Schlagwort-Archive: Internationaler Gerichtshof

Internationaler Gerichtshof weist Klage der Ukraine gegen Russland in fast allen Punkten ab

Quelle: Sputnik © Konstantin Michaltschewski / RIA NowostiSchüler einer Klasse in Jalta: Der Internationale Gerichtshof befand am Mittwoch, Russland habe nicht genug Anstrengungen unternommen, um sie in ukrainischsprachige Schulen zu zwingen Der Internationale Gerichtshof der Vereinten Nationen hat am Mittwoch die … Weiterlesen

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Kommentar von MFA-Sprecherin Maria Sacharowa zum Urteil des Internationalen Gerichtshofs

🎙 Kommentar von MFA-Sprecherin Maria Sacharowa zum Urteil des Internationalen Gerichtshofs zu vorläufigen Maßnahmen im neuen Fall der Ukraine gegen die Russische Föderation Lesen Sie vollständig: (https://mid.ru/ru/foreign_policy/news/1804788/) 💬 Durch die Einreichung einer Klage beim Internationalen Gerichtshof gemäß der Konvention zur Verhütung … Weiterlesen

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Menetekel „Los von Rom“: In Südtirol leuchten Feuerschriften auf und die Stimmung schlägt um

Von  Gastbeitrag  – 09. Mai 2020 Foto:SSB Von Reynke de Vos Im Lande an Eisack und Etsch gärt es. Feuerschriften leuchten auf. „Jetzt reicht‘s“ verkünden brennende Fackel-Schriftzüge zwischen Pustertal, Burggrafenamt und Vinschgau. „Freistaat“ heißt ein Verlangen auf Spruchbändern. „Kurz, hol uns heim“ fordern … Weiterlesen

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Internationaler Gerichtshof: Aung San Suu Kyi wird zu Völkermord-Vorwürfen in Myanmar angehört

10. Dezember 2019 Mehr als 700.000 Rohingya-Fluechtlinge leben im Lager von Cox’s Bazar in Bangladesch (imago stock&people / NicolaxGlass) Die Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi wird heute vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag zu Vorwürfen des Völkermords an den … Weiterlesen

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Bundesrepublik zeigt erneut, dass Sie nicht staatlich ist

28. Januar 2019 Der Deutschlandfunk berichtet heute unter der Überschrift: Migranten im Arbeitsmarkt – Kooperationsvertrag unterzeichnet Ein Zuwanderer auf einer Baustelle (Arne Dedert dpa/lhe ) Bundesregierung und Bundesagentur für Arbeit haben eine Zusammenarbeit für eine stärkere Eingliederung von Migranten im Arbeitsmarkt … Weiterlesen

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Internationaler Gerichtshof prüft Beschwerde Irans gegen die USA

Den Haag (IRINN/France Press) – Laut einer Mitteilung des #Internationalen Gerichtshofs in Den Haag von Freitag wird dieses Tribunal im kommenden Oktober die Klage #Irans gegen die #USA prüfen, bei der es um die Beschlagnahme von iranischen Vermögenswerten in einer … Weiterlesen

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Schlussakkord zur Definition der Völkerrechtskategorie „Angriffskrieg“

Veröffentlicht am 3. Dezember 2017 Köln (ADN). Zu Beginn dieser Woche werden Beratungen zwischen den Vertragsstaaten des Internationalen Gerichtshofs darüber eröffnet, ob Angriffskriege strafbar sein sollen. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk erläuterte am Sonntag der Völkerrechtler Claus Kreß die historische … Weiterlesen

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Mittelamerikanischer Inselstreit: Costa Rica wirft Nicaragua Intervention vor

Die costa-ricanische Regierung hat beim Internationalen Gerichtshof der Uno eine Klage gegen das Nachbarland Nicaragua eingereicht. Das meldet die Agentur Reuters am Dienstag. San Jose werfe Managua vor, die Küstenlinie der Insel Isla Calero im Nordosten Costa Ricas in Besitz … Weiterlesen

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EUROPA: „Es wird blutig werden“: Briten planen EU-Austritt als Crash

Veröffentlicht: 27.12.16 01:44 Uhr In Großbritannien wird eine neue Variante für den EU-Austritt diskutiert: der Crash. Die komplexen Verträge können nicht einfach aufgelöst werden, also sollten die Gerichte am Ende entscheiden, wie es weiter geht. Die britische Premierministerin Theresa May … Weiterlesen

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Duterte: „Internationaler Strafgerichtshof nutzlos – Auch wir können Mitgliedschaft zurückziehen“

18.11.2016 • 09:14 Uhr Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte hat gestern am Flughafen Francisco Bangoy International eine Rede gehalten. In dieser erklärte er, dass er darüber nachdenke, ob auch Philippinen vom Internationalen Gerichtshof in Den Haag austreten werde. Laut Duterte … Weiterlesen

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Südchinesisches Meer: Schiedshof in Den Haag rügt China im Inselstreit

AP/ Imaginechina Woody-Insel, auch Yongxing-Insel genannt China hat im Südchinesischen Meer einige Riffe besetzt. Zu Unrecht, sagt der Ständige Schiedshof in Den Haag. Er gibt damit der Klage der Philippinen statt. Peking will das Urteil nicht akzeptieren. China hat keine … Weiterlesen

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Internationaler Strafgerichtshof vergibt erstmals seit 2012 wieder Aktenzeichen für eingereichten Strafantrag aus Deutschland

Den Haag – Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH, ICC) überprüft seit 25.04.2016 erstmals wieder ob gegen kriminelle Bedienstete der Bundesrepublik in Deutschland Ermittlungen aufgenommen werden. Am 25.04.2016 vergab der IStGH (Internationaler Strafgerichtshof) wieder Aktenzeichen für einen Strafantrag aus Deutschland und prüft die … Weiterlesen

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