Schlagwort-Archive: Kasseler Verwaltungsgericht

BUNDESPRESSEKONFERENZ Merkels Sprecherin zu Demo-Verboten: „Demonstrationsrecht ein wichtiges Gut“ Aber: „Es gibt immer auch Gründe, Demonstrationen nicht zu erlauben“

  VERÖFFENTLICHT AM 17. MÄRZ 2021 Sehen Sie sich mein Video von der heutigen Bundespressekonferenz hier an. „Die Bundesregierung hat hier wiederholt betont, wie wichtig das Demonstrationsrecht auch in Zeiten der Pandemie ist, und sie hat auch Länder kritisiert, in denen … Weiterlesen

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Kassel: Gericht hebt Verbot von rechtsextremer Demo auf

17. Juli 2019 Hier ist auch das Kasseler Verwaltungsgericht ansässig: Hessischer Verwaltungsgerichtshof. (Uwe Zucchi /dpa) Eine geplante Demonstration von Rechtsextremen in Kassel kann vermutlich doch stattfinden. Das Verwaltungsgericht in der hessischen Großstadt hob ein Verbot auf. Es sei nicht ersichtlich, … Weiterlesen

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