Schlagwort-Archive: Bestrafungen

Klima-Aktivisten – „Letzte Generation“ kündigt Ausweitung der Proteste an und schließt Flughafen-Blockaden nicht aus

Publiziert am 7. November 2022 von staseve

07.11.2022 Aktivisten der Klimabewegung „Aufstand der Letzten Generation“ blockieren eine Straße in Berlin. CDU und CSU warnen vor einer Radikalisierung der Klimabewegung. Das Bild zeigt eine Straßenblockade Ende Oktober in Berlin. (picture alliance / PIC ONE / Stefan Müller) Die … Weiterlesen →

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Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Haßkommentare wollen bessere Denunziationsmöglichkeiten

Publiziert am 9. August 2019 von staseve

  08. August 2019 KULTUR & GESELLSCHAFT Berlin. Seit den einschlägigen Gesetzesverschärfungen ist das Internet kein Ort der freien Meinungsäußerung mehr – aber Linken gehen die Bestrafungen und Denunziationsmöglichkeiten noch nicht weit genug. Jetzt geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf … Weiterlesen →

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