudem sieht Arbeitsminister Heil die Einführung einer „Ehrenamts-Pauschale“ vor. Wer sich als Asylbewerber bürgerschaftlich engagiert, bekommt dafür vom Steuerzahler noch bis zu 200 Euro pro Monat „anrechnungsfrei“ dazu. Das diene der Integration, heißt es. (SB)

Quelle: journalistenwatch.com vom 29.03.2019 


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Ulrike
Ulrike
4 Jahre zuvor

Dann sollen doch die grünen Verrätr das Geld an das Gesockse aus eigener Tasche bezahlen…….