Schlagwort-Archive: sächsischer Verfassungsgerichtshof

Sächsische Verfassungsrichter: AfD-Ausschluß aus Rundfunkrat rechtens

Publiziert am 29. September 2024 von staseve

28. September 2024 Kultur & Gesellschaft Foto: Symbolbild Dresden. Bei der jüngsten Landtagswahl in Sachsen wurde die AfD mit geringem Abstand zweitstärkste politische Kraft nach der CDU. Doch die etablierten Parteien mauern und suchen die AfD nach Kräften zu benachteiligen – … Weiterlesen →

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Freie Wähler ohne Dresdner Direktkandidaten zur Landtagswahl

Publiziert am 22. August 2019 von staseve

20.08.2019 | 18:17 Uhr Bildrechte: Freie Wähler Die Freien Wähler sind mit ihrer Klage gegen die Nichtzulassung von mehreren Direktkandidaten vor dem sächsischen Verfassungsgerichtshof gescheitert. Das geht aus einem am vergangenen Freitag gefällten Beschluss hervor, der am Dienstag bekannt wurde. … Weiterlesen →

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AfD Sachsen scheitert mit Klage wegen Wahlliste

Publiziert am 24. Juli 2019 von staseve

24. Juli 2019 AfD (Bild: shutterstock.com/ Von Jarretera)   Die AfD-Sachsen scheitert mit einer Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe. Dabei ging es um die teilweise Nichtzulassung ihrer Kandidatenliste für die Landtagswahl. Das teilt das Bundesverfassungsgericht mit. Eine Entscheidung des sächsischen Verfassungsgerichtshofs steht … Weiterlesen →

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