Schlagwort-Archive: sächsischer Verfassungsgerichtshof

Sächsische Verfassungsrichter: AfD-Ausschluß aus Rundfunkrat rechtens

28. September 2024 Kultur & Gesellschaft Foto: Symbolbild Dresden. Bei der jüngsten Landtagswahl in Sachsen wurde die AfD mit geringem Abstand zweitstärkste politische Kraft nach der CDU. Doch die etablierten Parteien mauern und suchen die AfD nach Kräften zu benachteiligen – … Weiterlesen

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Freie Wähler ohne Dresdner Direktkandidaten zur Landtagswahl

20.08.2019 | 18:17 Uhr Bildrechte: Freie Wähler Die Freien Wähler sind mit ihrer Klage gegen die Nichtzulassung von mehreren Direktkandidaten vor dem sächsischen Verfassungsgerichtshof gescheitert. Das geht aus einem am vergangenen Freitag gefällten Beschluss hervor, der am Dienstag bekannt wurde. … Weiterlesen

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AfD Sachsen scheitert mit Klage wegen Wahlliste

24. Juli 2019 AfD (Bild: shutterstock.com/ Von Jarretera)   Die AfD-Sachsen scheitert mit einer Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe. Dabei ging es um die teilweise Nichtzulassung ihrer Kandidatenliste für die Landtagswahl. Das teilt das Bundesverfassungsgericht mit. Eine Entscheidung des sächsischen Verfassungsgerichtshofs steht … Weiterlesen

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