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Ein sich als „Reichsbürger“ bezeichnender Schöffe ist des Amtes zu entheben

„Reichsbürger“ lehnen freiheitlich demokratische, rechts- und sozialstaatliche Grundordnung ab Bezeichnet sich ein Schöffe als „Reichsbürger“, so ist er gemäß § 51 Abs. 1 des Gerichts­verfassungs­gesetzes (GVG) seines Amtes zu entheben. Denn „Reichsbürger“ lehnen die freiheitlich demokratische, rechts- und sozialstaatliche Grundordnung ab. Dies geht aus … Weiterlesen

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