Schlagwort-Archive: Grundrechtecharta

Die EU versucht es wieder mit Gängelung: EuGH verurteilt ungarisches Hochschulgesetz

Publiziert am 8. Oktober 2020 von staseve

08. Oktober 2020 INTERNATIONAL Luxemburg. Die Gräben zwischen der EU und Ungarn werden tiefer. Jetzt hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) das ungarische Hochschulgesetz für nicht vereinbar mit dem EU-Recht erklärt. Das 2017 geänderte Gesetz richtete sich vor allem gegen die Wühlarbeit … Weiterlesen →

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Migrationsexperte: „EU verstößt gegen Grundrechtecharta“

Publiziert am 8. Juli 2020 von staseve

08. Juli 2020 Der Migrationsexperte Gerald Knaus kritisiert den Umgang der EU mit Flüchtlingen als unwürdig. (European Stability Initiative/Francesco Scarpa) Der Vorsitzende der europäischen Stabilitätsinitiative, Knaus, hat den Umgang der Europäischen Union mit Flüchtlingen als unwürdig bezeichnet. Seit Jahren verstoße … Weiterlesen →

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